Kanzler-Zitate zur Autorisierung vorgelegt?
Bei einem Pressegespräch von Bundeskanzler Friedrich Merz in Meschede bat sein Wahlkreis-Sprecher die Journalisten, die Antworten des Kanzlers vor Veröffentlichung schriftlich durch das Bundespresseamt autorisieren zu lassen. Chefredakteur Jörg Quoos kommentiert: „Dass man Aussagen des Kanzlers in einer Pressekonferenz nicht einfach verwenden darf, ist für mich neu.“ Das Gespräch war als „unter eins“ klassifiziert, was eigentlich bedeutet, dass Aussagen für die Öffentlichkeit bestimmt sind.
Tabaksteuer: Rauchen wird ab 2030 drastisch teurer
Ein Entwurf des Bundesfinanzministeriums sieht vor, dass eine Schachtel Zigaretten ab 2030 rund 11,78 Euro kosten soll. Das wäre eine deutliche Erhöhung gegenüber dem Kabinettbeschluss der Vorwoche. Quoos kritisiert: „Ich mag es nicht, wenn der Staat die Bürger nur über den Geldbeutel erzieht, denn diese Methode erzieht besonders hart die Menschen, die mit ihrem Geld rechnen müssen.“ Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, der selbst mit dem Rauchen aufgehört hat, hätte früher bei 40 Zigaretten täglich 24 Euro pro Tag zahlen müssen.
Berliner CDU: Wegner im Urlaub, Evers im Wahlkampf
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat sich nach seinem Rückzug als Spitzenkandidat in den Urlaub verabschiedet. Er hinterlässt die ungeklärte Frage, ob er wegen des Berliner Stromausfalls mit dem Kanzler telefoniert hat. Wegner besteht darauf, das Kanzleramt findet keine Aufzeichnungen. Sein potenzieller Nachfolger Stefan Evers ist nun Finanz- und Kultursenator, stellvertretender Regierungschef und zusätzlich im Wahlkampf. Quoos meint: „Da hätte Wegner auch gleich zurücktreten und an seinen Vize übergeben können.“
Merz in Wimbledon und Meschede
Bundeskanzler Friedrich Merz besuchte als erster deutscher Kanzler das Wimbledon-Finale und verfolgte das Spiel von Alexander Zverev. Nach der Niederlage traf er Zverev in der Umkleide. Zverev sagte: „Er ist nach dem Match in die Umkleide gekommen. Wir haben ein paar Worte miteinander geredet, war schön, dass er da war.“ Später war Merz beim Pressegespräch in Meschede.
Steinmeier lobt Regierung und verteidigt Sanierungskosten
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezog sein neues Ausweichquartier am Spreebogen, ein Bau für über 200 Millionen Euro. Im ZDF-Sommerinterview verteidigte er die Sanierungskosten von Schloss Bellevue und lobte das Reformpaket der Regierung. Er verglich die Koalition mit einem Fußballteam, das „ins Vorwärtsspiel gekommen“ sei. Quoos kommentiert: „Man konnte den Eindruck gewinnen, dass unser politischer Nationaltrainer bereits in der Kabine verschwunden ist.“
EU-Reform: Mehr Rechte für Flugpassagiere
Deutschland hat der Reform der europäischen Fluggastrechte zugestimmt. Künftig fallen Extragebühren für die Sitzplatzwahl von Kindern weg, der Ausdruck der Bordkarte ist kostenlos, und Rückflüge werden nicht mehr storniert, wenn der Hinflug nicht angetreten wurde. Die Entschädigungsregeln für Verspätungen bleiben unverändert. Quoos: „Allerdings wäre bei den Fluggastrechten noch Luft nach oben gewesen.“
Minijobs: Söder gegen Reform
Der jüngste Reformbeschluss schränkt Minijobs ein, was Gewerkschaften begrüßen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will die bisherigen Regelungen retten. Quoos berichtet, dass Söder Ärger mit der neuen Regelung befürchtet. Ob die Reform nun zurückgenommen wird, bleibt offen.
Cyberangriffe: Russlands Botschafter einbestellt
Der deutsche Außenminister bestellte Russlands Botschafter Sergei Netschajew ein, um gegen permanente Cyberangriffe zu protestieren. Das Ministerium erklärte auf X: „Wir beantworten sie entschlossen, auch mit zusätzlichen Sanktionen.“ Quoos, der Netschajew kennt, glaubt nicht, dass dieser die Kritik ernst nimmt: „Der 73-Jährige hat in seiner Laufbahn schon zwölf deutsche Außenminister kommen und sehen sehen. Diese Einbestellung lässt ihn leise kichern.“
Brandenburger CDU: Schreibfehler auf Instagram
Die brandenburgische CDU-Fraktion verabschiedete Schüler mit dem Beitrag „Endlich Sommerferien! Erholt Euch gut für das nächste Schuhljahr“ – mit dem Fehler „Schuhljahr“ statt „Schuljahr“. Quoos kommentiert: „Nachsitzen für das Social-Media-Team der CDU.“
