Zehn Länder, darunter Frankreich, Deutschland und die Ukraine, haben am Montag in Paris eine neue Koalition zur gemeinsamen Raketenabwehr gegründet. Ziel ist es, Europa vor ballistischen Raketen zu schützen. Parallel dazu scheiterten die EU-Außenminister bei einem Treffen in Brüssel an einer Einigung auf ein neues großes Sanktionspaket gegen Russland. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für die Initiative.
Raketenabwehr-Koalition: Zehn Länder bündeln Kräfte
Die zehn Unterzeichnerstaaten – Frankreich, Deutschland, die Ukraine, Italien, Dänemark, die Niederlande, Norwegen, Spanien, Schweden und Großbritannien – erklärten in einer gemeinsamen Erklärung: „Dies ist nicht gegen die Bevölkerung eines anderen Landes gerichtet, sondern zur Verteidigung unserer eigenen Bevölkerung.“ Sie wollen „die Verteidigungsindustrien, die Forschung und die operative Erfahrung bündeln“ und „eine gemeinsame Fähigkeit gegen ballistische Raketen in Europa aufbauen“. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte auf der Plattform X: „Starke und ausreichende Abwehrfähigkeiten gegen ballistische Raketen sind entscheidend, um Russlands Krieg gegen die Ukraine zu beenden.“ Je mehr Mittel die Ukraine habe, russische ballistische Raketen abzuschießen, desto größer sei die Chance, dass der russische Präsident Wladimir Putin an den Verhandlungstisch komme, fügte er hinzu.
EU-Außenminister: Keine Einigung auf neues Russland-Sanktionspaket
Bei einem Außenministertreffen in Brüssel konnten sich die EU-Staaten nicht auf ein neues großes Paket mit Russland-Sanktionen einigen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bedauerte dies, sagte aber, man sei „recht nah“ an einer Verständigung. Die Pläne sahen unter anderem weitere Maßnahmen gegen den russischen Finanz- und Energiesektor sowie ein Einreiseverbot für russische Soldaten vor. Zudem war geplant, die turnusmäßige Anpassung der Ölpreisobergrenze auszusetzen, die wegen gestiegener Weltmarktpreise infolge des Iran-Kriegs und der Blockade der Straße von Hormus eigentlich zum 15. Juli angehoben werden müsste. Nach Angaben von Diplomaten erschweren insbesondere nationale Interessen die Einigung: Griechenland etwa will heimische Reedereien schützen, die mit dem Transport von Flüssigerdgas in Drittstaaten Geld verdienen.
Großbritannien beteiligt sich an 90-Milliarden-Euro-Darlehen für Ukraine
Großbritannien hat seine Beteiligung an dem 90-Milliarden-Euro-Darlehen der EU für die Ukraine angemeldet. Brüssel und London erklärten, dass Großbritannien „einen fairen und angemessenen Beitrag zu den Kosten der Kreditaufnahme leisten wird“. Im Gegenzug können britische Firmen mehr durch den Kredit finanzierte Rüstungsgüter an die Ukraine verkaufen. Der britische Premierminister Keir Starmer erklärte: „Diese Vereinbarung wird dazu beitragen, dass die Ukraine die Unterstützung erhält, die sie zur Verteidigung gegen die russische Aggression benötigt, und gleichzeitig britische Rüstungsunternehmen fördern, qualifizierte Arbeitsplätze sichern und unsere nationale Sicherheit stärken.“
Deutschland bestellt russischen Botschafter wegen Cyberangriffen ein – Russland reagiert mit Einbestellung
Das Auswärtige Amt in Berlin bestellte am Montagvormittag den russischen Botschafter Sergej Netschajew ein. Eine Ministeriumssprecherin sagte: „Seit vielen Jahren beobachten wir bösartige Cyberaktivitäten aus Russland gegen Deutschland, gegen die Mitgliedstaaten der EU, sowie auch internationale Partner.“ Außenminister Johann Wadephul (CDU) schloss weitere Maßnahmen nicht aus: „Wir nehmen Russlands schädliches Verhalten nicht hin. Russlands Geheimdienst FSB hat Angriffe gegen Deutschland, die Ukraine und viele weitere EU-Partner zu verantworten. Und ich sage ganz klar: Wir behalten uns auch weitere Schritte vor.“ Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte die Cyberattacken zuvor öffentlich gemacht. Deutschland und andere EU-Staaten machen den FSB für das Eindringen in Regierungsnetzwerke und Sabotageakte gegen kritische Infrastruktur verantwortlich. In Frankreich habe die FSB-Einheit seit 2010 Cyberspionage betrieben und 2025 die Verteidigungsindustrie ins Visier genommen. In Polen habe es kürzlich Sabotageakte gegen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen gegeben. Betroffen waren auch Zypern, die Niederlande, Österreich, die Slowakei, Rumänien und Finnland. Als Reaktion verhängte die EU neue Sanktionen gegen neun Einzelpersonen und vier Einrichtungen, darunter Offiziere des russischen Militärgeheimdienstes GRU sowie Cyberkriminelle und private Unternehmen. Russland bestellte daraufhin den deutschen Botschafter Alexander Graf Lambsdorff ein.
Macron ruft zu verstärkter Waffenproduktion auf – Europäische Schutztruppe plant Übungen
Kurz vor dem Treffen der Pro-Ukraine-Koalition in Paris rief Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einer verstärkten Waffenproduktion auf. Der Krieg in der Ukraine habe gezeigt, „dass nicht der Waffenbestand, sondern der Nachschub die strategische Stabilität in Europa bestimmt“. Europa sende die Botschaft aus, dass es Frieden wolle und die Freiheit und das Recht verteidige. „Ja, wir sind bereit, zu kämpfen, um dies zu verteidigen. Immer und notfalls um den Preis von Blut“, sagte Macron. Bei dem Treffen, an dem auch Bundeskanzler Friedrich Merz und Selenskyj teilnahmen, sollte es unter anderem um die Waffenproduktion unter Lizenz in der Ukraine gehen. Zudem plant die Europäische Schutztruppe Übungen in Nachbarstaaten der Ukraine, wie die Nachrichtenagentur unter Berufung auf Macron berichtete.
Wadephul reist angesichts russischer Bedrohung nach Norwegen
Außenminister Johann Wadephul reist vor dem Hintergrund hybrider russischer Bedrohungen und der strategisch wichtigen Arktis-Region nach Norwegen. Am Dienstag will er gemeinsam mit seinem norwegischen Kollegen Espen Barth Eide in Bodø das Hauptquartier der norwegischen Streitkräfte besuchen. Im Fokus stehen die Sicherheit im Hohen Norden und die Herausforderungen in der Arktis. Die Region habe erhebliches wirtschaftliches Potenzial – etwa bei der Gewinnung von Wasserstoff, seltenen Erden oder dem Zugang zum Weltraum über nordische Weltraumbahnhöfe. In Bodø liegt auch das Nato-Luftoperationszentrum, das im Oktober eröffnet wurde und die Präsenz des Bündnisses in der Region verstärken soll. Am Nachmittag informiert sich Wadephul über die Arbeit des Arktikforschungsinstituts an der Universität Nord.
Ukraine: Drei Tote bei russischem Angriff auf Frachter
Bei einem russischen Angriff auf einen zivilen Frachter in der ukrainischen Schwarzmeer-Region Odessa wurden am Montag drei Besatzungsmitglieder getötet und fünf weitere verletzt. Das unter der Flagge Togos fahrende Schiff hatte Mineraldünger geladen und lag vor Anker, wie der stellvertretende ukrainische Ministerpräsident Oleksij Kuleba mitteilte.
Selenskyj kündigt Regierungsumbildung an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine umfassende Umbildung der Regierung und des diplomatischen Dienstes angekündigt. Als Favorit für das Amt des Premierministers gilt Serhij Korezkyj, Vorstandsvorsitzender des staatlichen Energiekonzerns Naftogaz. Selenskyj erklärte, die Ukraine gehe zu einer „erneuerten politischen Strategie“ über, nannte jedoch keine konkreten Einzelheiten.
Ukraine fordert internationalen Mechanismus zur Freilassung ziviler Gefangener
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha forderte die internationale Gemeinschaft auf, einen eigenen Mechanismus zur Freilassung ukrainischer Zivilisten zu schaffen, die von Russland rechtswidrig festgehalten werden. Sybiha sagte, das bestehende humanitäre Völkerrecht biete keinen wirksamen Mechanismus für die Rückführung ziviler Gefangener. Die Ukraine habe deshalb eine Plattform für die Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts initiiert. Zugleich rief er zu verstärktem internationalen Druck auf Russland und uneingeschränktem Zugang für das Rote Kreuz auf.
