Rubio wirft IStGH „Krieg gegen unser Land“ vor
US-Außenminister Marco Rubio hat eine Kampagne zur Isolierung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag angekündigt. Der IStGH und seine Befürworter führten „einen Krieg gegen unser Land“, sagte Rubio am Montag in einer Videobotschaft im Onlinedienst X. Die Angriffe erfolgten „nicht mit Kugeln oder Raketen, sondern mit Gesetzestexten, Verträgen und der Macht des sogenannten Völkerrechts“.
Meinungsbeitrag im Wall Street Journal
Das „Wall Street Journal“ veröffentlichte einen Meinungsbeitrag Rubios mit der Überschrift „Warum wir den IStGH zerschlagen wollen“. Das Außenministerium in Washington erklärte dazu, die USA wollten die Fähigkeit des Haager Gerichtshofs „systematisch ausschalten, amerikanische Soldaten oder Beamte ins Visier zu nehmen oder auf andere Weise die amerikanische Souveränität zu bedrohen“.
Sanktionen gegen Chefankläger und Richter
Seit dem erneuten Amtsantritt von Präsident Donald Trump sind die Beziehungen der USA zu dem Strafgerichtshof äußerst angespannt. Die Trump-Regierung verhängte Sanktionen gegen Chefankläger Karim Khan sowie mehrere Richterinnen und Richter, nachdem diese Haftbefehle gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen hatten. Drei betroffene Richter kündigten Ende Juni eine Klage gegen die „drakonischen“ Strafmaßnahmen an, die unter anderem Einreiseverbote in die USA vorsehen.
Hintergrund des Internationalen Strafgerichtshofs
Das 1998 gegründete Gericht mit Sitz in Den Haag ahndet seit 2002 Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Mehr als 120 Länder sind Vertragsstaaten, darunter auch Deutschland. Die USA und Israel gehören jedoch nicht dazu.
