Kategorie : CDU CSU


CDU-Fraktion will Versammlungsrecht verschärfen

Die Berliner CDU-Fraktion legt einen eigenen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Versammlungsrechts vor, nachdem die Koalition die Reform aufgegeben hat. Ziel ist die Wiedereinführung der 'öffentlichen Ordnung' und schärfere Regeln gegen Extremisten.

Disziplinarverfahren gegen Ex-OB Reiter eingeleitet

Die Regierung von Oberbayern hat ein Disziplinarverfahren gegen Münchens Alt-Oberbürgermeister Dieter Reiter eingeleitet. Ihm wird vorgeworfen, ohne Genehmigung des Stadtrats bezahlte Posten beim FC Bayern ausgeübt zu haben.

Chialo sagt zur Fördermittelaffäre aus

Im Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Vergabe von Fördermitteln für Antisemitismusprävention soll Ex-Kultursenator Joe Chialo als Zeuge gehört werden. Ein erster Termin war gescheitert.

Neukölln-Anschlagsserie: Ausschuss fordert Konsequenzen

Der Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex legt nach vier Jahren seinen Abschlussbericht vor. Personalmangel und fehlende Erfahrung führten zu Ermittlungspannen. Empfohlen werden härtere Disziplinarmaßnahmen und bessere Schulungen.

CDU wählt Wegner zum Spitzenkandidaten

Kai Wegner ist offiziell Spitzenkandidat der Berliner CDU. Trotz langer Kritik und eines Gegenkandidaten erhielt er viel Applaus, doch echte Begeisterung blieb aus.

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