Dobrindt im Rennen um Spahn-Nachfolge
Die CDU/CSU-Fraktion wählt am 29. Juli den Nachfolger von Jens Spahn. CSU-Chef Söder und CDU-Chef Merz zögern mit der Personalentscheidung. Dobrindt, Frei und Warken sind im Gespräch.
Die CDU/CSU-Fraktion wählt am 29. Juli den Nachfolger von Jens Spahn. CSU-Chef Söder und CDU-Chef Merz zögern mit der Personalentscheidung. Dobrindt, Frei und Warken sind im Gespräch.
80 Prozent der Bundesbürger unterstützen den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn nach der Leihmutter-Affäre. Nur 8 Prozent halten den Schritt für falsch, zeigt eine YouGov-Umfrage.
Die Union sucht einen neuen Fraktionschef. Alexander Dobrindt ist Favorit, obwohl noch nie ein CSU-Politiker an der Spitze stand. Der Maskenskandal und die Leihmutterschafts-Affäre um Jens Spahn belasten die Regierung. In Braunau wird Hitlers Geburtshaus
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer lehnt die Brandmauer zur AfD ab und fordert Gespräche mit allen Parteien. Damit widerspricht er klar Kanzler Friedrich Merz.
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EmpfohlenIn einer Woche stimmt die Unionsfraktion über den Nachfolger von Jens Spahn ab. Favorit ist Kanzleramtschef Thorsten Frei. Offen sind Zeitplan, mögliche Kabinettsumbildung und Spahns Zukunft.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze kritisiert die Schärfe der Debatte um Jens Spahn als „Doppelmoral“ und warnt vor den Gefahren durch Alice Weidel und Sahra Wagenknecht für die politische Kultur.
Nach dem Suizid des mutmaßlichen Sechsfachmörders von Stade greift die CDU Justizministerin Wahlmann an und fordert Ministerpräsident Lies auf, gegen eine Häufung von Pannen im Justizressort vorzugehen.
Nachdem SPD-Oberbürgermeisterin Miriam Scherff Hassnachrichten und Drohungen gegen ihre Tochter öffentlich machte, solidarisieren sich Führungskräfte der Stadt Wuppertal mit einem offenen Brief.
Die Union verteidigt das Leihmutterschaftsverbot mit moralischen Argumenten, während Juristen eine Reform fordern. Derweil ist der mutmaßliche Täter von Stade tot in seiner Zelle aufgefunden worden.
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EmpfohlenBrandenburgs CDU-Chef Jan Redmann und sein Partner entschieden sich bewusst gegen eine Leihmutterschaft und leben nun mit der Mutter ihrer Tochter in einer Patchwork-Familie.
Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) spricht über seinen Weg zum Kind: Anders als Jens Spahn verzichtete er auf eine Leihmutter und lebt heute in einer Patchwork-Familie.
Alexander Dobrindt gilt als Favorit für den Fraktionsvorsitz der Union, doch Markus Söder könnte die Kandidatur des CSU-Politikers verhindern. BILD analysiert die Optionen.
Nach sexualisierten Beleidigungen und Drohungen gegen Oberbürgermeisterin Miriam Scherff zeigen Wuppertals Stadtspitze und Verwaltung klare Kante gegen Hass und Einschüchterung.
Bahnchefin Evelyn Palla will das Trinken auf Bahnsteigen verbieten, doch in Bahnhofskneipen und Zügen bleibt Alkohol erlaubt. Ein Kommentar kritisiert die Maßnahme als wirkungslos.
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EmpfohlenAlexander Dobrindt gilt als Favorit für die Nachfolge von Jens Spahn als Unions-Fraktionschef. Doch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder könnte den CSU-Kandidaten verhindern, um dessen Macht nicht zu stärken.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat weitere Gespräche mit CSU-Chef Markus Söder und der Fraktion zur Nachfolge von Jens Spahn angekündigt. Ziel sei ein zeitnaher Vorschlag.
Zwei Piloten der Swiss wurden im Mai vor einem Flug ab Genf aus dem Verkehr gezogen, nachdem Crewmitglieder sie als alkoholisiert gemeldet hatten. Sie fliegen seither nicht mehr.
Jens Spahn ist mit Hilfe einer Leihmutter Vater geworden. Die CDU muss sich nun fragen, ob ihr striktes Verbot noch zeitgemäß ist. Eine neue Diskussion über Für und Wider entbrennt.
CSU-Chef Markus Söder betont sein Mitspracherecht bei der Nachfolge von Unionsfraktionschef Jens Spahn. Gemeinsam mit Kanzler Friedrich Merz soll nächste Woche ein Vorschlag präsentiert werden.
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EmpfohlenIm aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreicht die Union nur 22 Prozent – ein Minus von 6,5 Punkten zur Bundestagswahl 2025. Nur 49 Prozent der Unionsanhänger sind mit Kanzler Merz zufrieden.
Friedrich Merz will bis Mittwoch einen Vorschlag für den neuen Unions-Fraktionschef vorlegen. Zur politischen Zukunft von Jens Spahn äußert er sich zurückhaltend.
Armin Laschet kritisiert Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf scharf für ihre Befürwortung der Legalisierung von Leihmutterschaft – eine Debatte, die durch den Rücktritt von Jens Spahn neu entfacht wurde.
Zwei CSU-Minister werfen EVP-Chef Weber in einem Brief vor, Waldbesitzer und Bauern in der EU nicht ausreichend zu unterstützen – eine direkte Antwort auf Webers Kritik an Söder.
Ein Mahnmal für die Opfer der RAF wird gefordert. Historikerin Petra Terhoeven erklärt, warum dies überfällig ist und die Perspektive der Opfer lange ignoriert wurde.
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EmpfohlenNach Jens Spahns Rücktritt als Unionsfraktionschef beginnt die Suche nach einem Nachfolger. BILD-Politikchef Peter Tiede warnt vor internen Machtkämpfen und nennt mögliche Kandidaten.
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender der Union zeigt sich die Tagesspiegel-Community empört über seine Doppelmoral: Er lehnte Leihmutterschaft ab, nutzte sie aber selbst.
Die Unionsfraktion tagt am 29. Juli zur Wahl eines neuen Vorsitzenden. Abgeordnete im Auslandsurlaub müssen ihre Anreise nach Berlin aus eigener Tasche zahlen, um Steuergelddebatten zu vermeiden.
Zwei bayerische Minister kritisieren EVP-Chef Manfred Weber scharf. Sie werfen ihm vor, sich nicht genug gegen EU-Verordnungen einzusetzen, die Bauern und Waldbesitzer belasten.
Die Fraktionschefs von CDU und CSU fordern die vollständige Abschaffung der Luftverkehrsteuer. Ein internes Papier kritisiert hohe Abgaben als Wettbewerbsnachteil für deutsche Flughäfen.
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EmpfohlenNach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn entbrennt eine neue Debatte über Leihmutterschaft in Deutschland. Eine Umfrage zeigt: 41 Prozent halten das Verbot für falsch, 39 Prozent für richtig.