Bosnier mit acht Kindern trotz Straftaten nicht abschiebbar
Ein mehrfach straffälliger, ausreisepflichtiger Bosnier aus Köln darf wegen seiner acht Kinder nicht abgeschoben werden. Die Rechtslage basiert auf Grundgesetz und Menschenrechtskonvention.
Kategorie : Innenpolitik
Einbürgerungsstopp nach Betrug mit Sprachzertifikaten
Nach einem mutmaßlichen Betrugsnetzwerk in Nürnberg fordern CDU-Politiker einen Stopp von Einbürgerungen, bis Fälle mit gefälschten Sprachnachweisen aufgeklärt sind.
Auschwitz Komitee fordert AfD-Verbotsantrag von Dobrindt
Das Internationale Auschwitz Komitee appelliert an Innenminister Dobrindt, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Holocaust-Überlebende bezeichnen das Agieren der Partei als unerträglich.
Fußfessel für Gewalttäter: Bundestag berät Schutzgesetz
Der Bundestag berät am 27. Februar 2026 einen Gesetzentwurf zur elektronischen Fußfessel für Gewalttäter. Die Maßnahme soll Frauen bei häuslicher Gewalt schützen und kann maximal sechs Monate angeordnet werden.
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Verfassungsschutz warnt vor rechter Mobilisierung in Dresden
Zum 81. Jahrestag der Zerstörung Dresdens warnt der Verfassungsschutz vor angespannter Lage durch Neonazi-Aufmärsche und Gegenproteste. Tausende Teilnehmer werden erwartet.
Salus-Chef gesteht Fehler im Umgang mit Todesfahrer
Im Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Magdeburg räumt der Salus-Aufsichtsratschef massive Versäumnisse ein. Bereits bei der Einstellung und Überwachung des späteren Täters unterliefen dem Gesundheitsunternehmen schwerwiegende Fehler.
Nach Berlin-Blackout: Deutschland hat Krisenmanagement verlernt
Nach dem Stromausfall in Berlin fordern BRK und Malteser eine konsequente Weiterentwicklung des Zivilschutzes. Experten kritisieren eine Vollkasko-Mentalität in der Bevölkerung.
Bremen: Senatorin weist V-Mann-Vorwürfe als absurd zurück
Nach der Enttarnung eines mutmaßlichen V-Manns in der linksextremen Szene verteidigt Bremens Innensenatorin Eva Högl das Vorgehen der Behörden. Sie weist Vorwürfe der Informationsbeschaffung über Liebesbeziehungen entschieden zurück.
Weihnachtsmarkt-Anschlagsplan: Details zu mutmaßlichen Tätern
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann berichtet im Landtag über mutmaßliche Anschlagspläne auf einen Weihnachtsmarkt in Niederbayern. Drei Verdächtige sollten als Lkw-Fahrer arbeiten.
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Details zu mutmaßlichem Weihnachtsmarkt-Anschlagsplan enthüllt
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann berichtete im Landtag über die mutmaßlichen Anschlagspläne auf einen Weihnachtsmarkt im Raum Dingolfing. Drei der Verdächtigen sollten als Lkw-Fahrer arbeiten.
50 Jahre Paragraf 218: Eine Vorschrift spaltet Deutschland
Vor 50 Jahren wurde der Paragraf 218 reformiert, doch die Debatte um Schwangerschaftsabbruch spaltet die Gesellschaft weiterhin tief. Ein Blick auf die historischen und aktuellen Konflikte.
Cannabis im Englischen Garten: Bayerische Sonderregeln gescheitert
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Sonderregeln der Staatsregierung für Cannabis in Parks aufgehoben. Kiffen ist nun unter Bundesgesetzen erlaubt.
Kiffen im Englischen Garten endgültig legal
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Verbot von Cannabis im Englischen Garten aufgehoben. Die Staatsregierung scheiterte mit Extra-Regeln gegen die Bundes-Legalisierung.
Kiff-Verbot in Englischem Garten endgültig gekippt
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das generelle Cannabiskonsumverbot im Münchner Englischen Garten für unwirksam erklärt. Die Staatsregierung erlitt eine juristische Niederlage.
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Siko 2026: Polizei-Großeinsatz mit 5.000 Kräften in München
Die Münchner Sicherheitskonferenz 2026 erfordert massive Polizeimaßnahmen mit Straßensperrungen, Drohnenabwehr und internationaler Unterstützung. Anwohner müssen sich auf erhebliche Einschränkungen einstellen.
ICE-Chef Lyons vor US-Kongress: Unbequeme Fragen zu Schüssen
Bei einer Anhörung im US-Kongress verteidigte ICE-Chef Todd Lyons die umstrittenen Einsätze seiner Behörde. Demokratische Abgeordnete konfrontierten ihn mit Skandalen und forderten Reformen.
Untersuchungsausschuss: Todesfahrer als Provokateur und Helfer
Der spätere Todesfahrer vom Magdeburger Weihnachtsmarkt war in saudi-arabischen Kreisen als angriffslustiger Islamkritiker bekannt, bot aber auch Hilfe für Frauen bei der Flucht aus Saudi-Arabien an.
US-Ex-Militär wegen Spionage für China verurteilt
Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte einen 39-jährigen US-Amerikaner zu zwei Jahren und acht Monaten Haft wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für China. Der Ex-Militär wollte sensible US-Militärdaten weitergeben.
Rassistischer Angriff in Erfurt: 23-Jähriger schwer verletzt
In Erfurt wurde ein 23-Jähriger bei einem offenbar rassistisch motivierten Angriff schwer verletzt. Mehrere Täter sind flüchtig, die Polizei ermittelt.
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Hamburg: Asylklagen verdoppeln sich trotz Rückgang
Die Zahl der Asylklagen vor dem Hamburger Verwaltungsgericht hat sich 2025 mehr als verdoppelt, während die Asylbewerberzahlen deutlich sanken. Die Erfolgsquote der Klagen ging zurück.
Badenberg weist Vorwürfe zu Dienstreisen zurück
Justizsenatorin Felor Badenberg verteidigt ihre 43 Dienstreisen seit Amtsantritt. Sie betont fachliche Gründe und weist private Motive strikt zurück.
Verfassungsschutz bestätigt bei AfD-Jugend
Der brandenburgische Verfassungsschutz sieht seine Einschätzung der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative als rechtsextrem bestätigt. Neue Erkenntnisse untermauern die Beobachtung.
Sturz bei Radtour: Charlotte Merz nach Unfall mit Kanzler in Klinik
Bei einer gemeinsamen Radtour im Sauerland stürzte Charlotte Merz, die Ehefrau von CDU-Chef Friedrich Merz, und musste in eine Klinik eingeliefert werden. Der Unfall ereignete sich während einer Tour mit Bundeskanzler Olaf Scholz.
Russlands Geheimdienst: Kontrolle über Kommunikationsnetze
Russlands Inlandsgeheimdienst FSB soll laut Berichten die Kontrolle über Kommunikationsnetze übernehmen, was zu Komplettsperrungen führen könnte.
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Studie zu Partnerschaftsgewalt zeigt Fehler der Union
Eine aktuelle Untersuchung offenbart, dass die Annahmen der Union zu Partnerschaftsgewalt nicht mit den realen Daten übereinstimmen. Die Studie liefert neue Erkenntnisse zur Verteilung und den Ursachen.
Gericht: Lindenberg muss AfD Halle für Höcke-Veranstaltung geben
Das Verwaltungsgericht Augsburg entschied, dass die Stadt Lindenberg der AfD die Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung mit Björn Höcke überlassen muss. Die Stadt hatte die Zusage wegen Bedenken widerrufen, doch das Gericht verwies auf das Gleichbehan
Sturz bei Radtour: Charlotte Merz nach Krankenhausaufenthalt entlassen
Bei einer gemeinsamen Radtour im Sauerland stürzte Charlotte Merz und musste ins Krankenhaus. Dank Helm trug sie keine schweren Verletzungen davon und wurde schnell entlassen.
Anklage gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin in Düsseldorf
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine Deutsch-Marokkanerin erhoben, die mutmaßlich dem IS angehörte und nach Jahren in Syrien nach Deutschland zurückkehrte.
Rekord-Demos in München zur Sicherheitskonferenz erwartet
Am Wochenende werden in München Zehntausende Demonstranten erwartet, darunter eine Großkundgebung mit 100.000 Teilnehmern gegen die iranische Führung. Die Polizei bereitet sich auf massive Beeinträchtigungen vor.
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Sexuelle Gewalt, Sicherheitskonferenz und Jimmy Lai
Die Debatte über sexuelle Gewalt wird dringend benötigt, während die Münchner Sicherheitskonferenz beginnt und Jimmy Lai in Hongkong zu 20 Jahren Haft verurteilt wird. Ein Überblick über die aktuellen Entwicklungen.
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