Kategorie : Innenpolitik


Russland nutzt OK für gezielte Tötungen

Das Bundesinnenministerium bestätigt, dass der Kreml kriminelle Banden für Sabotage und Morde einsetzt. Grüne fordern mehr Befugnisse für Verfassungsschutz.

Nordkorea: Atomare Vergeltung bei Kims Tod in Verfassung

Nordkorea hat seine Verfassung geändert: Bei einem Attentat auf Kim Jong-un oder dessen Handlungsunfähigkeit ist das Militär zu atomaren Vergeltungsschlägen verpflichtet. Auch das Verhältnis zu Südkorea wurde neu definiert.

Jobcenter-Mitarbeiter widersprechen Bas scharf

Mitarbeiter deutscher Jobcenter kritisieren die Aussage von Arbeitsministerin Bärbel Bas, niemand wandere in die Sozialsysteme ein. Sie berichten von täglichen Folgen der Migrationspolitik.

Bas will die Realität nicht wahr haben

Arbeitsministerin Bärbel Bas bestreitet, dass Menschen in Sozialsysteme einwandern. Jobcenter-Mitarbeiter sehen täglich das Gegenteil. Eine politische Lebenslüge, die Frust erzeugt.

Lina E. plant Umzug nach Haftentlassung

Die inhaftierte Linksextremistin Lina E. will nach ihrer Entlassung aus dem Berliner Gefängnis ihre Heimatstadt Leipzig verlassen und plant einen Neuanfang an einem neuen Ort.

Russland: Ukraine verletzt Waffenruhe

Russland beschuldigt die Ukraine, die von US-Präsident Trump vermittelte Waffenruhe gebrochen zu haben. Kiew habe Drohnen und Artillerie eingesetzt.

Warnungen vor AfD-Regierung: Sicherheit bedroht

Bundespolitiker sehen bei einer AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt die Sicherheitsarchitektur Deutschlands gefährdet. Vertrauen zwischen Bund und Ländern stehe auf dem Spiel.

Geldstrafen für Polizisten nach A20-Unfall

Zwei Polizisten wurden wegen fahrlässiger Tötung verurteilt, weil sie einen alkoholisierten Fahrer nicht stoppten. Dieser verursachte später auf der A20 einen tödlichen Unfall.

Comey-Prozess wegen Muschel-Foto im Juli

Der Prozess gegen James Comey wegen eines Fotos von Muscheln, die als Drohung gegen Trump gedeutet werden, beginnt am 15. Juli. Comey bestreitet die Vorwürfe.

Proteste gegen AfD-Veranstaltung mit Krah

In Vechelde demonstrierten Hunderte gegen einen AfD-Bürgerdialog mit Maximilian Krah. Ex-Arbeitsminister Heil warf der Partei vor, die Demokratie zu bekämpfen.

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