Klima-Shakira erneut verurteilt: Bewährungsstrafe
Die deutsche Aktivistin Anja Windl, bekannt als Klima-Shakira, wurde in Wien wegen schwerer Sachbeschädigung verurteilt, kommt aber mit einer achtmonatigen Bewährungsstrafe davon.
Kategorie : Innenpolitik
Marx-Engels-Forum muss in Berlin verschwinden
Gunnar Schupelius kritisiert den originalgetreuen Wiederaufbau des Marx-Engels-Forums in Berlin als Schande für die freie Stadt und Rückkehr der DDR-Propaganda.
Trump lässt Gäste über Nachfolger abstimmen
US-Präsident Trump lenkt mit einem Dinner-Spektakel von der prekären Waffenruhe mit Iran ab. Gäste stimmen über seinen Nachfolger ab – Vance gewinnt.
Dieselgate: Hatz entlastet VW-Vorstände
Im Milliarden-Streit um Dieselgate sagt Ex-Audi-Chef Hatz aus, VW-Vorstände hätten nichts von Manipulation gewusst. Der Prozess könnte noch Jahre dauern.
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Pistorius in der Ukraine: Drohnenkrieg hautnah
Verteidigungsminister Pistorius besucht ukrainische Gefechtsstände in Saporischschja und Dnipro, um den Drohnenkrieg zu studieren. Er sieht laufende Einsätze und zieht Lehren für die Bundeswehr.
Albrecht Weinberg: Holocaustüberlebender mit 101 Jahren tot
Albrecht Weinberg überlebte Auschwitz und kehrte nach Ostfriesland zurück. Bis zuletzt klärte er Schüler auf. Er starb mit 101 Jahren.
Merz auf DGB-Kongress ausgebuht: Kanzler gefordert
Bundeskanzler Friedrich Merz wurde auf dem DGB-Bundeskongress ausgebuht und ausgepfiffen. Diskussion über Blockaden und Reformvorhaben vor dem Koalitionsgipfel.
Merz beim DGB: Buhrufe und Gelächter nach Reform-Appell
Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigt auf dem DGB-Kongress die Reformpläne der Regierung, erntet jedoch Buhrufe und Gelächter. Er appelliert an die Gewerkschaften, bei den Reformen mitzuwirken.
2025: Gewalt vertreibt mehr als Naturkatastrophen
2025 wurden weltweit mehr Menschen durch Konflikte als durch Katastrophen vertrieben. Die IDMC registrierte 32,2 Millionen Vertreibungen durch Gewalt, ein Anstieg um 60 Prozent.
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Systematische sexualisierte Gewalt bei Hamas-Angriff
Ein Bericht enthüllt systematische sexualisierte Gewalt der Hamas am 7. Oktober 2023. Die Knesset beschließt ein Sondertribunal, das die Todesstrafe verhängen kann.
Maaßen möglicher Innenminister in Sachsen-Anhalt
Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zeigt sich bereit, nach einem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt Landesinnenminister zu werden.
Berlin: Rekord bei rassistischer Propaganda
Die Berliner Register verzeichnen 2025 einen Höchststand von 8.286 gemeldeten Fällen rassistischer und rechtsextremer Propaganda, Beleidigungen und Übergriffe.
Grüne fordern Sanktionen gegen israelischen General
Die Grünen verlangen nach umstrittenen Aussagen eines Generals schärfere EU-Sanktionen gegen Israel. Die bisherigen Strafmaßnahmen gegen Siedler reichten nicht aus.
Maaßen will Innenminister in Sachsen-Anhalt werden
Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen signalisiert Bereitschaft für Innenministeramt in einer möglichen AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt.
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Jugendweihe in der DDR: Fest und Ideologie
Die Jugendweihe war in der DDR ein politisches Ereignis. Erfahren Sie mehr über Geschichte, Ablauf und die Bedeutung der Feier für Jugendliche.
Iran droht mit Urananreicherung auf 90 Prozent
Iran droht, Uran auf waffentaugliche 90 Prozent anzureichern, falls erneut angegriffen. Trump sieht Waffenruhe am Ende und erwägt Militärschläge.
2025: Gewalt vertreibt mehr Menschen als Katastrophen
2025 wurden weltweit erstmals mehr Menschen durch Konflikte vertrieben als durch Naturkatastrophen. Insgesamt waren 82,2 Millionen Binnenvertriebene registriert.
Landtag gedenkt Gewaltopfern mit Schweigeminute
Der Sächsische Landtag hat mit einer Gedenkminute an die Opfer der Amokfahrt in Leipzig und eines Tötungsverbrechens in Neustadt erinnert.
Polizist stirbt bei Schießtraining
Tragischer Unfall auf Übungsplatz in Schleswig-Holstein: Ein Polizist verliert bei einem Schießtraining sein Leben. Die genauen Umstände werden untersucht.
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Supreme Court: Abtreibungspillen per Post erlaubt
Der Oberste Gerichtshof der USA setzt die Entscheidung eines Berufungsgerichts zum Stopp des Postversands von Mifepriston für drei Tage aus. Der Streit um Abtreibungspillen geht weiter.
Wehrdienst: Staat wird von jungen Männern geghostet
Rund zehntausend junge Männer reagierten nicht auf die Wehrdienst-Fragebögen. Eine Kolumne von Samira El Ouassil analysiert die Hintergründe.
Inflation steigt auf 2,9 Prozent – Irankrieg als Treiber
Die Inflation in Deutschland erreicht im April 2,9 Prozent, den höchsten Wert seit Januar 2024. Grund sind stark gestiegene Energiepreise infolge des Irankriegs. Besonders Kraftstoffe und Heizöl verteuern sich massiv.
Mann in Wassenberg erschossen – Täter auf Flucht
In Wassenberg (NRW) wurde ein Mann erschossen. Die Polizei fahndet nach den flüchtigen Tätern. Für die Bevölkerung besteht keine Gefahr.
Ukraine meldet Drohnenangriffe nach Waffenruhe
Kurz nach Ende der dreitägigen Waffenruhe greift Russland die Ukraine mit Drohnen an. Kyjiw bietet Deutschland Raketen als Ersatz für US-Marschflugkörper an.
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BSW gegen anlasslose Massenüberwachung
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erhebt Bedenken gegen geplante Polizeigesetze in Thüringen, Sachsen und Brandenburg und fordert unter anderem keine anlasslose Massenüberwachung.
Wehrdienstdebatte: Staat wird geghostet
Rund zehntausend junge Männer ignorierten die Fragebögen zum Wehrdienst. Eine Kolumne analysiert die Hintergründe des Phänomens.
AfD-Sieg in Zehdenick entfacht Debatte
René Stadtkewitz gewinnt Bürgermeisterwahl in Zehdenick mit 58,4 Prozent. Aktivisten sehen Warnsignal, AfD spricht von Vorgeschmack auf weitere Erfolge.
Kindschaftsrechtsreform: Gewalt kostet Umgangsrecht
Bundesjustizministerin Hubig plant Reform des Kindschaftsrechts: Bei häuslicher Gewalt soll Umgangsrecht entzogen werden können, Sorgerecht für Unverheiratete wird vereinfacht.
Schlangenlinien: Polizei stoppt 84-Jährigen in Zerbst
Zeugen meldeten einen Hyundai auf der B184 zwischen Jütrichau und Zerbst. Der 84-jährige Fahrer fuhr Schlangenlinien, geriet in Gegenverkehr und überfuhr eine Verkehrsinsel. Führerschein sichergestellt.
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Festnahme: Teenager plante Anschlag in Hamburg
Ein 17-Jähriger soll einen terroristischen Anschlag in Hamburg geplant haben. Die Polizei fand bei ihm Dünger, Grillanzünder und eine Sturmhaube. Er sitzt in U-Haft.
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