Ermittlungen gegen Grüne-Jugend-Chef Bobga eingestellt
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat das Verfahren gegen Luis Bobga eingestellt, da Markus Söder keinen Strafantrag stellte. Bobga hatte den CSU-Chef indirekt beleidigt.
Kategorie : Innenpolitik
Putin versteckt sich aus Angst vor gehackten Kameras?
Der russische Präsident Wladimir Putin wurde seit Tagen nicht mehr im Kreml gesehen. Berichte deuten auf Angst vor gehackten Überwachungskameras hin, die zum Tod des iranischen Ajatollahs führten.
Grünen-Jugend-Chef: Keine Strafe nach Söder-Video
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat das Verfahren gegen Luis Bobga eingestellt. CSU-Chef Markus Söder stellte keinen Strafantrag nach dem beleidigenden Video.
KI-Überwachung am Abgeordnetenhaus gestoppt
Die geplante Videoüberwachung mit Künstlicher Intelligenz am Berliner Abgeordnetenhaus wird nicht umgesetzt. Die Technik soll stattdessen am Roten Rathaus und der Innenverwaltung getestet werden.
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Söder verzichtet: Grünen-Jugend-Sprecher bleibt nach Video straffrei
Die Münchner Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen Luis Bobga eingestellt, da CSU-Chef Markus Söder auf einen Strafantrag verzichtete. Der Grünen-Jugend-Sprecher hatte ein Video mit beleidigendem Text veröffentlicht.
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt äußert bei Sandra Maischberger mögliche deutsche Beteiligung an Minenräumung nach Nahost-Krieg und verteidigt scharf die aktuelle Migrationspolitik mit Grenzkontrollen.
Polizei warnt vor Castor-Chaos: 4500 Beamte im Einsatz
Die Gewerkschaft der Polizei in NRW rechnet mit bis zu 4500 Einsatzkräften für den bevorstehenden Atommülltransport von Jülich nach Ahaus. Die Strecke führt durch das Ruhrgebiet, Proteste werden erwartet.
Grenzpolizei gegen illegale Migration in Sat.1-Doku
Paul Ronzheimer begleitet in einer neuen Sat.1-Dokumentation die Bundespolizei bei verschärften Grenzkontrollen gegen illegale Einreisen nach Deutschland.
Merz an EU: Überflüssige Regulierung muss weg
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert in seiner Regierungserklärung eine umfassende Überprüfung der EU-Vorschriften. Gleichzeitig positioniert er Europa gegenüber den USA deutlich.
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Berlin plant Anti-Drohnen-Schutzschirm für Sicherheit
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Berliner Justizstreit: Grüne gegen CDU bei Migrantenbevorzugung
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Datenschutzbeauftragte Specht-Riemenschneider tritt zurück
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EU scheitert bei Chatkontrolle: Keine Einigung zwischen Kinderschutz und Datenschutz
Die EU hat keine Einigung zur Chatkontrolle erzielt. Die bisherige Regelung läuft aus, was Befürworter und Gegner des umstrittenen Instruments unterschiedlich bewerten.
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Kommentar zur Enttäuschung von Bürgerratsteilnehmern, deren Empfehlungen von der Bundesregierung ignoriert wurden. Ein fatales Signal für die Demokratie.
Nigeria: 23 Tote bei Selbstmordanschlägen in Maiduguri
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Van Aken: So trickste er bei der Wehrpflicht-Musterung
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Prozess: Brandsatz-Anschläge im Auftrag Russlands geplant
Vor dem Stuttgarter Gericht beginnt der Prozess gegen drei Männer, die im Auftrag russischer Nachrichtendienste Brandsätze per Post verschicken wollten. Ziel war die Sabotage von Transportwegen.
Israelis for Peace demonstriert in Berlin gegen Krieg
Die Initiative „Israelis for Peace“ hat am Brandenburger Tor gegen die Angriffe von Israel und den USA auf den Iran protestiert und ein Ende der Militäroperationen gefordert.
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Partizipationsgesetz: Senatorin hält Migrationsquote für verfassungswidrig
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Berlin wappnet sich gegen Cyberangriffe vor Wahl
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