Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen den früheren Gesundheitsminister Jens Spahn wegen der Umstände beim Kauf von Corona-Masken eingestellt. Es wurden keine tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Straftat gefunden.
Die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp übt scharfe Kritik an den geplanten Gesetzesänderungen von CDU und SPD zur Videoüberwachung kritischer Infrastruktur.
In Berlin startet ein Testlauf mit KI-gestützter Videoüberwachung am Roten Rathaus und Abgeordnetenhaus. Die Technik soll auffälliges Verhalten erkennen, doch Abgeordnete kritisieren fehlende Absprache.
Nach der Einstufung der AfD als extremistisch will Innenministerin Behrens bei Beamten mit aktiver Parteitätigkeit genauer hinschauen. Ein neuer Fragebogen soll Bewerber prüfen.
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Das bundesweit erste NSU-Dokumentationszentrum in Chemnitz zieht nach einem Jahr positive Bilanz mit 15.000 Besuchern. Geschäftsführerin mahnt weitere Aufklärung an und kündigt Programm für 2026 an.
Deutsche Sicherheitsbehörden haben acht mutmaßliche Agenten des iranischen Regimes festgenommen. Das Mullah-Regime bedroht Europa mit Terrorismus und Spionageaktivitäten.
In Oslo ereignete sich eine Explosion in der Nähe der US-Botschaft. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort, es gab keine Verletzten. Die Ursache ist noch unklar.
Der Flughafen Dubai wurde nach einem mutmaßlich iranischen Drohnenangriff geräumt. Neue Angriffswellen erschüttern die Region in der Nacht.
Die österreichische Hauptstadt Wien dient dem Iran als zentrales Spionage-Drehkreuz in Europa. Experten warnen vor erhöhter Gefahr durch iranische Agenten und diplomatische Vertretungen.
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Eine Analyse, ob die Koalition aus Grünen und SPD ihr Ziel einer liberaleren Großstadt mit weniger Verboten in München erreicht hat. Fokus auf Sicherheitsmaßnahmen.
Der NRW-Verfassungsschutz hat die neu gegründete AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Innenminister Reul sieht personelle Kontinuität zur früheren Jungen Alternative.
Die Berliner Polizei ermittelt gegen einen 18-jährigen Schüler wegen übler Nachrede und Verleumdung von Bundeskanzler Friedrich Merz. Bei einer Demonstration gegen die Wehrpflicht hielt er ein beleidigendes Plakat hoch.
Der Bundesrat hat dem Kritis-Dachgesetz zugestimmt, das strengere Vorgaben für Unternehmen und Verwaltung zur Abwehr von Angriffen auf kritische Infrastruktur vorsieht.
Das Bundesgesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur hat die letzte Hürde genommen. Trotz Bedenken der Länder stimmte der Bundesrat zu, wobei eine Protokollerklärung zentrale Forderungen aufgreift.
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Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen hat die neue Jugendorganisation der AfD, Generation Deutschland NRW, als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Es handelt sich laut Innenminister Herbert Reul um eine Fortführung der aufgelösten Junge
Ein Berliner SPD-Politiker fordert zum Boykott von Möbelhäusern auf, nachdem der Inhaber der AfD gespendet hat. Der Kommentator Gunnar Schupelius kritisiert dies als undemokratisch.
Die Länderregierungschefs drängen auf Maßnahmen für mehr Sicherheit im Bahnverkehr und eine Untersuchung der Kraftstoffpreise. Beim Thema Kommunalfinanzen bleibt Uneinigkeit mit dem Bund.
Im Bundespolizeiausbildungszentrum Neustrelitz haben 110 Absolventen ihre Ausbildung beendet, darunter sechs Anwärter für den Bundestag. Die feierliche Ernennung fand vor 400 Gästen statt.
Mehrere tausend Berliner Schüler und Schülerinnen haben am Potsdamer Platz gegen das neue Wehrdienstgesetz und eine mögliche Wehrpflicht demonstriert. Die Jugendlichen schwänzten dafür den Unterricht oder ließen sich krankschreiben.
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Deutschland, Niederlande, Österreich, Dänemark und Griechenland haben konkrete Pläne für sogenannte Return Hubs in Drittstaaten beschlossen. Ausreisepflichtige Migranten sollen dorthin überstellt werden.
Über 250 Passagiere erreichen Deutschland mit dem ersten Evakuierungsflug der Bundesregierung aus der Golf-Region. Sie berichten von Raketen am Himmel, einer Nacht in der Tiefgarage und gesperrten Flugräumen.
Am Donnerstag ruft die Linksjugend Dessau gemeinsam mit weiteren Gruppen zu einem bundesweiten Schulstreik gegen die Wehrpflicht auf. Schüler sollen mit Schildern auf den Lily-Herking-Platz kommen.
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt drängt auf eine gemeinsame Länderlinie für Kinderschutz im Internet. Er fordert Zugang zu Social Media erst ab 14 Jahren und altersgerechte Angebote bis 16.
Niedersachsen und Bremen passen ihre Polizeigesetze an moderne Sicherheitsherausforderungen an. Elektronische Fußfesseln, intelligente Videoüberwachung und Drohnen-Regeln stehen im Fokus.
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Oberst Armin Schaus erklärt auf der Interschutz-Pressekonferenz, wie Bürger sich bei Stromausfällen, Naturkatastrophen oder anderen Gefahren vorbereiten können. Wichtige Empfehlungen für den Ernstfall.
Angesichts zunehmender Angriffe auf Kommunalpolitiker fordern die Grünen bessere Schutzmaßnahmen, darunter vereinfachte Melderegistersperren und eine stärkere Polizeiausstattung.
Am Donnerstag finden in Potsdam Demonstrationen gegen die Wehrpflicht-Pläne statt. Die Polizei rechnet mit erheblichen Verkehrsbehinderungen in der Innenstadt.
Sicherheitsexperte Peter Neumann vom Kings College in London äußert sich zur Strategie des Iran unter Druck und warnt vor einer möglichen Ausweitung des Konflikts auf Europa und Deutschland.
Eine neue BKA-Studie zeigt: Fast 30 Prozent der Deutschen sind offen für rechtsextreme Ideologien. Besonders junge Menschen und Personen mit niedriger Bildung sind betroffen.
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Deutsche Sicherheitsbehörden melden erhöhte Terrorgefahr durch iranische Agenten und Mullah-Sympathisanten. Verfassungsschutz zählt Hunderte gewaltbereite Extremisten.
