Bedrohungsvorwurf gegen Ex-Prinz Andrew bestritten
Alex J. soll Andrew Mountbatten-Windsor beim Gassigehen bedroht haben. Vor Gericht beteuert er seine Unschuld. Prozessbeginn im Juli.
Kategorie : Innenpolitik
Virginia: Gericht kippt Wahlkreis-Referendum
Der Oberste Gerichtshof von Virginia erklärte das Referendum für einen neuen Wahlkreiszuschnitt für nichtig. Die Demokraten erleiden damit eine Niederlage vor den Midterms.
211.000-Euro-Bonus gescheitert: Kritik an Regierung
Der Bundesrat lehnt die Entlastungsprämie der Bundesregierung ab. BILD-Chefautor Peter Tiede kritisiert das Scheitern scharf und fordert Konsequenzen.
US-Militär greift erneut iranische Öltanker an
Das US-Militär hat zwei weitere unter iranischer Flagge fahrende Tanker angegriffen und außer Gefecht gesetzt. Die Schiffe versuchten, einen Hafen am Golf von Oman anzulaufen.
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Geiselnahme in Sinzig: Befreiung ohne Verletzte
In Sinzig beendeten Spezialkräfte eine Geiselnahme in einer Volksbank. Zwei Geiseln wurden unverletzt befreit, die Täter sind auf der Flucht.
Internetsperre treibt Iraner in Arme lokaler Apps
Seit 70 Tagen ist das globale Internet im Iran gesperrt. Die Bevölkerung weicht auf lokale Alternativen aus, misstraut diesen jedoch aus Überwachungsangst.
Amokfahrt Leipzig: Innenminister verspricht Aufklärung
Nach der tödlichen Amokfahrt in Leipzig verspricht Innenminister Schuster lückenlose Aufklärung. Der Täter soll die Tat bereits im April angekündigt haben.
100 Mio. Euro Strafe für Taxi-App Yango in Niederlanden
Die niederländische Datenschutzbehörde hat gegen die Taxi-App Yango eine Rekordstrafe von 100 Millionen Euro verhängt. Grund ist der illegale Transfer von Fahrer- und Kundendaten nach Russland.
Landtagspräsidentin ruft zu Zusammenhalt auf
81 Jahre nach Kriegsende erinnert Brandenburg an die Befreiung vom Nationalsozialismus. Politiker schlagen Bogen in die Gegenwart und warnen vor Antisemitismus.
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Schulstreik in Brandenburg gegen Wehrpflicht
Hunderte Schüler in Brandenburg demonstrieren am 8. Mai gegen die Wehrpflicht. In Potsdam und Cottbus protestieren sie mit Plakaten und lauten Rufen.
Schüler protestieren gegen Wehrpflicht in Brandenburg
Hunderte Schüler in Brandenburg demonstrieren am 8. Mai gegen die Wehrpflicht. In Potsdam und Cottbus fordern sie „Nie wieder Wehrpflicht“ und erinnern an das Kriegsende.
Bundestag beschließt Fußfessel bei Gewalt
Der Bundestag hat ein Gesetz zur elektronischen Fußfessel bei häuslicher Gewalt beschlossen. Opfer werden vor Annäherung geschützt. Justizministerin Hubig spricht von einem wichtigen Baustein.
Bundestag beschließt Fußfessel bei häuslicher Gewalt
Der Bundestag hat Regeln für die elektronische Fußfessel zum Schutz von Opfern häuslicher Gewalt beschlossen. Täter können so überwacht werden.
Hubig: Fußfessel erster Schritt gegen Frauen-Gewalt
Bundesjustizministerin Hubig sieht die elektronische Fußfessel als ersten Schritt gegen häusliche Gewalt. Die Verachtung gegenüber Frauen nehme zu, so die SPD-Politikerin.
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Mengele-Akte in der Schweiz überraschend freigegeben
Die Schweiz öffnet das Geheimdossier über den Nazi-Arzt Josef Mengele, das bis 2071 gesperrt war. Historiker erhalten Zugang zu brisanten Unterlagen.
Poseck: Politiker nicht weinerlich
Hessens Innenminister Roman Poseck kritisiert die Anzeigeflut von Politikern wie Merz und Habeck. Er appelliert an mehr Widerstandsfähigkeit und Dialog.
Berlin verbietet russische Symbole an Ehrenmalen
Zum Jahrestag des Kriegsendes verbietet Berlin russische Flaggen und Uniformen an den sowjetischen Ehrenmalen, um Provokationen zu vermeiden. Ausnahmen gelten für Diplomaten und Veteranen.
Rechtsextreme Teenager: Hilfe für Eltern
Wenn Jugendliche in rechtsextreme Gedankenwelten abgleiten, sind Eltern oft ratlos. Beratungsstellen bieten Unterstützung – und geben Tipps, wie man Anzeichen erkennt.
Fußfessel gegen häusliche Gewalt beschlossen
Der Bundestag stimmt über ein Gesetz ab, das Tätern häuslicher Gewalt per Fußfessel auf Abstand halten soll. Spanien dient als Vorbild.
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Fußfessel für Täter häuslicher Gewalt beschlossen
Der Bundestag stimmt heute über ein Gesetz ab, das den Einsatz elektronischer Fußfesseln bei häuslicher Gewalt ermöglicht. Opfer werden gewarnt, wenn Täter sich nähern.
FBI-Chef verschenkt Whiskey-Flaschen mit Logo
Kash Patel soll Bourbon-Flaschen mit FBI-Logo verschenkt haben. Das FBI verteidigt die Praxis als normalen Geschenkaustausch. Patel verklagte bereits das Magazin 'The Atlantic'.
Asylpolitik versagte bei Jermaines mutmaßlichem Killer
Der Fall des getöteten Jermaine (14) in Memmingen offenbart gravierende Fehler in der Asylpolitik. Der mutmaßliche Täter, ein mehrfach abgelehnter Asylbewerber, konnte trotz Ausreisepflicht in Deutschland bleiben.
Sparpolitik: Künstliche Krisen blockieren Fortschritt
Eine Kolumne über die Taktik, soziale Errungenschaften durch künstliche Krisen zu gefährden und Fortschritt zu verhindern. Auch in Deutschland zeigt sich dieses Muster.
Esken-Boykott gegen Höcke-Podcast: Zensur?
Saskia Esken boykottiert einen Podcast mit Björn Höcke. Kritiker sehen darin Zensur. Die Diskussion um Meinungsfreiheit und politische Verantwortung wird hitzig geführt.
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Linke und AfD scheitern bei Geheimdienstkontrolle
Die Bundestagsfraktionen von Linken und AfD sind mit ihren Kandidaten für das Parlamentarische Kontrollgremium erneut gescheitert. Beide Parteien sehen ihre Rechte verletzt.
Linke kritisiert Verwaltungsreform in Sachsen-Anhalt
Die Linke in Sachsen-Anhalt übt scharfe Kritik an der geplanten Verwaltungsreform von Innenministerin Zieschang (CDU). Die Abgeordnete Heiß bemängelt ineffiziente Doppelstrukturen.
KI-Video verspottet Putins Drohnenangst vor Siegesfeier
Ein KI-Video macht sich über Putins angebliche Angst vor Drohnenangriffen lustig. Moskau verstärkt Sicherheitsvorkehrungen, kappt Internet und droht Kyjiw mit Vergeltung.
Haseloff warnt vor AfD: Abi-Zeugnisse ungültig?
Sachsen-Anhalts Ex-Ministerpräsident Reiner Haseloff warnt: Abiturzeugnisse könnten bei einer AfD-Regierung von anderen Bundesländern nicht mehr anerkannt werden. Experten klären auf.
Stockhiebe für Mobber in Singapur – nur für Jungen
Singapur führt ab 2027 Prügelstrafe für männliche Schüler ab neun Jahren ein, die andere mobben. Bildungsminister Lee verteidigt die Maßnahme gegen Kritik.
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BSW: Bargeldversorgung in Brandenburg gefährdet
Die BSW-Landtagsfraktion in Brandenburg alarmiert über das Filialsterben von Banken. Fraktionschef Lüders kündigt Initiative an, um Bargeldzugang auf dem Land zu sichern.
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