Klagen gegen Asylablehnungen verdoppeln sich
Die Zahl der Klagen gegen abgelehnte Asylanträge hat sich von 2023 bis 2025 verdoppelt, was die Verwaltungsgerichte überlastet und zu langen Verfahren führt.
Kategorie : Innenpolitik
Grünen-Politikerin hofft auf historischen Wandel im Iran
Die Berliner Grünen-Abgeordnete Bahar Haghanipour äußert die Hoffnung auf tiefgreifende politische Veränderungen im Iran und spricht von einer möglichen 'Jetzt-oder-nie'-Situation für einen Systemwechsel.
Asylwende: Wahrheit hinter Merz' und Dobrindts Maßnahmen
Eine tiefgehende Analyse der Asylpolitik unter Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt. Wie viele Migranten kommen wirklich nach Deutschland? Wie viele Abschiebungen gibt es? Die Zahlen enthüllen die Wirksamkeit der sogenannten Asylwende.
Spionageverdacht: Unternehmerin wehrt sich gegen U-Haft
Die wegen angeblicher Spionage für Russland festgenommene Berliner PR-Unternehmerin Ilona W. stellt einen Haftprüfungsantrag. Ihre Anwälte kritisieren die Auslegung des Straftatbestands.
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Berlin zahlt 2,5 Milliarden Euro für Flüchtlinge
Die Ausgaben für Flüchtlinge und Migranten in Berlin sind auf 2,5 Milliarden Euro gestiegen. Nur ein Bruchteil wird vom Bund erstattet, während die Kosten weiter steigen.
AfD-Jugendfunktionär tritt nach Neonazi-Kontakten zurück
Ein bayerischer AfD-Nachwuchsfunktionär der neuen Jugendorganisation »Generation Deutschland« musste nach Kontakten zu Neonazis und antisemitischen Vorfällen zurücktreten.
Iran-Spion auf Kreta: Georgier spähte US-Kriegsschiffe aus
Der griechische Geheimdienst hat einen 36-jährigen Georgier festgenommen, der im Auftrag des Iran US-Militärschiffe auf Kreta ausspioniert haben soll. Der Mann war aus Deutschland eingereist und wurde am Athener Flughafen verhaftet.
Fußfessel für Gewalttäter: Länder drängen auf Einführung
Die Ministerpräsidentenkonferenz soll eine bundesweite Regelung zur Fußfessel für Partnergewalt-Täter beschließen. Hessens Ministerpräsident Rhein erhöht den Druck für eine schnellere Umsetzung.
Iran-Krieg verstärkt Unsicherheit in jüdischen Gemeinden
Der Konflikt im Nahen Osten erhöht das Unsicherheitsgefühl in jüdischen Gemeinden. Antisemitische Spannungen nehmen zu, Veranstaltungen werden verschoben.
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Klagen gegen widerrufene Afghanistan-Aufnahmezusagen
Trotz etwa 500 Klagen hält die Bundesregierung an widerrufenen Aufnahmezusagen für Afghanen fest. Die Linksfraktion fordert schnelles Handeln angesichts verschärfter Taliban-Gesetze.
Iran-Agenten in Deutschland: Terrorgefahr gestiegen
Sicherheitsexperten warnen vor erhöhter Anschlagsgefahr durch iranische Geheimdienstagenten in Deutschland nach der klaren Positionierung auf Seiten der USA und Israels.
Deutschland erhöht Schutz für US-Botschaften und jüdische Einrichtungen
Nach der Eskalation im Nahen Osten verstärkt Deutschland den Schutz für US-Botschaften, Konsulate und jüdische Institutionen. Bundesländer wie Berlin, Hamburg und Sachsen halten Sicherheitsmaßnahmen auf höchstem Niveau.
AfD-Funktionär tritt nach Neonazi-Videos zurück
Tim Schulz, AfD-Jugendfunktionär aus München, tritt nach Recherchen über Kontakte zu Neonazis in Budapest und antisemitische Äußerungen zurück. Videos zeigen Treffen mit selbsternannten Nationalsozialisten.
VAE drohen Haft für Social-Media-Gerüchte in Nahost-Krise
Die Vereinigten Arabischen Emirate warnen vor drastischen Strafen für die Verbreitung von Gerüchten in sozialen Medien während der eskalierenden Nahost-Konflikte.
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Nahost-Krieg: Auswirkungen auf Sicherheit in Deutschland
Die Eskalation im Nahen Osten hat Auswirkungen auf Deutschland. Sicherheitsbehörden sind wachsam, während die iranische Diaspora gespalten reagiert. Experten bewerten die Gefahrenlage.
Iran-Krieg: Auswirkungen auf Sicherheit in Deutschland
Der Krieg im Nahen Osten hat Auswirkungen auf Deutschland: Sicherheitsbehörden sind alarmiert, die iranische Diaspora ist gespalten, und die Gefahr von Anschlägen bleibt hoch.
Nahost-Krieg: Sicherheitslage in Deutschland
Die Eskalation im Nahen Osten hat Auswirkungen auf Deutschland. Sicherheitsbehörden sind alarmiert, während die iranische Diaspora gespalten reagiert. Ein Überblick über die aktuelle Lage.
Iran-Krieg: Folgen für Sicherheit in Deutschland
Der Konflikt im Nahen Osten hat direkte Auswirkungen auf Deutschland: Sicherheitsbehörden sind alarmiert, jüdische Einrichtungen stehen unter Schutz, und die iranische Diaspora zeigt sich gespalten.
Sicherheitsbehörden warnen vor iranischen Racheaktionen
Nach dem Angriff auf den Iran sind deutsche Sicherheitsbehörden in Alarmbereitschaft. Staatsschutz und Verfassungsschutz analysieren stündlich die Bedrohungslage durch mögliche Racheakte der Mullahs.
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FBI-Direktor: Spezialkräfte für Partnerin – Kritik
FBI-Direktor Kash Patel lässt seine Freundin, die Sängerin Alexis Wilkins, rund um die Uhr von Spezialeinheiten beschützen. Die Maßnahme stößt auf massive Kritik.
Trumps 3000-Kilometer-Mauer: Natur und Menschen zahlen Preis
Abseits der Öffentlichkeit wächst die Grenzmauer zwischen USA und Mexiko. Ein SPIEGEL-Bericht zeigt die ökologischen und sozialen Kosten des Megaprojekts.
Münchner demonstrieren gegen Iran-Regierung nach Angriffen
Nach Militärschlägen auf den Iran gingen in München rund 250 Menschen auf die Straße, um gegen die iranische Führung zu protestieren. Die Demonstration zog unter dem Motto 'Nein zur Islamischen Republik Iran!' durch die Stadt.
Niedersachsen und Bremen erhöhen Sicherheit nach Nahost-Eskalation
Die Innenressorts von Niedersachsen und Bremen reagieren auf die Eskalation im Nahen Osten mit verstärkten Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen und Gemeinden.
Epstein-Files: Österreichs Rolle im Netzwerk des Täters
Die veröffentlichten Epstein-Akten zeigen zahlreiche Verbindungen nach Österreich, von Immobilien in Wien bis zu Kontakten mit Politikern und Medien. Ein Podcast rekonstruiert die mysteriösen Fährten.
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Innenministerium prüft Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD
Nach einem Teilerfolg der AfD gegen den Verfassungsschutz lässt das Bundesinnenministerium das Gutachten zur Einstufung als rechtsextrem prüfen. Eine fachliche Überprüfung fand bisher nicht statt.
Högl besorgt über Nahost-Eskalation und US-Israel-Angriffe
Bremens Innensenatorin Eva Högl zeigt sich alarmiert über die Angriffe der USA und Israels auf den Iran. Die Bremer Sicherheitsbehörden beobachten die Lage genau und sind bereit, Maßnahmen anzupassen.
Innenministerium prüft AfD-Gutachten nach Teilerfolg
Das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt lässt das Gutachten zur Einstufung der AfD als rechtsextrem prüfen. Eine fachliche Überprüfung fand bisher nicht statt.
Trump, Rehaugen, Heizhammer: Eine Woche zum Vergessen
Von Trumps Rede zur Lage der Nation bis zum umstrittenen Gebäudeenergiegesetz: Die vergangene Woche war geprägt von deprimierenden Ereignissen. Doch es gibt auch einen Hoffnungsschimmer.
Dobrindt: Tiefenprüfung für AfD-Gutachten nach Urteil
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt lässt das umstrittene Gutachten zur AfD-Einstufung als rechtsextremistisch neu überprüfen. Das Verwaltungsgericht Köln hatte dem Verfassungsschutz dies vorläufig untersagt.
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Neues Asylsystem: Bundestag beschließt Reform
Der Bundestag hat die europäische Asylreform per Hammelsprung verabschiedet. Erfahren Sie, welche Änderungen geplant sind, warum es Kritik gibt und wie es weitergeht.
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