Ex-Verteidigungsminister in China zum Tode verurteilt
Die ehemaligen chinesischen Verteidigungsminister Wei Fenghe und Li Shangfu sind wegen Korruption zum Tode mit zweijährigem Vollstreckungsaufschub verurteilt worden.
Kategorie : Innenpolitik
Bericht zu Betrugsvorwürfen gegen CSU-Vize Niebler
Das EU-Parlament hat den vertraulichen Ausschussbericht zu Betrugsvorwürfen gegen CSU-Vize Angelika Niebler veröffentlicht. Die Europäische Staatsanwaltschaft prüft unrechtmäßige Reisekosten und Assistenteneinsatz.
Bystron im „Hitlergruß“-Prozess freigesprochen
Das Landgericht München hob ein Urteil gegen AfD-Politiker Petr Bystron auf. Er hatte eine Fotomontage mit Merkel und Wulff geteilt. Der Vorwurf des „Hitlergrußes“ wurde nicht bestätigt.
Wegner: Keine Kenntnis von Liste zu Antisemitismus-Projekten
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) betont im Abgeordnetenhaus, er habe keine Liste mit Fördervorschlägen gegen Antisemitismus gekannt. Die Diskussion um die Vergabe von Fördermitteln reißt nicht ab.
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Wagenknecht gegen Bas: SPD anti Arbeiter
Sahra Wagenknecht wirft Sozialministerin Bärbel Bas Realitätsverlust vor und bezeichnet die SPD als Anti-Arbeiter-Partei. Grund sind Aussagen zur Migration in Sozialsysteme.
China: Todesurteile gegen Ex-Verteidigungsminister
Ein Militärgericht in China hat die früheren Verteidigungsminister Li Shangfu und Wei Fenghe wegen Korruption zum Tode mit Bewährung verurteilt.
KI-Video verhöhnt Putins Drohnenangst vor Siegesfeier
In Moskau wächst die Sorge vor Störungen der 9.-Mai-Feier. Ein KI-Video verspottet Putins angebliche Angst vor Drohnen. Mehrere Städte haben das Internet gekappt, und Russland droht Kyjiw mit Vergeltung.
Nordkurier weist Rauswurf-Forderungen zurück
Chefredakteur Mladek erklärt, warum der Nordkurier seine Textchefin trotz Twitter-Shitstorms nicht entlässt und weiter ohne Haltungs-Disclaimer berichtet.
Selbstverbrennung vor Kriegsdenkmal in Kaliningrad
Alexander Okunev zündete sich am Jahrestag des Ukraine-Kriegs vor einem Denkmal an. Die Behörden vertuschten den Vorfall – erst ein Jahr später wird der Fall bekannt.
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Putin droht Botschaften in Kiew vor Parade
Russland warnt ausländische Botschaften in Kiew vor Evakuierung. Sollte die Ukraine die Siegesparade am 9. Mai stören, droht ein Vergeltungsschlag auf die Hauptstadt.
Ukraine-Drohnen: Waffenruhe vor Tag des Sieges wackelt
Russland meldet 347 ukrainische Drohnen in einer Nacht. Die Waffenruhe vor dem Tag des Sieges ist bedroht. Selenskyj kündigt Reaktion an.
Unwetter in Türkei: Tote und Verletzte nach Sturm
Schwere Unwetter mit Starkregen und orkanartigen Böen haben den Südosten der Türkei verwüstet. Mindestens ein Todesopfer und mehrere Verletzte werden gemeldet.
Liebe Berliner Jusos, ihr seid doch nicht ganz dicht!
Harald Martenstein kritisiert die Berliner Jusos für ihren Antrag, die Ehe zu verbieten. Er hält die Begründungen für absurd und ironisiert die Forderungen.
Russlands Schattenkrieg: Agenten in Deutschland
Russische Agenten operieren immer dreister in Deutschland. Die Sicherheitsbehörden sind gefordert, während der Außenminister um Beschwichtigung bemüht ist. Auch der Wal sorgt weiter für Schlagzeilen.
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Macron-Porträt in die Ecke: Saint-Denis Bürgermeister in Erklä
Bally Bagayoko, Bürgermeister von Saint-Denis, stellte aus Protest gegen soziale Ungleichheit ein Macron-Porträt in die Ecke. Der Präfekt mahnte ihn, die republikanische Tradition zu respektieren.
Russland fordert Evakuierung in Kyjiw
Moskau droht mit Vergeltungsschlag, falls Ukraine Gedenkfeiern am 9. Mai stört. Botschaften sollen Personal evakuieren.
Lutnick: Erinnerungslücken zu Epstein-Treffen
US-Handelsminister Howard Lutnick kann sich vor einem Kongressausschuss nicht an den Grund für ein Treffen mit Jeffrey Epstein erinnern. Er gerät unter Druck.
Bayern-Proteste: Schiedsrichter Pinheiro im Fokus
Beim Champions-League-Halbfinale zwischen Bayern und PSG sorgt Schiedsrichter Pinheiro mit umstrittenen Entscheidungen für Ärger. TV-Experte Ballack kritisiert einen „Riesen-Fehler“.
Redmann: Mehr Kompetenzen für Polizei im Netz
Brandenburgs Innenminister Jan Redmann will die Polizei bei Online-Ermittlungen stärken und das Polizeigesetz noch dieses Jahr reformieren.
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Ramelow: Rente, Gesundheit, Tankrabatt – alles Käse
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow kritisiert die Reformen der Bundesregierung und warnt vor wachsendem Frust, der der AfD nützt. Er fordert Lehren aus der DDR und setzt auf Holzhacken als Ausgleich.
Selenskyjs Schachzug entlarvt Putins Täuschung
Ukraine-Präsident Selenskyj kontert Putins einseitige Waffenruhe mit einer eigenen Feuerpause. Russland verletzt sie massiv und entlarvt damit seine wahren Absichten.
Irin darf nicht abgeschoben werden
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Abschiebung einer irischen EU-Bürgerin gestoppt. Sie war wegen propalästinensischer Proteste von Abschiebung bedroht.
Wensierski liest „Jena Paradies“ in Feldberg
Autor Peter Wensierski liest am 9. Mai im Clubkino JURI aus seinem Buch „Jena-Paradies“ über das Schicksal von Matthias Domaschk in der DDR.
Neues Polizeigesetz: Drohnen abschießen, Quittungspflicht
Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern hat ein neues Sicherheitsgesetz beschlossen. Es erlaubt Drohnenabwehr, schärferes Vorgehen gegen häusliche Gewalt und Quittungen bei Kontrollen. Die Opposition kritisiert Bürokratie und Freiheitseinschränkungen.
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Verfassungsschutz speichert Daten von unter 14-Jährigen
Der Landtag in Schwerin hat das Verfassungsschutzgesetz geändert. Künftig dürfen unter strengen Auflagen Daten von unter 14-Jährigen gespeichert werden. Kritik kommt von Juristen.
Kiew: Moskau bricht einseitige Waffenruhe
Die Ukraine erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland: Mehr als 1.800 Verstöße gegen die von Kiew ausgerufene Feuerpause binnen zehn Stunden. Moskau meldet weniger abgefangene Drohnen.
Dobrindts Geheimplan: Neue Vollmachten für Dienste
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant eine umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste. Sabotage, Cyber-Attacken und Überwachung sollen neue Schwerpunkte werden.
Linke gegen Brombeer-Pläne zum Bürokratieabbau
Die Linke-Fraktion lehnt zentrale Punkte des Entlastungsgesetzes der Thüringer Landesregierung ab. Kritik an Transparenz, Vergabegesetz und Standardsenkung.
Linke gegen Entlastungsgesetz der Landesregierung
Die Linke-Fraktion im Thüringer Landtag lehnt zentrale Punkte des Entlastungsgesetzes der Brombeer-Koalition ab. Sie sieht soziale Standards und Transparenz bedroht.
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Leipzig: Ermittler schweigen zu Motiven nach Amokfahrt
Nach der tödlichen Amokfahrt in Leipzig mit zwei Toten und sechs Verletzten halten sich die Ermittler zu Motiven zurück. Der 33-jährige Täter wurde in eine Psychiatrie eingewiesen.
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