Kameras in Freibädern rechtmäßig
Das Berliner Verwaltungsgericht entschied, dass Videokameras und Ausweiskontrollen in Freibädern datenschutzkonform sind. Die Maßnahmen seien erfolgreich gegen Tumulte.
Kategorie : Innenpolitik
Razzia gegen Neonazi-Jugend: Forscher sieht Gewaltkultur
Bundesweite Razzien richten sich gegen junge Neonazi-Gruppen. Ein Potsdamer Forscher spricht von einer Gewaltkultur und erklärt die Gefahr.
EU-Ausschuss schützt CSU-Politikerin Niebler
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments lehnt die Aufhebung der Immunität von Angelika Niebler ab. Die EU-Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Missbrauchs von EU-Geldern.
Französisches Schiff in Straße von Hormus angegriffen
Ein Frachter der Reederei CMA CGM wurde in der Straße von Hormus beschossen. Es gab Verletzte. Trump spricht von Fortschritten im Konflikt mit Iran.
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14.000 Beamte: Polizei kritisiert Grenzkontrollen
Die Bundespolizei benötigt bis zu 14.000 Beamte für Grenzkontrollen. Gewerkschafter und Grüne kritisieren die Maßnahmen scharf, da Kräfte an Bahnhöfen fehlen.
Körpersprache-Experte: Merz‘ Unbeliebtheit kein Wunder
Friedrich Merz kämpft mit Umfragewerten. Körpersprache-Experte Stefan Verra analysiert Mimik und Gestik des Kanzlers und zieht einen drastischen Vergleich.
Israelischer General: Tötungen wie seit 1967 nicht
Ein geleaktes Dokument zeigt: Israels General Avi Bluth gibt zu, dass Palästinenser und Siedler ungleich behandelt werden. 1500 Tote in drei Jahren.
Bürokratieabbau: Gruhner drängt auf Kompromisse
Thüringens Staatskanzleichef Stefan Gruhner (CDU) wirbt für das geplante Entlastungsgesetz zum Bürokratieabbau und mahnt die Opposition zur Kompromissbereitschaft.
Urteil im Prozess um getöteten Polizisten erwartet
Im Prozess um den Tod eines Dresdner Polizisten in Brandenburg fällt heute das Urteil. Die Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft, die Verteidigung plädiert auf maximal achteinhalb Jahre.
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Meloni: Deepfake-Foto ist politischer Angriff
Ein manipuliertes Foto von Italiens Ministerpräsidentin Meloni in Unterwäsche kursiert im Netz. Sie warnt vor den Gefahren von KI und spricht von einem gezielten Angriff.
Ben-Gvirs rechter Kurs: Torte, Henkersstrick, Nonnenangriff
Zwei Videos zeigen die politische Verrohung in Israel. Sicherheitsminister Ben-Gvir senkt die Hemmschwelle für Gewalt. Ein Essay von Muriel Kalisch.
AfD-Brandbrief: Schwere Vorwürfe gegen Frohnmaier
In einem Brandbrief an die AfD-Spitze wird Fraktions-Vize Markus Frohnmaier scharf kritisiert. Ihm werden Versagen als Kandidat, Kadavergehorsam und eine antidemokratische Haltung vorgeworfen.
Amokfahrer von Leipzig in Psychiatrie
Der mutmaßliche Amokfahrer Jeffrey K. wird einstweilig in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Die Staatsanwaltschaft geht von verminderter Schuldfähigkeit aus.
Polizistin scheitert nach Geschlechtswechsel vor Gericht
Eine Düsseldorfer Polizistin, die ihr Geschlecht wechselte, um befördert zu werden, scheiterte vor dem OVG Münster. Das Disziplinarverfahren läuft weiter.
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Waldbrandgefahr in Sachsen: Neue Löschfahrzeuge
Während in der Böhmischen Schweiz ein Großbrand tobt, rüstet Sachsen mit neuen Fahrzeugen und Hubschraubern auf. Auch der Schutz der Feuerwehr auf munitionsbelasteten Flächen wird verbessert.
Kretschmer: Kein absoluter Schutz nach Amokfahrt
Nach der tödlichen Amokfahrt in Leipzig warnt Ministerpräsident Kretschmer vor falschen Erwartungen an absolute Sicherheit. Er mahnt zur Besonnenheit.
Fünf Syrer nach Angriff in Dachau in U-Haft
Fünf syrische Männer sitzen in Untersuchungshaft, nachdem sie einen Landsmann in Dachau brutal attackiert und schwer verletzt haben. Die Festnahme erfolgte in Essen.
8. Mai: Gedenktag, aber kein Feiertag
Der 8. Mai erinnert an das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung vom Nationalsozialismus. Trotz seiner historischen Bedeutung ist er in Deutschland kein bundesweiter Feiertag.
Rumäniens Premier Bolojan abgesetzt
Das Parlament in Bukarest hat Regierungschef Ilie Bolojan per Misstrauensvotum abgesetzt. Die Opposition aus AUR und PSD warf ihm Sparpolitik vor.
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Amokfahrt Leipzig: Täter vor Tat in Klinik
Der Amokfahrer von Leipzig war wenige Tage vor der Tat freiwillig in psychiatrischer Behandlung. Die Klinik sah keine Gründe, ihn festzuhalten.
AfD-Parteitag in Erfurt: 50.000 Demonstranten erwartet
Bis zu 50.000 Demonstranten, zwei Großkonzerte und Ferienbeginn: In Erfurt droht am ersten Juli-Wochenende ein Ausnahmezustand. Alle Infos für Touristen und Anwohner.
Asylwende: Deutschland nur noch Platz 4
Innenminister Dobrindt zieht Bilanz: 33.000 Zurückweisungen, 8000 Haftbefehle vollstreckt. Deutschland fällt in der Liste der Asyl-Zielländer auf Platz 4 zurück.
Reiter reicht Stellungnahme zu FC-Bayern-Jobs ein
Alt-OB Dieter Reiter hat eine Stellungnahme zu seinen nicht genehmigten Nebentätigkeiten beim FC Bayern eingereicht. Die Regierung von Oberbayern prüft nun ein Disziplinarverfahren.
Neue Details zu Sachsens AfD-Waffen-Erlass
Ein internes Papier aus dem sächsischen Innenministerium zeigt: Die geplante Überprüfung von AfD-Mitgliedern basiert auf einer juristischen Strategie, die weitreichende Folgen hat.
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Städtebund: Keine vollständige Sicherheit möglich
Nach der Amokfahrt in Leipzig betont der Deutsche Städte- und Gemeindebund, dass sich solche Taten nie vollständig verhindern lassen. Städte sollten nicht zu Festungen ausgebaut werden.
Gedenkveranstaltung auf Soldatenfriedhof in Anklam
Am 9. Mai findet in Anklam eine Gedenkveranstaltung auf der sowjetischen Kriegsgräberstätte statt. Jugendliche pflegen die Gräber.
Sechs Tote bei russischen Angriffen vor Feuerpause
Kurz vor einer angekündigten Feuerpause meldet die Ukraine sechs Tote und Dutzende Verletzte durch russische Angriffe auf Gasanlagen in Poltawa. Selenskyj wirft Russland Zynismus vor.
Spranger: Null Toleranz bei illegalen Waffen
Berlins Innensenatorin Iris Spranger fordert nach einem Schusswaffenvorfall in Schöneberg eine Verschärfung des Waffenrechts und mehr Befugnisse für Ermittlungsbehörden.
Körpersprache-Experte zu Backhaus: Warum er schlecht dasteht
Till Backhaus steht wegen seiner Wal-Politik in der Kritik. Ein Körpersprache-Experte analysiert, warum der Minister vor der Kamera keine gute Figur macht und was dies über seine Überforderung verrät.
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Leipzig prüft Sicherheit nach Amokfahrt
Nach der Amokfahrt in der Leipziger Innenstadt will die Stadt die Zufahrtsstelle prüfen, an der der Täter ungehindert in die Fußgängerzone einfahren konnte.
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