Die AfD wertet das Kölner Gerichtsurteil als Bestätigung und sieht ein Verbotsverfahren als vom Tisch an. SPD und Linke halten dies für verfrüht, während Bundesinnenminister Dobrindt an der Beobachtung festhält.
Die AfD sieht sich nach dem Kölner Gerichtsurteil gegen den Verfassungsschutz bestätigt und fordert ein Ende der Beobachtung. Während die Partei ein Verbotsverfahren für ausgeschlossen hält, betonen SPD und Linke, dass diese Option weiterhin besteht. Die
Die AfD bleibt in den Schlagzeilen: Nach der Durchsuchung bei Politiker Krah konzentrieren sich Ermittler auf Geldflüsse. China-Vorwürfe und Vetternwirtschaft belasten die Partei, ein Verbotsverfahren scheint jedoch unwahrscheinlich.
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat Unterlagen im Umfeld des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah gesichert. Es geht um den Verdacht der Bestechlichkeit durch chinesische Zahlungen.
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Der Bundestag hat die Umsetzung der europäischen Asylreform (Geas) beschlossen, die zu strengeren Regeln führt. Die Debatte war kontrovers, mit Kritik von Opposition und Befürwortung der Koalition.
Nach der Eilentscheidung gegen eine Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch plädiert Thüringens Innenminister Georg Maier für Verbote einzelner Landesverbände. Bundesinnenminister Dobrindt will hingegen das Hauptsacheverfahren abwarten.
Das Verwaltungsgericht hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem vorläufig aufgehoben. Der Verfassungsschutz erleidet eine Schlappe, doch die Partei sollte sich nicht zu früh freuen.
Der Bundestag hat das Luftsicherheitsgesetz geändert, um die Bundeswehr bei der Drohnenabwehr einzusetzen und Strafen für Flughafenblockaden zu erhöhen.
Der Bundestag hat das Luftsicherheitsgesetz geändert: Die Bundeswehr darf bei Drohnenabwehr Amtshilfe leisten, auch mit Waffengewalt. Gleichzeitig werden Strafen für Flughafenblockaden verschärft.
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Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) bezeichnet die Einstufung der AfD durch die frühere Bundesregierung als politisch motivierten Schnellschuss, der den Sicherheitsbehörden schade.
Brandenburgs Innenminister René Wilke lehnt pauschalen Ausschluss der umstrittenen US-Software Palantir für Polizeiarbeit ab, bevorzugt aber europäische Lösungen. Datenschützer und Politiker streiten über Einsatz.
Das Geburtshaus von Adolf Hitler in Braunau, Österreich, wird für 20 Millionen Euro zu einer Polizeiinspektion umgebaut. Der Umbau soll den Ort neutralisieren und eine missbräuchliche Nutzung verhindern.
Mehrere FBI-Mitarbeiter verlieren ihren Job, weil sie an Ermittlungen zu geheimen Dokumenten in Trumps Privatresidenz beteiligt waren. Die Entlassungen werden als Vergeltung kritisiert.
Deutschland hat 20 verurteilte Straftäter per Charterflug nach Afghanistan zurückgeführt. Unter den Abgeschobenen befanden sich drei Männer aus Bayern, die wegen schwerer Delikte verurteilt worden waren.
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Mehrere FBI-Mitarbeiter verlieren ihre Positionen, weil sie an den Ermittlungen zu geheimen Dokumenten in Trumps Mar-a-Lago beteiligt waren. Die Entlassungen werden als Vergeltungsaktion kritisiert.
Demokraten werfen dem US-Justizministerium vor, Akten mit Missbrauchsvorwürfen gegen Trump zurückzuhalten. Ein Abgeordneter spricht von Vertuschung und fordert sofortige Veröffentlichung.
Fast 40 Prozent der Bewerber für die Berliner Polizei fallen im schriftlichen Deutschtest durch. Besonders betroffen sind Bewerber mit mittlerem Schulabschluss.
Ein vom Bund gecharterter Flug mit 20 straffälligen Afghanen ist von Leipzig aus nach Afghanistan gestartet. Die Abschiebung basiert auf einer neuen Vereinbarung mit Kabul.
Die EU-Kommission schlägt neue Gesetze vor, die bis zu acht Jahre Haft für illegalen Waffenhandel vorsehen. Besonders im Fokus: 3D-gedruckte Schusswaffen und geschmuggelte Kriegswaffen.
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Vom Eisenbahnunglück in Langenweddingen bis zum Chemieunglück in Bitterfeld: Die Stasi hielt Ursachen und Details von Katastrophen in der DDR geheim, während Arbeiter unter lebensgefährlichen Bedingungen schufteten.
Politiker schlagen SMS- und WhatsApp-Erinnerungen am Wahltag vor, um die niedrige Wahlbeteiligung junger Menschen zu erhöhen. Bayern testet bereits digitale U-18-Wahlen.
Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität beschlossen. Zoll und Bundeskriminalamt sollen enger zusammenarbeiten, um Verbrecherbanden wirksamer zu bekämpfen und deren Vermögen einzuziehen.
Die Bundesregierung stellt ihren Gemeinsamen Aktionsplan vor: Mit der neuen Einheit GER, erweiterten Befugnissen und härteren Vermögensregeln will der Staat Drogenkartellen und Geldwäschern das Handwerk legen.
In Berlin wurden 2025 deutlich mehr Ausweisungsverfügungen gegen Ausländer erlassen als im Vorjahr. Besonders betroffen sind Menschen aus Moldau, Georgien und Vietnam.
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Das Bundeskanzleramt führte eine geheime Evakuierungsübung durch, bei der Mitarbeiter zum Ausweichdienstsitz gebracht wurden, um die Handlungsfähigkeit der Regierung in Notlagen zu testen.
Bundeskanzler Friedrich Merz stellt die Anonymität im Internet infrage und fordert eine Klarnamenpflicht für Nutzer. Doch rechtliche Hürden und Datenschutzfragen stellen große Herausforderungen dar.
Das Bundeskriminalamt hat 2025 über 23.000 islamistische Internetbeiträge zur Löschung vorgeschlagen - ein deutlicher Anstieg gegenüber Vorjahren. Besondere Aufmerksamkeit gilt sogenannten Naschids.
Das Bundeskriminalamt hat 2025 über 23.000 islamistische Internet-Beiträge zur Löschung vorgeschlagen - ein deutlicher Anstieg gegenüber Vorjahren. Besondere Aufmerksamkeit gilt sogenannten Naschids und Gaming-Chats.
Zum vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine versammelten sich Hunderte Demonstranten auf dem Münchner Marienplatz. Sie forderten mehr Unterstützung für das Land.
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Am vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine versammelten sich Hunderte auf dem Markt in Halle. Die Rufe waren energisch, doch die Stimmung blieb nachdenklich und gedämpft.
