Kategorie : Innenpolitik


Kanzleramt beschmiert: 76-Jähriger festgenommen

Ein 76-jähriger Mann hat das Bundeskanzleramt in Berlin mit roter Farbe beschmiert und politische Botschaften gegen Kanzler Merz verbreitet. Der Staatsschutz ermittelt wegen Sachbeschädigung.

Union gegen Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

Justizministerin Hubig will Schwarzfahren entkriminalisieren, um überlastete Gerichte zu entlasten. Die Union lehnt dies als gemeinschädliches Betrugsdelikt ab und warnt vor höheren Ticketpreisen.

Klein gegen 'Kufiyas in Buchenwald' vor Gedenktag

Vor dem Gedenken an die Befreiung des NS-Konzentrationslagers Buchenwald solidarisiert sich Felix Klein mit der Gedenkstättenleitung und verurteilt angekündigte propalästinensische Aktionen als respektlosen Missbrauch des Erinnerungsortes.

Experte: Deutschland ist Putins wahres Angriffsziel

Estnischer Sicherheitsexperte Erkki Koort behauptet, Deutschland sei für Russland ein einfacheres Angriffsziel als die baltischen Staaten. Er nennt strategische Gründe und warnt vor verdeckten Attacken.

Russisches Gericht verurteilt Jacques Tilly zu Haftstrafe

Ein Moskauer Gericht hat den deutschen Künstler Jacques Tilly in Abwesenheit zu acht Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt wegen Verletzung religiöser Gefühle und Verbreitung von Falschnachrichten über die russischen Streitkräfte.

Merz: Rhetorische Stärke wird zum Problem

Kanzler Friedrich Merz beherrscht die Kunst der Rede, doch seine impulsiven Äußerungen zu Migration und Außenpolitik führen zu Irritationen und Missverständnissen.

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