Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat einen Mitarbeiter fristlos entlassen, nachdem dieser ein sexualisiertes KI-Video einer Kollegin geteilt haben soll. Die Staatsanwaltschaft prüft den Fall.
Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat einen Mitarbeiter fristlos entlassen und die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, nachdem ein sexualisiertes KI-Video einer Kollegin in einer Chatgruppe geteilt wurde.
Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat wegen eines mutmaßlichen Deepfake-Videos mit sexualisiertem Inhalt die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Fraktionschef Lechner kündigt umfassende Aufklärung an.
Brandenburgs Innenminister Jan Redmann würdigt den Start von 210 Polizeianwärtern aus sechs Bundesländern an der Hochschule der Polizei in Oranienburg. Ein neues Apartmenthaus bietet Wohnraum für bis zu 400 Anwärter.
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Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt nun auch wegen Untreue und Verstößen gegen das Parteiengesetz gegen mehrere AfD-Mitglieder aus Niedersachsen. Die Partei weist alle Vorwürfe entschieden zurück.
Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, nachdem ein mutmaßlich KI-generiertes Video mit sexualisiertem Inhalt in einer privaten Chatgruppe auftauchte.
Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat die Staatsanwaltschaft Hannover wegen eines mutmaßlich KI-generierten Videos mit sexualisiertem Inhalt eingeschaltet. Fraktionschef Lechner kündigt umfassende Aufklärung an.
Das BKA und bayerische Behörden prüfen den Vorwurf, das Portal Achgut habe Nazi-Parolen verbreitet. Dabei hatte es historisch belegt, dass die Parole ursprünglich von SPD-nahen Demokraten stammt.
Der zweite Zwischenbericht zur Cannabis-Teillegalisierung zeigt: Kein sprunghafter Konsumanstieg, stabile Jugendzahlen und partiell zurückgedrängter Schwarzmarkt. Die Evaluation läuft bis 2028.
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Bundeskanzler Friedrich Merz äußert sich zu Rückführungen syrischer Schutzsuchender. Israel beschließt umstrittenes Todesstrafengesetz. Ein Wal in der Ostsee und ein Wolf in Hamburg sorgen für Diskussionen.
Ein verurteilter Sexualstraftäter nutzt das Selbstbestimmungsgesetz, um als Frau anerkannt zu werden und klagt gegen Durchsuchungen. Die Justiz in Sachsen steht vor einem juristischen Dilemma.
Der Islamismus-Experte Ahmad Mansour kritisiert die "Allahu Akbar"-Rufe syrischer Demonstranten in Berlin und den Umgang deutscher Spitzenpolitiker mit dem Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa.
Die Bundesanwaltschaft hat einen 53-jährigen Ukrainer in Hagen festnehmen lassen. Er soll im Auftrag eines russischen Geheimdienstes einen Ukraine-Unterstützer in Deutschland ausspioniert haben.
Die Bundesanwaltschaft hat einen 53-jährigen Ukrainer in Hagen festgenommen. Er soll im Auftrag eines russischen Geheimdienstes einen Ukraine-Unterstützer in Deutschland ausspioniert haben.
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Die Bundesanwaltschaft hat einen mutmaßlichen russischen Spion in Hagen festgenommen. Der Ukrainer soll im Auftrag eines russischen Geheimdienstes Informationen über einen deutschen Kämpfer gesammelt haben.
Hessen und Thüringen kooperieren bei der Beschaffung von sechs modernen Polizeihubschraubern. Die Investition soll Effizienz steigern und Kosten senken.
Zwei Jahre nach der Cannabis-Legalisierung klagen Berliner Anbauvereinigungen über strenge Auflagen, Werbeverbote und Konkurrenz durch Schwarzmarkt und Online-Bestellungen. Trotz Wachstumspläne breitet sich Ernüchterung aus.
Nach Expertenanhörung im Sächsischen Landtag äußern Linke und Grüne erhebliche Bedenken zur Verfassungsmäßigkeit des neuen Polizeigesetzes, besonders beim Einsatz Künstlicher Intelligenz.
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts im Bundestag zeigt, dass ein nationales Social-Media-Verbot für Kinder vor erheblichen rechtlichen Hindernissen steht. EU-Recht und das elterliche Erziehungsrecht erschweren eine Umsetzung.
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Rund 600 Teilnehmer protestierten auf dem Odeonsplatz in München gegen die Politik von US-Präsident Donald Trump. Der 'No-Kings-March' setzte ein Zeichen für demokratische Prinzipien.
Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) kritisiert die Teillegalisierung von Cannabis scharf. Er fordert die Rücknahme des Gesetzes, da es den Schwarzmarkt stärke und zu mehr Verkehrsunfällen führe.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will KI-Kameras an Bahnhöfen einsetzen, die Gesichter erkennen und Waffen detektieren. Dafür sind neue Gesetze nötig.
NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach weist im Düsseldorfer Landtag unter Tränen schwere Mobbing-Vorwürfe zurück. Die CDU-Politikerin zeigt eine verletzliche Seite.
Ein Bodyguard der ehemaligen First Lady Jill Biden hat sich am Philadelphia International Airport mit seiner Dienstwaffe selbst verletzt. Der Vorfall führte zu einer teilweisen Absperrung, beeinträchtigte den Flugbetrieb aber nicht.
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Wegen des Besuchs des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin gibt es umfangreiche Sperrungen und Versammlungsverbote. Die Polizei rechnet mit Protesten.
Innenminister Alexander Dobrindt hat mit Syrien ein Abkommen zur Unterstützung des Katastrophenschutzes unterzeichnet. Das THW soll Einsatzkräfte ausrüsten und ausbilden.
Das Europaparlament lehnt die Verlängerung der Ausnahmeregelung zur Chatüberwachung ab. Bundeskanzler Merz kritisiert dies als Rückschlag für den Kinderschutz.
Die Türkische Gemeinde in Deutschland attackiert CDU-Chef Friedrich Merz. Er instrumentalisere Gewalt gegen Frauen politisch und verweise primär auf Migrationshintergrund von Tätern.
Die Grünen-Bundestagsfraktion will bildbasierte sexualisierte Gewalt stärker bestrafen. Parallel plant Finanzminister Klingbeil eine umfassende Reformagenda nach Vorbild Schröders.
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In Hamburg, Hannover und anderen Großstädten protestieren Tausende gegen sexualisierte Gewalt im Internet. Prominente Unterstützer fordern besseren Opferschutz und Konsequenzen für Täter.
