Berliner Polizeibeamte sind unzufrieden mit der Qualität des dienstlichen Toilettenpapiers. Sie beschweren sich über hauchdünnes Papier und bringen teilweise eigenes Hygienepapier mit zur Arbeit.
Die SPD-Politikerin Carmen Wegge erläutert im Interview die geplanten Verschärfungen des Strafrechts gegen digitale sexualisierte Gewalt. Der Fall Collien Fernandes zeigt bestehende Lücken auf.
Bundeskanzler Friedrich Merz äußert sich im Bundestag zur Gewalt gegen Frauen und sieht einen beachtlichen Teil der Taten bei Zuwanderern. Die Debatte entfacht Kritik und Forderungen nach Maßnahmen.
In einer aktuellen Stunde im Bundestag haben CDU/CSU und SPD gemeinsam klare und wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen gefordert. Die Debatte fand am 25. März 2026 statt.
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Ein digitales Gewaltschutzgesetz soll Lücken im Strafrecht schließen und Frauen vor sexualisierter digitaler Gewalt schützen. SPD-Politikerin Carmen Wegge erklärt die geplanten Maßnahmen.
Trotz neuem Bundesgesetz zur Sicherheit kritischer Infrastruktur warnen sächsische Innenministeriumsvertreter vor erheblichen Lücken. Der bundesweite Schwellenwert von 500.000 versorgten Personen lasse in dünn besiedelten Regionen wie Sachsen wichtige Ein
Die Polizei rüstet sich für einen Großeinsatz in Fulda, wo die AfD-Jugendorganisation einen Landesverband gründen will. Gegendemonstranten haben Proteste angekündigt, doch der Innenminister erwartet weniger Teilnehmer als bei der Großdemo in Gießen.
Seit den frühen Morgenstunden protestieren mehrere Personen auf dem Dach eines Rheinmetall-Gebäudes in Berlin und haben rote Farbe vergossen. Die Aktion richtet sich gegen den Rüstungskonzern.
Die Bundesregierung setzt Abschiebungen afghanischer Gewalttäter fort. Mit Charterflügen werden Straftäter direkt nach Kabul rückgeführt. Ein neues System ermöglicht regelmäßige Flüge.
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Die Grünen-Fraktion fordert von Kanzler Friedrich Merz mehr Engagement gegen digitale Gewalt gegen Frauen. Irene Mihalic wirft Untätigkeit vor und kritisiert rechte Kampagnen.
Landtagsabgeordneter Sebastian Striegel stellt die Verfolgungsjagd der Polizei Halle im Januar 2026 auf den Prüfstand. Verhältnismäßigkeit und Unfallrisiko stehen im Zentrum einer kleinen Anfrage.
Kanzler Friedrich Merz, selbst aus Vertriebenenfamilie, will die Berliner Dauerausstellung zu Flucht und Vertreibung reformieren. Der erste Reformversuch droht zu scheitern.
Eine eidesstattliche Versicherung bestätigt: Mitarbeiterinnen einer Nachbareinrichtung drängten zur Anzeige von mutmaßlichen Vergewaltigern im Jugendzentrum Wutzkyallee.
Die Bundesregierung arbeitet an einer umfassenden Gesetzesänderung zum Schutz vor digitaler Gewalt. Deepfakes, Nacktbilder und heimliche Überwachung sollen stärker bestraft werden. Die Klarnamenpflicht bleibt kontrovers.
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Landtagsabgeordneter Sebastian Striegel stellt die Verfolgungsjagd der Polizei Halle im Januar 2026 infrage. Verhältnismäßigkeit und Unfallrisiko stehen im Fokus einer kleinen Anfrage.
Eine Serie von Angriffen auf jüdische Einrichtungen in europäischen Städten schürt Ängste. Sicherheitsbehörden prüfen Verbindungen zur iranischen Führung, doch Beweise bleiben schwer fassbar. Experten warnen vor hybrider Kriegsführung.
Der Fall Collien Fernandes bringt neue Dynamik in die Politik: Grüne und SPD treiben Reformen gegen sexualisierte digitale Gewalt voran. Parallel eskaliert der Konflikt um Botschafter Seibert in Israel.
Zwei Drittel der Deutschen wollen die Zeitumstellung abschaffen. Doch die Argumente gegen die Sommerzeit halten einer genauen Prüfung nicht stand - und ihre Vorteile werden oft übersehen.
Zwei Jahre nach der Cannabis-Teillegalisierung zeigt sich ein ernüchterndes Bild. Der Schwarzmarkt ist nicht zurückgedrängt, sondern wächst weiter. Die halbgare Umsetzung der Reform gefährdet ihre ursprünglichen Ziele.
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Die Bundesanwaltschaft hat eine 45-jährige Rumänin in NRW und einen 43-jährigen Ukrainer in Spanien festnehmen lassen. Sie sollen im Auftrag eines russischen Geheimdienstes einen Drohnen-Lieferanten für die Ukraine ausspioniert haben.
Die Bundesanwaltschaft ließ zwei Personen festnehmen, die für einen russischen Geheimdienst spioniert haben sollen. Ziel war ein deutscher Drohnen-Lieferant für die Ukraine.
Die Bundesanwaltschaft hat in Nordrhein-Westfalen und Spanien zwei Personen festnehmen lassen, die für einen russischen Geheimdienst spioniert haben sollen. Ziel war ein deutscher Drohnenlieferant für die Ukraine.
Das Bundesinnenministerium hat die Finanzierung des Anti-Extremismusprojekts 'Mut-Muskel-Training' gestoppt. Der Vorgang folgte auf scharfe Kritik der Gründerin an Kanzler Merz und löste Protest aus.
Ein halbes Jahr nach dem linksextremen Brandanschlag auf den Berliner Technologiepark Adlershof hat die Polizei vier Verdächtige identifiziert. Bei Razzien in mehreren Bundesländern wurden Beweismittel beschlagnahmt.
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Markwayne Mullin übernimmt das US-Heimatschutzministerium in schwieriger Zeit. Drei drängende Baustellen warten auf den neuen Minister: Finanzierungslücke, umstrittene Abschiebungen und Vertrauensverlust.
Der Normenkontrollrat kritisiert mangelnde Fortschritte bei der Modernisierungsagenda der Bundesregierung. Fehlende Transparenz und Ressortdenken bremsen Digitalisierung und Bürokratieabbau aus.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Lena Gumnior legt einen Gesetzentwurf vor, der KI-gefälschte intime Aufnahmen unter Strafe stellt. Der Vorschlag geht über die Pläne der Bundesregierung hinaus und sieht bis zu drei Jahre Haft vor.
Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) rechtfertigt im Untersuchungsausschuss die Freistellung des Ärztlichen Direktors von Salus nach dem Magdeburger Anschlag. Kritik an Informationslücken.
Neue Recherchen enthüllen: Der Tod von Philippe Mariotti 1984 war keine Unfall, sondern eine geplante Aktion der DDR-Staatssicherheit. Die Hintergründe des tragischen Vorfalls.
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Mehrere tausend Menschen demonstrierten am Brandenburger Tor gegen digitale sexuelle Gewalt wie Fake-Pornografie und Deep Fakes. Betroffene berichteten von ihren Erfahrungen, während politische Reformen angekündigt wurden.
