Mehrere tausend Menschen protestierten am Brandenburger Tor gegen digitale sexuelle Gewalt wie Fake-Profile und Deep Fakes. Betroffene berichteten von ihren Erfahrungen, während politische Reformen des Cyberstrafrechts angekündigt wurden.
Die Bundesregierung plant ein digitales Gewaltschutzgesetz, um Täter bei virtueller sexueller Gewalt leichter bestrafen zu können. Prominente wie Luisa Neubauer unterstützen die Initiative.
Die Bundesregierung plant ein digitales Gewaltschutzgesetz, um Täter bei virtueller sexueller Gewalt leichter zu bestrafen. Prominente wie Luisa Neubauer unterstützen eine Demonstration in Berlin.
Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag wirft Justizministerin Kathrin Wahlmann teure Dienstreisen vor. Die Kosten für Reisen nach Singapur und Paris belaufen sich auf insgesamt über 64.000 Euro.
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Zehn Jahre nach den IS-Anschlägen in Brüssel mit 36 Toten fanden bewegende Gedenkfeiern statt. König Philippe und Ministerpräsident De Wever riefen zur Einheit auf.
Belgien erinnert an die 32 Todesopfer der dschihadistischen Anschläge von 2016. Bei Gedenkfeiern mit Königspaar und Regierung bleiben neben Trauer auch Wut und Kritik am Staat spürbar.
Ein Jahrzehnt nach den verheerenden Anschlägen in Brüssel kämpfen Überlebende wie Pascal Corneillie noch immer mit den psychischen Folgen. Die offizielle Opferzahl liegt bei 35 Toten.
Ein neu gegründetes Bündnis ruft in Berlin zur Demonstration gegen sexualisierte digitale Gewalt auf. Prominente wie Collien Fernandes unterstützen den Aufruf und fordern mehr Aufmerksamkeit für das Thema.
Niedersachsen will Waffen aus dem öffentlichen Nahverkehr verbannen. Innenministerin Daniela Behrens kündigt strengere Kontrollen und Bußgelder bis zu 10.000 Euro an.
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Bundesregierung und Sicherheitsbehörden sind alarmiert: Das iranische Regime soll in deutschen Clan-Strukturen Handlanger für Terroranschläge anwerben.
Nach den Vorwürfen von Collien Fernandes gegen Christian Ulmen beschleunigt Justizministerin Hubig ihr Gesetz gegen digitale Gewalt. Politiker und Kollegen zeigen Solidarität.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant ein Gesetz zum Schutz vor digitaler Gewalt, das insbesondere gegen Deepfakes vorgehen soll. Der Entwurf befindet sich in der finalen Abstimmungsphase.
Die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant ein neues Gesetz gegen digitale Gewalt, das insbesondere die Bekämpfung von Deepfakes vorantreiben soll. Der Entwurf wird in Kürze in die Regierungsabstimmung gehen.
Schwer bewaffnete Gruppen in den USA berufen sich auf die historischen Minutemen des Unabhängigkeitskriegs. Ihre Rolle und Legitimität sind heute höchst umstritten.
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Das Bremer Verwaltungsgericht gab dem Eilantrag von Kommissaranwärter Jaspinder Singh statt, der aus religiösen Gründen einen Sikh-Turban trägt. Die Richter sahen keine ausreichende Rechtsgrundlage für das Verbot.
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat das Verfahren gegen Luis Bobga eingestellt, da Markus Söder keinen Strafantrag stellte. Bobga hatte den CSU-Chef indirekt beleidigt.
Der russische Präsident Wladimir Putin wurde seit Tagen nicht mehr im Kreml gesehen. Berichte deuten auf Angst vor gehackten Überwachungskameras hin, die zum Tod des iranischen Ajatollahs führten.
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat das Verfahren gegen Luis Bobga eingestellt. CSU-Chef Markus Söder stellte keinen Strafantrag nach dem beleidigenden Video.
Die geplante Videoüberwachung mit Künstlicher Intelligenz am Berliner Abgeordnetenhaus wird nicht umgesetzt. Die Technik soll stattdessen am Roten Rathaus und der Innenverwaltung getestet werden.
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Die Münchner Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen Luis Bobga eingestellt, da CSU-Chef Markus Söder auf einen Strafantrag verzichtete. Der Grünen-Jugend-Sprecher hatte ein Video mit beleidigendem Text veröffentlicht.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt äußert bei Sandra Maischberger mögliche deutsche Beteiligung an Minenräumung nach Nahost-Krieg und verteidigt scharf die aktuelle Migrationspolitik mit Grenzkontrollen.
Die Gewerkschaft der Polizei in NRW rechnet mit bis zu 4500 Einsatzkräften für den bevorstehenden Atommülltransport von Jülich nach Ahaus. Die Strecke führt durch das Ruhrgebiet, Proteste werden erwartet.
Paul Ronzheimer begleitet in einer neuen Sat.1-Dokumentation die Bundespolizei bei verschärften Grenzkontrollen gegen illegale Einreisen nach Deutschland.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert in seiner Regierungserklärung eine umfassende Überprüfung der EU-Vorschriften. Gleichzeitig positioniert er Europa gegenüber den USA deutlich.
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In der Rittersturz-Kaserne in Lahnstein findet eine umfangreiche Terrorismusabwehrübung mit 300 Einsatzkräften statt. Anwohner müssen mit Schussgeräuschen rechnen, Gefahr besteht jedoch nicht.
Die Berliner CDU treibt ein Konzept für ein flächendeckendes Drohnen-Abwehrsystem voran. 62 Funk-Sensoren sollen die Hauptstadt schützen, während auch Cyberangriffe auf Kliniken zunehmen.
Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hat die bevorzugte Einladung von Migranten zu Bewerbungsgesprächen gestoppt. Die Grünen kritisieren dies scharf als fahrlässig und verfassungswidrig.
Nach nur anderthalb Jahren im Amt hat Deutschlands oberste Datenschützerin Louisa Specht-Riemenschneider ihren Rücktritt verkündet. Sie begründet den Schritt mit gesundheitlichen Problemen.
Die EU hat keine Einigung zur Chatkontrolle erzielt. Die bisherige Regelung läuft aus, was Befürworter und Gegner des umstrittenen Instruments unterschiedlich bewerten.
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Kommentar zur Enttäuschung von Bürgerratsteilnehmern, deren Empfehlungen von der Bundesregierung ignoriert wurden. Ein fatales Signal für die Demokratie.
