BND-Präsident Martin Jäger spricht sich bei der Münchner Sicherheitskonferenz für aktive Gegenmaßnahmen gegen Russlands hybride Kriegsführung aus und betont die Notwendigkeit öffentlichen Verständnisses.
Die Polizei spricht von einer besonderen Gefährdungslage während der Münchner Sicherheitskonferenz, Berlinale und Karneval. Experten sehen ein erhöhtes Risiko für die kommenden Tage.
Dafna Gerstner aus München hat den Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 überlebt. Sie spricht über die tiefgreifenden Veränderungen in ihrem Leben und ihre anhaltende Wut.
Die Münchner Sicherheitskonferenz wird von 5000 Polizisten aus dem In- und Ausland geschützt, während 1000 Gäste aus 120 Ländern teilnehmen.
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Ein neuer Passus der bayerischen Gemeindeordnung soll Auftritte von AfD-Politiker Björn Höcke in Stadthallen verhindern. Demokraten begrüßen dies, doch es wirft grundlegende Fragen auf.
Erstmals seit Jahren sind wieder AfD-Vertreter zur Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen. Parteichefin Alice Weidel darf nicht teilnehmen, während ihr Vertrauter Markus Frohnmaier Kontakte ins Trump-Lager sucht.
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke darf am Wochenende in Lindenberg im Allgäu als Gastredner auftreten, nachdem das Verwaltungsgericht Augsburg ein Redeverbot kippte. In Seybothenreuth in Oberfranken bleibt ein solches Verbot jedoch bestehen.
Eine BILD-Recherche deckt auf, wie Ausländer ohne ausreichende Deutschkenntnisse durch manipulierte Sprachzertifikate die deutsche Staatsbürgerschaft erschleichen. Drei gängige Betrugsmaschen im Detail.
Die Ex-Sicherheitschefin der Deutschen Bahn, Britta Zur, und SPD-Politiker Sebastian Fiedler stehen im Zentrum eines Skandals um eine private Urlaubsfahrt mit einem Dienstwagen. Beide wehren sich gegen Vorwürfe.
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Das Verwaltungsgericht Bayreuth untersagt Björn Höcke einen Wahlkampfauftritt in Seybothenreuth. Ein neues bayerisches Gesetz ermöglicht das Verbot bei antisemitischen Inhalten.
Russland hat WhatsApp gesperrt und verschärft damit die Informationskontrolle. Meta kritisiert den Schritt als Versuch, Nutzer zur staatlichen Überwachungs-App Max zu drängen.
Sicherheitsbehörden und Polizeigewerkschaft warnen vor erhöhter terroristischer Gefahr während der Karnevalssaison. Besonders Rosenmontagsumzüge gelten als gefährdet.
Felix Klein wechselt als Botschafter zur OECD nach Paris. Seine Nachfolge als Antisemitismusbeauftragter ist ein Politikum für die schwarz-rote Koalition und die Gesellschaft.
Ein mehrfach straffälliger, ausreisepflichtiger Bosnier aus Köln darf wegen seiner acht Kinder nicht abgeschoben werden. Die Rechtslage basiert auf Grundgesetz und Menschenrechtskonvention.
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Nach einem mutmaßlichen Betrugsnetzwerk in Nürnberg fordern CDU-Politiker einen Stopp von Einbürgerungen, bis Fälle mit gefälschten Sprachnachweisen aufgeklärt sind.
Das Internationale Auschwitz Komitee appelliert an Innenminister Dobrindt, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Holocaust-Überlebende bezeichnen das Agieren der Partei als unerträglich.
Der Bundestag berät am 27. Februar 2026 einen Gesetzentwurf zur elektronischen Fußfessel für Gewalttäter. Die Maßnahme soll Frauen bei häuslicher Gewalt schützen und kann maximal sechs Monate angeordnet werden.
Zum 81. Jahrestag der Zerstörung Dresdens warnt der Verfassungsschutz vor angespannter Lage durch Neonazi-Aufmärsche und Gegenproteste. Tausende Teilnehmer werden erwartet.
Im Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Magdeburg räumt der Salus-Aufsichtsratschef massive Versäumnisse ein. Bereits bei der Einstellung und Überwachung des späteren Täters unterliefen dem Gesundheitsunternehmen schwerwiegende Fehler.
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Nach dem Stromausfall in Berlin fordern BRK und Malteser eine konsequente Weiterentwicklung des Zivilschutzes. Experten kritisieren eine Vollkasko-Mentalität in der Bevölkerung.
Nach der Enttarnung eines mutmaßlichen V-Manns in der linksextremen Szene verteidigt Bremens Innensenatorin Eva Högl das Vorgehen der Behörden. Sie weist Vorwürfe der Informationsbeschaffung über Liebesbeziehungen entschieden zurück.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann berichtet im Landtag über mutmaßliche Anschlagspläne auf einen Weihnachtsmarkt in Niederbayern. Drei Verdächtige sollten als Lkw-Fahrer arbeiten.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann berichtete im Landtag über die mutmaßlichen Anschlagspläne auf einen Weihnachtsmarkt im Raum Dingolfing. Drei der Verdächtigen sollten als Lkw-Fahrer arbeiten.
Vor 50 Jahren wurde der Paragraf 218 reformiert, doch die Debatte um Schwangerschaftsabbruch spaltet die Gesellschaft weiterhin tief. Ein Blick auf die historischen und aktuellen Konflikte.
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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Sonderregeln der Staatsregierung für Cannabis in Parks aufgehoben. Kiffen ist nun unter Bundesgesetzen erlaubt.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Verbot von Cannabis im Englischen Garten aufgehoben. Die Staatsregierung scheiterte mit Extra-Regeln gegen die Bundes-Legalisierung.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das generelle Cannabiskonsumverbot im Münchner Englischen Garten für unwirksam erklärt. Die Staatsregierung erlitt eine juristische Niederlage.
Die Münchner Sicherheitskonferenz 2026 erfordert massive Polizeimaßnahmen mit Straßensperrungen, Drohnenabwehr und internationaler Unterstützung. Anwohner müssen sich auf erhebliche Einschränkungen einstellen.
Bei einer Anhörung im US-Kongress verteidigte ICE-Chef Todd Lyons die umstrittenen Einsätze seiner Behörde. Demokratische Abgeordnete konfrontierten ihn mit Skandalen und forderten Reformen.
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Der spätere Todesfahrer vom Magdeburger Weihnachtsmarkt war in saudi-arabischen Kreisen als angriffslustiger Islamkritiker bekannt, bot aber auch Hilfe für Frauen bei der Flucht aus Saudi-Arabien an.
