Abschiebung junger Afghanin in Templin verhindert
In Templin wurde einem Stadtverordneten für seinen Einsatz gedankt, der die Abschiebung einer 19-jährigen Afghanin verhinderte. Der Fall zeigt die Bedeutung zivilgesellschaftlichen Engagements.
Kategorie : Kommunalpolitik
Untersuchungsausschuss: Zeuge berichtet von Druck bei Fördervergabe
Ein Mitarbeiter der Berliner Kulturverwaltung schildert im Untersuchungsausschuss massive Probleme und politischen Einfluss bei der Vergabe von Fördermitteln für Antisemitismusprävention.
CSD verlässt Marienplatz: OB Reiter will Rückkehr der Mega-Party
Der traditionelle CSD am Münchner Marienplatz steht vor einem Ortswechsel. Oberbürgermeister Dieter Reiter setzt sich nun öffentlich für eine Rückkehr der LGBTQ+-Feierlichkeiten an den historischen Standort ein.
Ostdeutsche Städte warnen vor Milliardenlücke bei Wärmewende
Ostdeutsche Kommunen kritisieren die geplante Reform des Heizungsgesetzes als Bremse für den Fernwärmeausbau und fordern deutlich höhere Förderungen vom Bund.
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CSU-Kandidat Kiefer: Schokolade für die Kommunalwahl
Der 33-jährige CSU-Politiker Laurenz Kiefer wirbt auf dem Neuhausener Wochenmarkt für seine Kandidatur zum Münchner Stadtrat. Mit Schokolade und Gesprächen will er die Bürger erreichen.
Köthen: Abwasserverband erhöht Gebühren deutlich
Der Abwasserverband Köthen hat neue Gebührensätze beschlossen. Die Preise für Schmutzwasser, Niederschlagswasser und Kanalnutzung steigen rückwirkend zum Jahresbeginn 2026.
München: Unruhe um OB Reiter und FC Bayern Position vor Wahl
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter steht wegen seiner neuen Top-Position beim FC Bayern in der Kritik. Es geht um Interessenskonflikte, seine Bezüge und fehlende Genehmigungen. Sogar die Grünen fordern Aufklärung.
Schweriner OB-Kandidat klagt gegen eigene Stadt
Lars Schubert, Kandidat für das Oberbürgermeisteramt in Schwerin, hat Verfassungsbeschwerde eingereicht. Hintergrund ist ein jahrelanger Rechtsstreit um die Behandlung seines todkranken jüdischen Schwiegervaters durch die Stadtverwaltung.
Kommunalwahl München 2026: Briefwahl-Fristen und Regeln
Am 8. März 2026 finden in München Kommunalwahlen statt. Immer mehr Bürger nutzen die Briefwahl. Alle wichtigen Informationen zu Fristen, Anträgen und Abgabe der Unterlagen im Überblick.
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Kreistag und Landrat ringen um Flüchtlingsunterkunft
Trotz gesunkener Flüchtlingszahlen bleibt die geplante Unterkunft im ehemaligen Coca-Cola-Werk in Ziesendorf ein Streitthema zwischen Kreistag und Landrat im Landkreis Rostock.
Dieter Reiter: Interessenskonflikt mit FC Bayern vor Wahl
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter steht wegen seiner neuen Position beim FC Bayern in der Kritik. Es geht um Interessenskonflikte, Bezüge und fehlende Genehmigungen.
Landrat Sack in Löcknitz-Penkun: Bürgersprechstunde geplant
Landrat Michael Sack (CDU) setzt seine Ämtertour im Landkreis fort und besucht am 9. März das Amt Löcknitz-Penkun. Neben Unternehmensbesuchen steht eine offene Bürgersprechstunde auf dem Programm.
Teterow wählt am Sonntag neuen Bürgermeister
Die Einwohner der Bergringstadt Teterow entscheiden am Sonntag über die Nachfolge von Bürgermeister Andreas Lange. Vier Kandidaten stehen zur Wahl, bei keinem klaren Sieg folgt Stichwahl.
Verena Dietl: Münchens erste Oberbürgermeisterin?
Bei der Münchner OB-Wahl treten fast nur Männer an. Bürgermeisterin Verena Dietl (SPD) spricht über Frauen in der Politik, Benachteiligung und ihre Ambitionen für das höchste Amt.
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EU-Experte diskutiert in Templiner Montagsrunde über Europas Zukunft
Der erfahrene Journalist Rolf-Dieter Krause, ehemaliger ARD-Studioleiter in Brüssel, spricht in der Templiner Montagsrunde über Sinn und Herausforderungen der Europäischen Union. Die offene Veranstaltung findet am 2. März im Gemeindehaus statt.
Verena Dietl: Kandidatur für Münchens OB-Wahl im Fokus
Bei der Münchner OB-Wahl treten fast nur Männer an. SPD-Bürgermeisterin Verena Dietl spricht über Frauen in der Politik, ihre Ziele und ihre Ambitionen für das höchste Amt.
Landrat kandidiert nicht nach Vetternwirtschaftsvorwürfen
Der Göttinger Landrat Marcel Riethig (SPD) zieht seine Kandidatur für 2026 zurück. Hintergrund sind Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Rechtsverstöße durch eigene Mitarbeiter und Kreisräte.
Post-Probleme, Waldzustand und HFC-Spieler in Halle
In Halle klagen Bürger über Zustellprobleme der Post, die Stadtförsterin berichtet über den Wald in der Dölauer Heide und HFC-Kapitän Niklas Landgraf wird von Turnstar-Freundin unterstützt.
Waren: Vergleich im Bahnhofsrampen-Streit abgesegnet
Die Stadtvertreter von Waren (Müritz) haben einem Vergleich im Rechtsstreit um Nachzahlungen für die barrierefreie Rampe am Bahnhofstunnel zugestimmt. Die Summe beläuft sich auf rund 640.000 Euro inklusive Gerichtskosten.
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Halle: Ernüchterung nach Demo – Neue Betrugsmasche im Umlauf
Die anfängliche Euphorie nach der Demonstration freier Träger in Halle weicht der Ernüchterung. Gleichzeitig warnt ein Opfer vor einer perfiden neuen Betrugsmasche mit falschen Polizisten. Zudem lockt eine Metalltier-Ausstellung in Petersberg.
Dauercamper fordern Klarheit vor Kündigungsende in Grambin
In Grambin fordern Dauercamper und Gemeindevertreter Klarheit zum Campingplatz-Pachtvertrag. Die Kündigung läuft Ende März aus, doch ein neuer Vertrag ist noch nicht unterzeichnet.
Gefahrenabwehr in Prenzlau: Personalsorgen und Defizite
Die Freiwilligen Feuerwehren in Prenzlau und Ortsteilen kämpfen mit Personalmangel und Löschwasserversorgung. Bürgermeister Wöller-Beetz berichtet über Maßnahmen.
Verena Dietl: München verdient eine Oberbürgermeisterin
Im Interview mit der AZ spricht SPD-Bürgermeisterin Verena Dietl über die Unterrepräsentanz von Frauen in der Münchener Politik, strukturelle Benachteiligungen und ihre eigenen Ambitionen für das Oberbürgermeisteramt.
Reiters Bayern-Posten: Grüne fordern Transparenz bei Bezügen
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter steht wegen seines Aufsichtsratspostens beim FC Bayern in der Kritik. Die Grünen fordern Aufklärung zu Vergütung und möglichen Interessenskonflikten mit der Stadt.
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Kleingärtner in Templin von Zweitwohnungssteuer befreit
Nach massiven Protesten haben Templiner Kleingärtner einen wichtigen Erfolg errungen. Die Stadtverordneten beschlossen eine Satzungsänderung, die Kleingärten in gemeinnützigen Vereinen von der Zweitwohnungssteuer ausnimmt.
Landrat verteidigt Stopp der Bürgermeisterwahl in Strausberg
Nach mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl in Strausberg verteidigt Landrat Gernot Schmidt seinen Stopp der Bürgermeisterwahl. Der Innenausschuss des Landtags wird sich mit den rechtlichen Grundlagen befassen.
Neue Gefahrenabwehrverordnung in Zeitz beschlossen
Der Zeitzer Stadtrat hat eine überarbeitete Gefahrenabwehrverordnung verabschiedet. Sie regelt unter anderem den Umgang mit Feuerschalen und wilden Plakaten zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit.
Münchner Kommunalwahl: Kleine Parteien und neue Bündnisse
Bei der Münchner Kommunalwahl am 8. März treten 14 Parteien an, darunter viele kleine Listen mit innovativen Zielen wie Hanfbalkonen, digitaler Verwaltung und LBGTIQ*-Schutz.
Ueckermünde: Wahlwerbung vor Start - Ist das erlaubt?
In Ueckermünde hängen bereits Wahlplakate für die Bürgermeisterwahl, obwohl der kostenlose Sechswochenzeitraum erst am 1. März beginnt. Der Kandidat Tino Spiegelberg hat Großaufsteller platziert und dafür Gebühren gezahlt.
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Baumgärtner will als OB Stadtminister in Klausur schicken
CSU-OB-Kandidat Clemens Baumgärtner plant nach einem Wahlsieg drastische Veränderungen: Stadtminister sollen in Klausur gehen, ein Referat komplett abgeschafft werden.
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