UN-Pleite: Wie angeschlagen ist Außenkanzler Merz?
Deutschland erlebt eine schwere außenpolitische Niederlage bei der UN-Sicherheitsratswahl. Kanzler Merz und Außenminister Wadephul stehen in der Kritik. Die Analyse.
Kategorie : Politik
Linke warnt vor Chaos durch Kommunalerprobungsgesetz
Die Linke in Sachsen befürchtet erhebliche Probleme durch das geplante Kommunalerprobungsgesetz. Kritisiert wird unter anderem die mögliche Abschaffung von Ortschaftsräten.
AfD-Reise zu Putin: Verrat westlicher Werte
Vier AfD-Politiker reisen trotz Regierungswarnung zu Putins Wirtschaftsforum nach St. Petersburg. Der Kommentar kritisiert dies als Propagandadienst für den Kreml und Verrat westlicher Werte.
UN-Pleite: Merz nach Sicherheitsrat-Niederlage unter Druck
Deutschlands Bewerbung für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat scheitert deutlich. Kanzler Merz und Außenminister Wadephul stehen in der Kritik. Die Niederlage wirft Fragen zur deutschen Außenpolitik auf.
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Mronz: Zu viel Diskussion über Wo und Wann bei Olympia
IOC-Mitglied Michael Mronz kritisiert die deutsche Olympia-Debatte: Statt über Standorte und Termine solle man über den Mehrwert für Deutschland sprechen. Er sieht Chancen für eine nachhaltige Bewerbung.
Hindenburgdamm auf Sylt heißt jetzt Syltdamm
Der Hindenburgdamm auf Sylt wurde nach langer Diskussion in Syltdamm umbenannt. Der Namensgeber Paul von Hindenburg gilt als Kriegsverbrecher und Demokratiezerstörer. Auch in Berlin wird eine Umbenennung gefordert.
Bonpflicht-Lockerung: Klingbeil plant Kassenpflicht
Bundesfinanzminister Klingbeil will die Bonpflicht ab 30 Euro abschaffen und größere Betriebe zu elektronischen Kassen verpflichten. Das soll Steuerhinterziehung erschweren und Papierflut reduzieren.
Verwaltungsreform: Einigkeit im Abgeordnetenhaus
Das Abgeordnetenhaus diskutierte den Aufgabenkatalog für die Verwaltungsreform. 2.421 Aufgaben werden neu verteilt, um Behörden bürgerfreundlicher zu machen. Breite Zustimmung von CDU, SPD, Grünen und Linken.
Wegner in Berlin: Trotz Krise unangefochten
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner steht trotz eigener Fehler und sinkender Beliebtheit in der CDU fest im Sattel. Wer ihn herausfordert, wird scheitern, heißt es.
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Einigkeit im Abgeordnetenhaus bei Verwaltungsreform
Das Berliner Abgeordnetenhaus debattierte über die Verwaltungsreform. Ein Aufgabenkatalog mit 2.421 Aufgaben soll das Behörden-Pingpong beenden und die Verwaltung bürgerfreundlicher machen.
CDU muss Abgrenzung zur Linken überdenken
Eine Mehrheit der Deutschen lehnt die fortgesetzte Abgrenzung der CDU zur Linken ab. Die Union steht vor der Frage, wie sie künftig Mehrheiten organisieren will.
Kopftuch-Politik: Zwei Islamisierer in NRW
Zwei Frauen mit Kopftuch sorgen in NRW für Aufsehen. Sie vertreten eine islamistische Ideologie und mischen sich in die Politik ein. Ein Bericht über ihre Aktivitäten.
Mitarbeiter kritisieren Katherina Reiche scharf
Bei einer Personalversammlung im Bundeswirtschaftsministerium haben eigene Mitarbeiter Staatssekretärin Katherina Reiche hart kritisiert. Die Vorwürfe betreffen Führungsstil und interne Kommunikation.
GSG 9-Polizist bei Schießtraining getötet
Bei einem Schießtraining der GSG 9 auf dem Truppenübungsplatz Putlos wurde ein Polizist tödlich verletzt. Ein Kollege soll Übungsmunition mit scharfer Munition vertauscht haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen fahrlässiger Tötung.
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Spionage in SH: Anstieg um 97 Fälle in einem Jahr
Schleswig-Holstein verzeichnet einen drastischen Anstieg von Spionage- und Sabotagefällen. 2025 wurden 100 Fälle registriert, 2024 waren es nur drei. Drohnenflüge und Agententätigkeiten nehmen zu.
Sachsens Wirtschaftsminister fordert Anschlusslösung nach Tankrabatt
Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter fordert vom Bund eine Anschlusslösung für Pendler und Mittelstand nach dem Auslaufen des Tankrabatts Ende Juni.
Dobrindt: Grenzkontrollen bleiben trotz EU-Asylpaket
Trotz des neuen EU-Asylpakets will Bundesinnenminister Dobrindt die Grenzkontrollen in Deutschland fortsetzen. Er hält sie für weiterhin notwendig und wirkungsvoll.
Trumps geheime Streichliste: NATO-Partner in Gefahr
Enthüllte Dokumente zeigen, dass Trump im Falle einer Wiederwahl die Unterstützung für mehrere NATO-Mitglieder streichen will. Das hätte schwerwiegende Folgen für Europa.
Linnemann: Paragraf 188 muss weg
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert den Straftatbestand der Politikerbeleidigung scharf und fordert dessen Abschaffung. Er warnt vor Gefahren für die Meinungsfreiheit.
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IHK: Flexibleres Rentenmodell gefordert
Die IHK Halle-Dessau schlägt ein flexibles Rentenmodell vor: Bürger sollen selbst entscheiden, wann sie in Rente gehen. Früher Renteneintritt erfordert höhere Beiträge, längeres Arbeiten entlastet. Ziel ist langfristige Stabilität der Rentenversicherung.
LKA: OK-Bekämpfung betrifft alle Gesellschaftsbereiche
Das LKA Niedersachsen sieht im Kampf gegen organisierte Kriminalität eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Kriminelle Netzwerke nutzen legale Strukturen für illegale Geschäfte.
Öger-Erbin: Neuer Glamour am Goldenen Horn
In Istanbul entsteht ein neues Luxusviertel mit Galerien, Hotels und Promenade. Nina Öger, Tochter des Reiseunternehmers, führt durch das Tersane-Projekt.
Antisemitische Vorfälle in Sachsen-Anhalt steigen drastisch
2025 wurden in Sachsen-Anhalt 270 antisemitische Vorfälle registriert – ein Drittel mehr als im Vorjahr. Besonders besorgniserregend ist der Anstieg israelbezogenen Hasses und von Vorfällen im Internet.
Hubertz: Kein Weg an Wohngeldkürzungen vorbei
Bauministerin Verena Hubertz (SPD) hält Einsparungen beim Wohngeld für unvermeidbar. Sie ringt mit dem Finanzministerium um eine verträgliche Umsetzung.
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Deutschlands UN-Pleite: Schwere Schlappe für Merz
Deutschland verpasst den Einzug in den UN-Sicherheitsrat. Internationale Medien sprechen von einem herben Rückschlag für Kanzler Merz und einer schallenden Ohrfeige für die deutsche Diplomatie.
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Das Social-Media-Verbot für Jugendliche in Australien zeigt erste Folgen: Weniger Nachrichtenkonsum und gesellschaftliches Engagement gefährden die Demokratie.
Fregatte Baden-Württemberg zu UN-Einsatz gestartet
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Backhaus: Keine Haftung für Wal-Rettung
Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus sieht möglichen Ermittlungen zum Tod eines Buckelwals gelassen entgegen. Das Land sei von Haftung freigestellt.
Wüst, Söder und Wegner werben für Olympia in Deutschland
Die Ministerpräsidenten Wüst und Söder sowie Berlins Regierungschef Wegner machen auf Instagram gemeinsame Sache für Olympische Spiele in Deutschland. Die Bewerbungsfrist endet heute.
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Berlins CDU steht hinter Wegner: Herausforderer chancenlos
Trotz eigener Fehler, Personalquerelen und sinkender Beliebtheit gilt Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner in der CDU als unangefochten. Herausforderungen werden scheitern.
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