Koppers: Justiz vor politischer Einflussnahme schützen
Margarete Koppers kritisiert das Weisungsrecht als Einfallstor für politische Einflussnahme und fordert mehr Unabhängigkeit der Justiz, auch mit Blick auf extremistische Minister.
Kategorie : Außenpolitik
Woidke & Wegner: ILA-Technologien für Region essenziell
Berlin und Brandenburg wollen Bayern in der Luft- und Raumfahrt überholen. Regierungschefs Woidke und Wegner betonen die Bedeutung der Hochtechnologien für die Region.
Bankman-Fried bittet Trump um Begnadigung
Der verurteilte FTX-Gründer Sam Bankman-Fried hat offiziell eine Begnadigung bei US-Präsident Donald Trump beantragt. Er hofft auf eine vorzeitige Entlassung aus seiner 25-jährigen Haftstrafe.
Höckes These stammt von RT-Chefin Simonjan
Björn Höcke sorgt mit Aussagen über Westdeutsche als „deutsch sprechende Amerikaner“ für Wirbel. Der Satz stammt ursprünglich von Margarita Simonjan, Chefin des russischen Staatssenders RT.
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FIFA sichert Iran Unterstützung vor WM zu
Die FIFA hat dem iranischen Team offiziell Unterstützung zugesichert. Generalsekretär Grafström führte eine „äußerst fruchtbare Diskussion“ mit Verbandschef Tadsch, nachdem das Team sein WM-Quartier nach Mexiko verlegt hatte.
Putins Krim-Blamage: Benzinmangel nach Angriffen
Ukrainische Angriffe auf Transportrouten führen zu Treibstoffknappheit auf der Krim. Russische Touristen sitzen fest, die Lage für die Bevölkerung ist prekär.
Gericht bestätigt Haftstrafe gegen Jacques Tilly
Ein Moskauer Berufungsgericht hat die achteinhalbjährige Haftstrafe gegen den Karnevalswagenbauer Jacques Tilly bestätigt. Tilly zeigt sich unbeeindruckt und kündigt an, weiterzumachen.
Extremismus-Gewalt auf Höchststand: Politik ideologisch
2025 wurden so viele politisch motivierte Straftaten registriert wie nie zuvor. Manuel Ostermann, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, nennt Gründe für den Anstieg und Versäumnisse der Politik.
Klage gegen UFC-Event zu Trumps 80. Geburtstag
Eine Bürgerrechtsgruppe will den UFC-Kampfabend am Weißen Haus verhindern. Sie sieht einen Verstoß gegen Parkregeln und wirft Korruption vor.
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Kimmich: Gefährlicher Katar-Vergleich vor WM
Joshua Kimmich sorgt kurz vor der WM mit einem umstrittenen Vergleich mit Katar für Aufsehen. Der DFB-Star äußerte sich nach der Landung im WM-Quartier in Winston.
WM-Schiri darf nicht in USA einreisen
Somalischer Schiedsrichter Omar Artan bekommt Einreiseverbot in die USA. TV-Experte Reif kritisiert die FIFA: Die Liste müsse vorab mitgeteilt worden sein.
Mourinho-Alarm beim BVB: Real jagt Schlotterbeck
José Mourinho plant bei Real Madrid einen Umbruch. BVB-Star Nico Schlotterbeck steht auf seiner Wunschliste – und die WM könnte der Schlüssel zum Wechsel sein.
Kieler Forscher fordern Strafzoll auf Russland-Handel
Das IfW schlägt einen Strafzoll auf den verbliebenen EU-Russland-Handel vor. Die Einnahmen von bis zu 16 Milliarden Euro jährlich sollen der Ukraine zugutekommen.
Ungarn: Diäten der Abgeordneten um 40 Prozent gekürzt
Das ungarische Parlament hat eine radikale Kürzung der Abgeordnetendiäten um 40 Prozent beschlossen. Ministerpräsident Peter Magyar setzt damit ein Wahlkampfversprechen um.
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EU-Kommissar: Dobrindt muss Grenzkontrollen beenden
Der zuständige EU-Kommissar fordert Deutschland auf, die temporären Grenzkontrollen zu beenden. Innenminister Dobrindt hält dagegen. Kritiker sehen die Maßnahmen als unrechtmäßig an.
Martina Klement ist „Aufsteigerin des Jahres“
Brandenburgs Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU) wurde vom Magazin „Politik & Kommunikation“ und der Quadriga Hochschule als „Aufsteigerin des Jahres“ ausgezeichnet.
Iran-Krieg: Hat Trump noch eine Chance auf einen Deal?
US-Präsident Donald Trump steht nach dem gescheiterten Krieg gegen den Iran vor einem Dilemma. Ein Experte erklärt, ob ein Deal noch möglich ist und was dieser bedeuten würde.
Kulturzug Berlin-Warschau startet neu
Der Kulturzug zwischen Polen und Berlin feiert sein Comeback mit neuer Strecke und Konzept. Ab Herbst 2026 fährt er zwischen Berlin und Warschau.
Iran: WM-Tickets für Fans gestrichen
Der iranische Fußballverband beklagt, dass Fans keine WM-Tickets für die Spiele in den USA erhalten. Grund seien die Spannungen zwischen beiden Ländern.
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FCAS-Aus: Merz' Entscheidung war richtig
Der Abbruch des deutsch-französischen Kampfjetprojekts FCAS ist ein Rückschlag für Europa, doch Kanzler Merz handelte richtig. Er verhinderte den Verlust zentraler Technologien.
Taliban verschärfen Kleiderordnung: Frauen festgenommen
In Herat, Afghanistan, wurden mehrere Frauen wegen angeblicher Missachtung der Kleiderordnung festgenommen. Die Taliban dementieren die Vorwürfe, doch die Angst unter Frauen wächst.
Politisch motivierte Gewalt: Linke und rechte Taten steigen
Die Zahl politisch motivierter Straftaten erreicht einen neuen Höchststand. Besonders Gewalttaten von links und rechts nehmen zu, während ausländisch motivierte Delikte zurückgehen.
WM-Start: Infantinos Probleme – Visum, Trump, Kritik
Vor der WM in den USA, Kanada und Mexiko steht FIFA-Chef Infantino vor Herausforderungen: Visa-Probleme, Platini-Anzeige, Trump-Nähe, Ticket-Wucher und Spielerbelastung.
UN: Siedler-Gewalt im Westjordanland steigt
Ein UN-Bericht zeigt eine deutliche Zunahme der Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland. Die internationale Gemeinschaft wird aufgefordert, Druck auf Israel auszuüben.
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Gewalttaten von Linken und Rechten nehmen zu
Die Polizei zählte 2025 bundesweit 85.837 politisch motivierte Straftaten. Besonders auffällig: Ein starker Anstieg linker Gewalt und ein leichter Rückgang ausländisch motivierter Taten.
Fadenkreuze auf Nationalelf-Plakat: Staatsschutz ermittelt
Unbekannte haben ein Coca-Cola-Werbeplakat mit der deutschen Nationalmannschaft in Berlin-Friedrichshain mit Fadenkreuzen besprüht. Der Staatsschutz ermittelt wegen möglicher politischer Motive.
FCAS: Deutsch-französisches Kampfjet-Projekt gescheitert
Nach jahrelangen Vorbereitungen ist das milliardenschwere Rüstungsprojekt eines deutsch-französischen Kampfjets gescheitert. Kanzler Merz und Präsident Macron erkannten an, dass die Unternehmen nicht zusammenfinden.
Fis-Präsident Eliasch setzt auf Georgien für Wiederwahl
Johan Eliasch, umstrittener Fis-Präsident, tritt bei der Wahl in Belgrad für Georgien an, nachdem ihn Schweden und Großbritannien nicht nominiert haben. Kritik wächst.
Somalischer Schiedsrichter Artan darf nicht zur WM einreisen
Omar Artan, Somalias erster WM-Schiedsrichter, wird die Einreise in die USA verweigert. Ein Kommentar über Trumps Einreisepolitik und das Schweigen der Fußballverbände.
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WM-Schiri aus Somalia: Einreise verweigert
Omar Artan sollte als erster somalischer Schiedsrichter bei einer WM pfeifen. Doch die USA verweigern ihm die Einreise. Ein Kommentar zur Heuchelei der Fifa.
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