Der Bremer Rechtsanwalt Anatol Anuschewski zieht sich als stellvertretendes Mitglied des Staatsgerichtshofs zurück. Ihm wird vorgeworfen, bei der Enttarnung eines V-Manns anwesend gewesen zu sein.
Der russische Geheimdienst FSB meldet fast 150.000 Hinweise aus der Bevölkerung für 2025. Estland warnt vor russischer Aufrüstung, während die Ukraine unter Stromausfällen leidet.
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas spricht sich vor der Münchner Sicherheitskonferenz für eine offene Diskussion über europäische nukleare Abschreckung aus und äußert Kritik an der Nato.
Der Bremer Rechtsanwalt Anatol Anuschewski legt sein Amt als stellvertretendes Mitglied des Staatsgerichtshofs nieder. Grund sind Vorwürfe im Zusammenhang mit der Enttarnung eines V-Manns durch Linksextremisten.
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Im Magdeburger Anschlagsprozess erwägt das Gericht eine Beschränkung auf Mord- und Körperverletzungsdelikte, um zu einem rechtssicheren Urteil in absehbarer Zeit zu gelangen.
EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas sieht Russland in schwieriger Lage mit hohen Verlusten. Die Europäische Union könne in Friedensverhandlungen Forderungen stellen, etwa zu militärischen Beschränkungen.
Speziell ausgebildete Vernehmungsbegleithunde unterstützen traumatisierte Opfer bei Gerichtsaussagen. Ein bundesweit erstes Qualifizierungsprogramm in Baden-Württemberg stärkt den Rechtsstaat durch tiergestützte Intervention.
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas analysiert Russlands militärische Schwierigkeiten im Ukraine-Krieg und sieht die Europäer in einer starken Position für Friedensverhandlungen mit konkreten Forderungen.
Im exklusiven Interview spricht Sahra Wagenknecht über Fehler des Bündnis Sahra Wagenknecht, die Gefährdung der Meinungsfreiheit und die unterschiedliche Wahrnehmung des Ukraine-Kriegs zwischen Ost und West.
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Das Verwaltungsgericht Augsburg entschied, dass die Stadt Lindenberg der AfD die Stadthalle nicht verweigern darf. Ein Redeverbot für Björn Höcke wäre das mildere Mittel gewesen.
Hans-Christoph Berndt, AfD-Fraktionschef in Brandenburg, bezeichnet die als rechtsextrem eingestufte Identitäre Bewegung als friedliche Protestgruppe und kritisiert Parteibeschlüsse gegen Martin Sellner.
Die neue AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland will am 28. März in Fulda ihren Landesverband Hessen gründen. Die Polizei beobachtet die Veranstaltung nach Protesten bei der Bundesgründung.
Die Grundschule Weißer Garten in Harzgerode organisiert einen bunten Faschingsumzug durch die Stadt. Die Kinder ziehen kostümiert vom Rathaus zum Rewe und stärken so das Gemeinschaftsgefühl.
Vorwürfe von Vetternwirtschaft und Überkreuz-Anstellungen von Verwandten sorgen für Unmut in der AfD Sachsen-Anhalt. Die Basis fordert Aufklärung und kritisiert das Schweigen der Landesspitze.
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Im exklusiven Interview spricht Sahra Wagenknecht über die Fehler des Bündnis Sahra Wagenknecht, die eingeschränkte Meinungsfreiheit und ihre Kritik an der aktuellen Politik. Die Gründerin analysiert die Situation nach der Bundestagswahl.
Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich äußert sich kritisch zum Umgang mit dem Ukraine-Krieg und bedauert mangelnde Differenziertheit im politischen Diskurs.
Neue FBI-Akten zeigen, dass sich Donald Trump telefonisch bei der Polizei über Jeffrey Epstein beschwerte. Die Dokumente werfen erneut Fragen zu Trumps Kenntnissen auf.
Der SPD-Politiker und Liedermacher Roland Hefter kandidiert erneut für den Münchner Stadtrat. Er setzt sich für pragmatische Lösungen ein, etwa beim Gasteig und gegen die AfD.
Nach den chaotischen Winterwochen in Berlin fordern CDU und SPD eine Evaluation des Winterdienstes mit strengeren Kontrollen, höheren Bußgeldern und einheitlichen Standards, um den Flickenteppich zu beenden.
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Der bekannte Münchner Liedermacher Roland Hefter tritt bei der Kommunalwahl an. Er will sich für Kultur, Soziales und Stadtentwicklung einsetzen.
Annalena Baerbock ruft im EU-Parlament zur Stärkung der UN auf und erwähnt Ursula von der Leyen als mögliche Nachfolgerin für UN-Generalsekretär António Guterres.
Das EU-Parlament hat eine Verschärfung des Asylrechts verabschiedet, die Abschiebungen in Drittstaaten und schnellere Verfahren ermöglicht. Kritik kommt von Menschenrechtsorganisationen.
Sachsen-Anhalts neuer Ministerpräsident Sven Schulze äußert sich im Interview zu Plänen für Verwaltung, Sozialsysteme und Fußballgewalt. Er zeigt Optimismus für die Septemberwahlen.
In Sachsen-Anhalts AfD wächst der Unmut über Vorwürfe der Vetternwirtschaft. Basis-Mitglieder fordern Aufklärung zu Überkreuz-Anstellungen von Verwandten und kritisieren das Schweigen der Landesspitze.
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Zwei Brüder des 2022 in Dortmund erschossenen Senegalesen Mouhamed Dramé sollen das Land verlassen. Unterstützer fordern Bleiberecht für die Nebenkläger im Prozess.
Nach Todesfällen und Berichten über vermummte Personen, die Kinder abführten, muss ICE-Chef Todd Lyons im US-Kongress Rede und Antwort stehen. Präsident Trump verteidigt die Abschiebebehörde.
Am 10. Februar 1962 tauschten USA und Sowjetunion erstmals Spione auf der Glienicker Brücke. Die Geschichte hinter Rudolf Abel und Francis Gary Powers zeigt die geheimen Mechanismen des Kalten Krieges.
Die AfD wird von schweren Vorwürfen erschüttert: Persönliche Bereicherung, Seilschaften und ein angeblicher Geheimbund. Parteimitglieder haben Belege gesammelt, die der SPIEGEL auswerten konnte.
Die Strategie von Union und Cem Özdemir, konfliktscheu nur Wohlfühlthemen anzubieten, nagt am Fundament unserer Demokratie. Bürger sind nicht dumm.
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Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU in Brandenburg verlaufen schneller als erwartet. Beide Parteien streben einen Abschluss bis Ende Februar an, mit Fokus auf innere Sicherheit und Ausgabendisziplin.
