Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Brandenburg verlaufen schneller als geplant. Ein vollständiger Koalitionsvertrag soll Ende Februar vorliegen, mit Schwerpunkten bei innerer Sicherheit und Ausgabendisziplin.
Die Stadt Dresden richtet am 13. Februar eine Sicherheitszone mit strengen Regeln ein, um bei Gedenkveranstaltungen zur Zerstörung der Stadt für Sicherheit zu sorgen.
Nach wochenlangem Frostwetter und gefährlicher Eisglätte in Berlin fordern CDU und SPD einheitliche Standards beim Winterdienst. Der Senat soll bis Juni eine Evaluation vorlegen.
Das Europaparlament hat die Immunität von Petr Bystron aufgehoben, sodass Ermittlungen wegen Betrugsvorwürfen in München fortgesetzt werden können. Bystron bestreitet die Vorwürfe und spricht von politischer Verfolgung.
Gemeinsame Listen mit Echtzeit-Sync. Ohne Anmeldung — einfach öffnen und zusammen einkaufen.
Empfohlen
Vor dem CDU-Bundesparteitag wächst die Enttäuschung über abgeschwächte Anträge zu Migration, Steuern und Klima. Die Antragskommission unter Carsten Linnemann glättet kontroverse Positionen.
Im Prozess gegen Marius Borg Høiby schildert ein mutmaßliches Opfer eine Vergewaltigung nach Tinder-Date. Video und Fitnessuhr-Daten sollen Tat belegen.
Die Linken im Sächsischen Landtag verlangen die schnelle Einstufung der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland als rechtsextremistische Bestrebung nach deren Gründung in Sachsen.
Im Marius-Prozess in Oslo berichtet ein BILD-Reporter, dass die Frau aus Lofoten ein Machtgefälle befürchtete. Der Prozess fand am 10. Februar 2026 statt.
Der Berliner Senat will mit Verfassungsänderungen den Verfassungsgerichtshof stärken und vor politischem Einfluss schützen. Die Reform erhöht die Hürden für spätere Änderungen und regelt Status, Amtszeiten und Unabhängigkeit des Gerichts.
Gemeinsame Listen mit Echtzeit-Sync. Ohne Anmeldung — einfach öffnen und zusammen einkaufen.
Empfohlen
Ein internes Strategiepapier der SPD-Jugendorganisation enthüllt konkrete Pläne für eine Klassenkampf-Kampagne 2026 mit Forderungen nach höheren Erbschaftssteuern und Privatjet-Verboten.
Annalena Baerbock ruft im EU-Parlament zur Stärkung der UN-Charta auf und erwähnt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als mögliche Nachfolgerin für UN-Generalsekretär António Guterres.
Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum widersteht US-Druck, während Donald Trump mit Militäreinsätzen droht. Ihre Strategie zwischen Kooperation und Abgrenzung soll ein Venezuela-Szenario verhindern.
Der Sohn von Nicolas Sarkozy kandidiert als Bürgermeister in Menton und fordert den Rassemblement National heraus. Mit Unterstützung von LR und Macron will er die konservative Rechte wiederbeleben.
Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall expandiert in Osteuropa, doch Polen bleibt schwieriger Markt. Trotz Absichtserklärung mit PGZ hemmen politische Ressentiments und historische Vorbehalte gegen Deutschland die Zusammenarbeit.
Gemeinsame Listen mit Echtzeit-Sync. Ohne Anmeldung — einfach öffnen und zusammen einkaufen.
Empfohlen
Der Berliner Senat hat eine Gesetzesnovelle beschlossen, die elektronische Fußfesseln bei Freigang ermöglicht, Drogenbekämpfung verschärft und Arbeitsvergütungen anpasst.
Der Berliner Senat hat eine Gesetzesnovelle beschlossen, die elektronische Fußfesseln für Strafgefangene im Freigang vorsieht. Zudem werden Drogenkontrollen verschärft und die Bezahlung für Gefängnisarbeit angepasst.
Ein Formular zur Geburtsanzeige im Ausland enthält eine ungewöhnliche Frage zum Geschlecht der Mutter bei der Geburt des Kindes und sorgt für Diskussionen über Gender-Sensibilität.
Das Verwaltungsgericht Gera entschied, dass die Mitgliedschaft in der AfD für sich genommen kein Waffenverbot rechtfertigt. Die Berufung ist jedoch noch möglich.
Der Berliner Senat plant Verfassungsänderungen, um den Verfassungsgerichtshof widerstandsfähiger gegen extremistische Einflüsse zu machen.
Gemeinsame Listen mit Echtzeit-Sync. Ohne Anmeldung — einfach öffnen und zusammen einkaufen.
Empfohlen
Das Verwaltungsgericht Gera entschied, dass die Mitgliedschaft in der AfD allein kein Waffenverbot rechtfertigt. Die Behörden hatten sich auf Verfassungsschutz-Einschätzungen berufen.
Deutschland wird künftig mehr Spitzenposten in der Nato-Kommandostruktur besetzen als die USA, was Teil einer fairen Lastenverteilung ist.
Das aktuelle INSA-Politiker-Ranking zeigt deutliche Verschiebungen in der Beliebtheit von Spitzenpolitikern. Eine Politikerin gewinnt an Zustimmung, während eine andere deutlich verliert.
Der Berliner Senat will den Verfassungsgerichtshof durch Verfassungsänderungen widerstandsfähiger gegen extremistische Einflüsse machen. Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) kündigte konkrete Maßnahmen an.
Nach Jahren der Distanz plant Altkanzlerin Angela Merkel ihre Teilnahme am CDU-Parteitag in Stuttgart. Die Ankündigung sorgt für Aufsehen und stellt Parteichef Friedrich Merz vor eine besondere Herausforderung.
Gemeinsame Listen mit Echtzeit-Sync. Ohne Anmeldung — einfach öffnen und zusammen einkaufen.
Empfohlen
Die Staatsanwaltschaft Leipzig sieht nach Äußerungen des Sängers im RTL-Dschungelcamp keinen Anlass für neue Ermittlungen. Das Strafverfahren wurde 2024 endgültig eingestellt.
Im Rahmen der Epstein-Akten-Freigabe wurden zehn Stunden Aufnahmen aus Maxwells Gefängniszelle von Juli 2020 veröffentlicht. Die damals auf Kaution wartende Komplizin ist heute 64 Jahre alt.
Die Staatsanwaltschaft Leipzig sieht keinen Anlass für neue Ermittlungen im Fall Gil Ofarim, trotz jüngster Äußerungen des Sängers im RTL-Dschungelcamp über angebliche Manipulationen von Videoaufnahmen.
Die verstorbene Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth besuchte in den 1990er Jahren mehrfach die Lutherstadt Wittenberg und übernahm Schirmherrschaften. Ein Rückblick auf ihre Aktivitäten und wie die Stadt sie in Erinnerung behält.
Die Staatsanwaltschaft Leipzig sieht trotz jüngster Äußerungen von Gil Ofarim im RTL-Dschungelcamp keinen Anlass für neue Ermittlungen. Das Verfahren wurde bereits im August 2024 endgültig eingestellt.
Gemeinsame Listen mit Echtzeit-Sync. Ohne Anmeldung — einfach öffnen und zusammen einkaufen.
Empfohlen
Ein Abkommen zwischen Damaskus und kurdischen Vertretern sieht die Auflösung der Selbstverwaltung in Rojava vor. Viele Bewohner der Region befürchten nun Racheakte und Unterdrückung durch syrische Regierungstruppen.
