Die US-Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) setzt nach zwei tödlichen Schusswaffeneinsätzen bei Verkehrskontrollen innerhalb weniger Tage offenbar einen Großteil ihrer Fahrzeugkontrollen aus. Das berichten mehrere US-Medien unter Berufung auf informierte Quellen. Eine offizielle Bestätigung der Behörde liegt bislang nicht vor.
Hintergrund der Aussetzung
Auslöser für den Strategiewechsel sind zwei tödliche Vorfälle in den Bundesstaaten Texas und Maine, bei denen Einwanderer bei Fahrzeugkontrollen durch ICE-Beamte ums Leben kamen. Die republikanische Senatorin Susan Collins aus Maine erklärte, sie habe nach dem jüngsten Vorfall mit Heimatschutzminister Markwayne Mullin gesprochen und ihn aufgefordert, alle nicht dringend erforderlichen Fahrzeugkontrollen vorläufig einzustellen.
Ein Sprecher der Behörde erklärte auf Anfrage lediglich, ICE überprüfe seine Einsatzverfahren fortlaufend, um die Sicherheit der Beamten zu gewährleisten und Straftäter von den Straßen fernzuhalten. Zu konkreten Einsatztaktiken äußere sich die Behörde grundsätzlich nicht.
Kritik an ICE hält an
Das Vorgehen der Einwanderungsbehörde sorgt in den USA seit Jahren für scharfe Kritik. Nach den jüngsten tödlichen Einsätzen fordern Bürgerrechtsorganisationen und Politiker erneut eine strengere Kontrolle der Behörde. Bereits im Januar hatten tödliche Einsätze von Bundesbeamten, bei denen die US-Bürger Renée Good und Alex Pretti starben, landesweit Empörung ausgelöst.
Die Aussetzung der Fahrzeugkontrollen wird als Reaktion auf die wachsende Kritik gewertet, auch wenn die Behörde selbst keine offizielle Stellungnahme zu dem Schritt abgegeben hat. Es bleibt abzuwarten, ob die Maßnahme dauerhaft oder nur vorübergehend ist.
