Israel billigt umstrittene Entscheidung für Landerwerb im Westjordanland
Die israelische Regierung hat nach aktuellen Medienberichten einen höchst kontroversen Vorschlag gebilligt, der israelischen Siedlern den Erwerb von Land im Westjordanland deutlich erleichtern soll. Diese Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die palästinensische Bevölkerung in der Region haben und hat bereits internationale Kritik hervorgerufen.
Scharfe Kritik der Bundesregierung
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin hat die israelische Entscheidung scharf verurteilt. „Diese Maßnahme widerspricht eindeutig Israels völkerrechtlichen Verpflichtungen“, erklärte der Sprecher. Er betonte weiter, dass es sich hierbei um „einen weiteren Schritt zu einer faktischen Annexion“ handele. Israel sei im Westjordanland weiterhin Besatzungsmacht, und als solche sei es völkerrechtswidrig, Siedlungen zu errichten oder zu erweitern.
Der Sprecher des deutschen Außenministeriums fügte hinzu, dass auch die geplante Übertragung bestimmter Verwaltungstätigkeiten an zivile israelische Behörden im Widerspruch zum temporären Charakter einer Besatzung stehe. Diese Entwicklung werde mit großer Sorge beobachtet.
Ultrarechte Minister feiern die Entscheidung
Verteidigungsminister Israel Katz bezeichnete die Entscheidung laut dem israelischen TV-Sender N12 als „wesentlichen sicherheits- und verwaltungspolitischen Schritt“. Dieser ziele darauf ab, die volle Kontrolle, Durchsetzungskraft und Handlungsfreiheit des Staates Israel im Gebiet zu gewährleisten.
Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich äußerte sich ebenfalls positiv: „Wir setzen die Revolution der Siedlungspolitik und der Kontrolle über alle Teile unseres Landes fort.“ Er erklärte, dass zum ersten Mal seit dem Sechstagekrieg 1967 Ordnung und Regierungsführung in die Verwaltung des Bodens in Judäa und Samaria, wie Israel das Westjordanland nennt, zurückgebracht würden.
Historischer Kontext und aktuelle Situation
Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Heute leben dort inmitten von etwa drei Millionen Palästinensern rund 700.000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, was zu anhaltenden Spannungen führt.
Reaktionen von Friedensorganisationen
Die israelische Organisation Peace Now reagierte mit scharfer Kritik auf die neue Entscheidung. Sie teilte mit: „Die Regierung hat einen massiven Raub von Land im Westjordanland genehmigt – auf dem Weg zu einer de-facto-Annexion, völlig entgegen dem Willen des Volkes und im Widerspruch zum israelischen Interesse.“
Die Organisation warf der Regierung vor, eine radikale und verantwortungslose Politik zu verfolgen, die das Völkerrecht ignoriere, die Kritik befreundeter Staaten missachte und das Land in eine Katastrophe führe. Diese Entwicklung untergrabe ernsthaft die Aussichten auf eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung in der Region.
