Kallas pocht auf europäische Mitsprache bei Ukraine-Friedensbemühungen
Zum Abschluss der dreitägigen Münchner Sicherheitskonferenz hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas eine deutlich stärkere Einbindung Europas in die Friedensbemühungen für die Ukraine gefordert. In ihrer Rede in München machte sie unmissverständlich klar, dass Verhandlungen zur Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine vor allem darauf abzielen müssten, Zugeständnisse von russischer Seite zu erreichen.
Europäische Hebel für nachhaltigen Frieden
„Wenn wir einen nachhaltigen Frieden wollen, dann brauchen wir auch Zugeständnisse von russischer Seite“, erklärte Kallas vor den versammelten Teilnehmern der Konferenz. Sie betonte, dass Europa über erhebliche Mitsprachemöglichkeiten verfüge, die in den Friedensprozess eingebracht werden sollten. Konkret nannte sie dabei zwei zentrale Bereiche:
- Die mögliche Aufhebung von Sanktionen gegen Russland
- Den Umgang mit den eingefrorenen russischen Vermögenswerten
Beide Aspekte könnten laut Kallas als europäische Entscheidungen gestaltet werden und damit Druckmittel in den Verhandlungen darstellen.
Transatlantische Beziehungen im Fokus
Seit Freitag hatten auf der Konferenz Staats- und Regierungschefs, Minister sowie Vertreter internationaler Organisationen gemeinsam mit Militärexperten und Wissenschaftlern über angemessene Reaktionen auf internationale Krisen und Destabilisierungsversuche beraten. Neben dem Ukraine-Krieg stand dabei insbesondere das transatlantische Verhältnis zwischen Europa und den USA im Mittelpunkt der Diskussionen.
Der scheidende MSC-Chef Wolfgang Ischinger betonte in seiner Schlussrede, dass das transatlantische Bündnis noch mehr tun könne, um Druck auf Russland auszuüben und die Kriegskosten für das Land weiter in die Höhe zu treiben.
Warnungen vor Doppelmoral und Kritik an Trump
Der designierte künftige Leiter der Sicherheitskonferenz, Jens Stoltenberg, mahnte die NATO zur klaren Positionierung und zur Vermeidung von „Doppelmoral“. Der amtierende norwegische Finanzminister und frühere NATO-Generalsekretär forderte, dass Mitgliedsstaaten eindeutig Stellung beziehen müssten, sobald Völkerrecht verletzt werde – „unabhängig davon, wo und von wem“.
Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton kritisierte unterdessen scharf die Haltung von Präsident Donald Trump zur Ukraine. Sie bezeichnete dessen Versuche, die Ukraine zu einem „Kapitulationsabkommen“ mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu zwingen, als „beschämend“ und „schändlich“. Entweder verstehe Trump das Leid der Ukrainer nicht, oder es sei ihm gleichgültig, so die 78-jährige ehemalige Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten.
AfD-Kontakte und transatlantische Gespräche
Am Rande der Konferenz traf sich die AfD-Bundestagsabgeordnete Anna Rathert nach eigenen Angaben mit Mitarbeitern von US-Außenminister Marco Rubio. Die Juristin sprach von „sehr konstruktiven, erfreulichen und positiven Gesprächen“, betonte aber, dass es keinen direkten Kontakt zu Rubio selbst oder Vertretern der Republikanischen Partei gegeben habe.
Rathert kündigte an, dass eine AfD-Delegation Anfang März zu einem internationalen Kongress rechter Parlamentarier unter dem Titel „The Alliance of Sovereign Nations“ nach Washington reisen werde.
Die Rede von US-Außenminister Rubio am Samstag wurde von vielen Konferenzteilnehmern mit Erleichterung aufgenommen. Während der Ton verbindlich war, blieb Rubio in der Sache auf der Linie von Präsident Trump. Die Grünen-Chefin Franziska Brantner kommentierte: „Rubio war freundlicher vom Ton, aber knallhart in der Sache auf Trump-Linie. Und für mich ein weiteres Zeichen dafür, dass wir als Europäer stärker und unabhängiger werden müssen.“
Positive Signale gab es auch vom republikanischen US-Senator und Trump-Vertrauten Lindsey Graham, der sich sehr positiv über seine Gespräche mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dem britischen Premierminister Keir Starmer äußerte. „Ich war von beiden beeindruckt. Sie scheinen Trump ziemlich gut durchschaut zu haben“, so der 70-jährige Senator, der zu den erfahrensten Außenpolitikern der USA zählt und während der Konferenz regelmäßig mit Trump in Kontakt stand.
