Laschet bremst bei europäischem Atomschirm: Atomfrage hat keine höchste Dringlichkeit
Nach Einschätzung von CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat die Frage eines europäischen nuklearen Schutzschirms nicht die höchste Dringlichkeit. In der ARD-Sendung „Caren Miosga“ betonte Laschet, dass es zwar richtig sei, kein Thema zu tabuisieren, aber eine deutsche Beteiligung an einer Atomwaffe derzeit keine Priorität darstelle. „Die Frage steht nicht in den nächsten Wochen oder Monaten zur Entscheidung an“, erklärte der Politiker und verwies stattdessen auf dringlichere Themen wie höhere Verteidigungsausgaben und die Stärkung der Wirtschaft.
Merz führt erste Gespräche mit Macron
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz bekannt gegeben, erste Gespräche mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über europäische nukleare Abschreckung aufgenommen zu haben. Macron hatte bereits im Jahr 2020 eine stärkere Zusammenarbeit auf Basis der französischen Atomwaffen angeboten, was von der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Nachfolger Olaf Scholz (SPD) skeptisch aufgenommen wurde.
Laschet wies auf die Komplexität des Themas hin und erklärte: „Die Frage ist, wer am Ende die Entscheidungen fällt. Und da hat Macron immer logischerweise aus der französischen Innenpolitik heraus die Vorstellung, nur der französische Präsident und niemand anders.“ Er betonte, dass Macron dem deutschen Bundeskanzler keine Mitentscheidung bei der atomaren Bewaffnung geben werde. Zudem warnte Laschet, dass intensive Diskussionen über das Thema den Eindruck erwecken könnten, Deutschland verzichte auf den amerikanischen Schutzschirm.
Skeptische Stimmen auch im Außenministerium
Außenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sich ebenfalls zurückhaltend. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte er: „Es gibt, ehrlich gesagt, genug Atomwaffen auf der Welt, und wir müssen sehr darüber nachdenken, ob wir immer nur noch neue zusätzlich brauchen.“ Er verwies darauf, dass Frankreich und Großbritannien als europäische Nato-Partner bereits über nukleare Bewaffnung verfügen und der amerikanische Schutzschimmer von niemandem in Washington infrage gestellt werde.
Die Debatte um einen europäischen Atomschirm bleibt somit kontrovers, wobei führende CDU-Politiker die Dringlichkeit herunterspielen und andere Verteidigungsfragen in den Vordergrund rücken. Die Gespräche zwischen Merz und Macron markieren jedoch einen ersten Schritt in einer langfristigen Diskussion über die europäische Sicherheitsarchitektur.
