US-Außenminister Rubio intensiviert Kontakte zu EU-kritischen Staaten in Mitteleuropa
Nach seiner Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz setzt US-Außenminister Marco Rubio seine diplomatische Reise mit Besuchen in zwei der schärfsten EU-kritischen Hauptstädte fort. In Bratislava und Budapest trifft er die Regierungschefs Robert Fico und Viktor Orbán, um eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und diesen mitteleuropäischen Nationen zu besprechen.
Konkrete Maßnahmen statt diplomatischer Höflichkeiten
Bei seinem Kurzbesuch in der slowakischen Hauptstadt Bratislava am Sonntag betonte Rubio deutlich die neue strategische Ausrichtung der US-Außenpolitik unter Präsident Donald Trump. "Wir werden nicht nur die Slowakei, sondern ganz Mitteleuropa zu einem zentralen Bestandteil unseres Engagements auf dem Kontinent und in der Welt machen", erklärte der amerikanische Außenminister in einer öffentlichen Stellungnahme. Dabei gehe es nicht um bloße diplomatische Höflichkeiten, sondern um "konkrete Maßnahmen, die sowohl Ihrer als auch unserer Bevölkerung zugutekommen".
In intensiven Gesprächen mit Ministerpräsident Robert Fico und Präsident Peter Pellegrini standen vor allem energiepolitische Fragen und Verteidigungsthemen im Mittelpunkt der Diskussionen. Die slowakische Regierung zeigte sich interessiert an einer verstärkten bilateralen Zusammenarbeit mit Washington, insbesondere in sicherheitspolitischen Bereichen.
Weiterreise nach Budapest zu Viktor Orbán
Im Anschluss an seine Konsultationen in der Slowakei reiste Rubio weiter nach Ungarn, wo er am Montag Ministerpräsident Viktor Orbán treffen sollte. Die ungarische Regierung unter Orbán gilt als einer der entschiedensten Unterstützer der Trump-Administration innerhalb der Europäischen Union und pflegt ähnlich wie die slowakische Regierung unter Fico kontroverse Positionen zur EU-Politik.
Beide Regierungschefs stehen regelmäßig im Konflikt mit den Institutionen der Europäischen Union in Brüssel und haben sich wiederholt kritisch zu EU-Sanktionen gegen Russland geäußert. Zudem lehnen sowohl Fico als auch Orbán Militärhilfe für die Ukraine ab und unterhalten weiterhin diplomatische Beziehungen zur Führung in Moskau.
Politische Bedeutung der Reise für transatlantische Beziehungen
Rubios Besuche in Bratislava und Budapest folgen auf seine umstrittene Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag, die bei vielen europäischen Diplomaten und Politikern auf ein verhaltenes Echo gestoßen war. Der amerikanische Außenminister hatte zwar einerseits für transatlantische Einigkeit geworben, gleichzeitig aber an der scharfen Kritik der US-Regierung an verschiedenen europäischen Politikbereichen festgehalten.
Insbesondere Viktor Orbán gilt bei vielen Vertretern der politischen Rechten in den Vereinigten Staaten als Vorbild für eine restriktive Einwanderungspolitik und die Betonung konservativer Werte. Der ungarische Ministerpräsident muss im April um seine Wiederwahl kämpfen und liegt in aktuellen Umfragen derzeit zurück, was die politische Brisanz des Treffens mit Rubio zusätzlich erhöht.
Die diplomatische Initiative des US-Außenministers signalisiert eine strategische Neuausrichtung der amerikanischen Europapolitik, die stärker auf bilaterale Beziehungen zu einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union setzt, anstatt primär mit den EU-Institutionen in Brüssel zu kooperieren. Diese Entwicklung könnte langfristige Auswirkungen auf das transatlantische Verhältnis und die innereuropäische Solidarität haben.
