Trumps Friedensrat: Milliardenhilfe für den Gazastreifen
Der von US-Präsident Donald Trump initiierte sogenannte »Friedensrat« soll mit einem Finanzvolumen von mehr als fünf Milliarden Dollar (umgerechnet etwa 4,2 Milliarden Euro) ausgestattet werden. Diese beträchtliche Summe wurde nach Angaben des Republikaners von den Mitgliedstaaten des Gremiums zugesagt, wie Trump auf seiner Plattform Truth Social mitteilte. Das neu gegründete Gremium kommt am Donnerstag in Washington zu seiner ersten Sitzung zusammen, bei der Trump persönlich den Vorsitz führen wird.
Humanitäre Hilfe und Stabilisierung im Fokus
Laut den Aussagen des US-Präsidenten plant der Friedensrat, ein umfangreiches Milliardenpaket für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau im Gazastreifen vorzustellen. Neben der finanziellen Unterstützung sollen auch Tausende Einsatzkräfte entsandt werden, um die örtliche Polizei zu unterstützen und zur Stabilisierung der stark betroffenen Region beizutragen. Ein spezielles Exekutivkomitee, das sogenannte »Gaza Executive Board«, setzt die strategischen Vorgaben des Rats operativ um und unterstützt direkt die palästinensische Übergangsverwaltung (NCAG).
Kritik und Konkurrenz zu den Vereinten Nationen
Kritiker betrachten das im Januar gegründete Gremium als direkte Konkurrenz zu den etablierten Strukturen der Vereinten Nationen. Trump hatte den Friedensrat eingerichtet, um den Wiederaufbau und die Nachkriegsordnung im Gazastreifen zu überwachen. Das Gremium besteht aus zivilen Fachleuten, die keine Verbindungen zur islamistischen Palästinenserorganisation Hamas aufweisen, und soll künftig auch in internationalen Krisen vermitteln sowie humanitäre Projekte koordinieren. Deutschland ist aktuell nicht Mitglied in diesem umstrittenen Gremium.
Entmilitarisierung als zentraler Punkt
Ein Kernpunkt des von Trump vorgestellten 20-Punkte-Plans ist die Entmilitarisierung des Gazastreifens. Der US-Präsident forderte erneut die vollständige und sofortige Entwaffnung der Hamas, die er als entscheidend für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten bezeichnet. Allerdings haben Vertreter der Hamas diese Forderung mehrfach zurückgewiesen. In ihrer Stellungnahme zum US-Friedensplan wird eine Entwaffnung nicht ausdrücklich erwähnt, obwohl sie den Plan unter bestimmten Bedingungen befürwortet.
Hintergrund des Konflikts
Der aktuelle Konflikt wurde durch den Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst, bei dem 1221 Menschen getötet und 251 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden. Israel reagierte mit einer Militäroffensive gegen die Hamas, die in den folgenden zwei Kriegsjahren nach Angaben der Hamas über 70.000 Palästinenser das Leben kostete. Seit Oktober des vergangenen Jahres gilt eine brüchige Waffenruhe, während die humanitäre Lage im Gazastreifen weiterhin kritisch bleibt.
