Kategorie : Bundesländer


BSW stellt Bedingungen für Polizeigesetze

Das Bündnis Sahra Wagenknecht lehnt geplante Polizeigesetze in Thüringen, Sachsen und Brandenburg ab und fordert sechs Bedingungen, darunter keine anlasslose Massenüberwachung.

CDU will Intendanten-Gehälter deckeln

Die CDU in Sachsen-Anhalt fordert, dass Intendanten nicht mehr verdienen als Ministerpräsidenten. Ein Positionspapier zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wurde vorgelegt.

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