Warken verteidigt Pflegekosten-Pläne
Gesundheitsministerin Warken (CDU) hält trotz Kritik an der Absenkung der Einkommensgrenze für Kinder bei Pflegekosten fest. Sie verweist auf die angespannte Haushaltslage.
Kategorie : Bundesregierung
Schüler debattieren über Wehrdienst und Freiheit
Am Berliner Käthe-Kollwitz-Gymnasium diskutierten Schüler mit Politikern über Wehrpflicht. Die Jugendlichen zeigen eine kritische Haltung, aber auch Bereitschaft zur Verteidigung der Demokratie.
Vier Jahre Bundestag ersetzen 28 Jahre Arbeit
Eine Legislaturperiode im Bundestag bringt Abgeordneten so viel Altersgeld wie einem Durchschnittsverdiener nach 28 Beitragsjahren. Die Linke kritisiert die Privilegien.
Kalifornien: Becerra in Endrunde, Hilton knapp vorn
Xavier Becerra steht in der Endrunde der kalifornischen Gouverneurswahl. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Republikaner Steve Hilton bleibt spannend. Auszählung läuft noch.
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Merkel: Meine Politik half der AfD
Altkanzlerin Angela Merkel zeigt sich selbstkritisch: Die AfD sei vor dem Hintergrund ihrer Politik in der Eurokrise entstanden. Sie mahnt zur Lösungskompetenz und warnt vor zu hohen Erwartungen an die Regierung.
Pharma-Lobby torpediert Gesundheitsreform
Die Pharmaindustrie wehrt sich gegen geplante Einschnitte und streicht Investitionen in Deutschland. Politiker kritisieren die Methoden als „Drückerkolonnen-Methoden“. Wird die Regierung nachgeben?
VBKI-Präsident: Berliner Wirtschaft mit großen Chancen
Harald Christ, neuer Präsident des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller, spricht über seine Vision für die Hauptstadt und die Potenziale der Berliner Wirtschaft.
Bas: Rentenkommission bringt Klarheit – Stichelei gegen Koalition
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verteidigt auf einem Bürgerdialog in Dortmund umstrittene Rentenpläne und attackiert subtil den Koalitionspartner. Dabei hält sie an der Beamtenrente fest.
Pflege-Debatte: Reformen trotz Protesten nötig
Jan W. Schäfer kritisiert die Pflege-Debatte: Reformen wurden verschleppt, jetzt sind Renten- und Pflegekassen in Gefahr. Falschinformationen heizen die Lage an.
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Merkel räumt Fehler ein und verteidigt Merz
Altkanzlerin Angela Merkel gibt in einem Interview ungewohnt offene Selbstkritik zu, räumt Fehler in Verteidigung, Klima und Digitalisierung ein und verteidigt ihre Migrationspolitik sowie die Regierung Merz.
Luisa Volkhausen: BILD-Politikredakteurin im Porträt
Luisa Volkhausen ist seit 2021 Redakteurin in der BILD-Politikredaktion. Zuvor studierte sie Jura in Hannover und absolvierte ein Volontariat an der Axel-Springer-Journalistenschule.
Pharmakonzerne stoppen Milliarden-Investitionen in DE
Boehringer Ingelheim und Eli Lilly haben Investitionen wegen Warkens Gesundheitsreform zurückgezogen. Höhere Kassenrabatte belasten die Branche. Auch Putins Ukraine-Signale analysiert.
Merkel verteidigt Merz-Regierung: „Nicht nichts passiert“
Altkanzlerin Merkel lobt die Arbeit von Friedrich Merz und warnt vor zu hohen Erwartungen. Sie äußert sich auch zu Anfeindungen und ihrer eigenen Amtszeit.
Ex-Digitalchef Hundt: Dienstwagen nicht zurückgegeben?
Matthias Hundt (CDU) soll seinen Dienstwagen nach der Entlassung nicht zurückgebracht haben. Mitarbeiter des Senats holten das Auto zurück. Hundt weist die Vorwürfe zurück.
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Bonner Nordbrücke: Minister Schnieder priorisiert Sanierung
Nach der Sperrung der Bonner Nordbrücke betont Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder die absolute Priorität der Sanierung. Die Brücke ist eine wichtige Ost-West-Verbindung.
Berliner Grüne: „Raus aus dem Rückschritt“
Die Berliner Grünen um Spitzenkandidat Werner Graf präsentieren ihre Wahlkampagne für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September. Mit Realismus, Humor und klaren Zielen wollen sie Rot-Rot-Grün zurück ins Rote Rathaus bringen.
Merkel verteidigt Merz-Regierung gegen Kritik
Altkanzlerin Angela Merkel äußert sich zur Arbeit der Bundesregierung unter Friedrich Merz und verteidigt sie gegen den Vorwurf der Langsamkeit. Sie verweist auf Helmut Kohl.
Klingbeil will Bonpflicht lockern: Kassenzettel nicht entscheidend
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant die Lockerung der Bonpflicht für Kleinbeträge. Ein Kommentar, warum das sinnvoll ist, aber weitere Maßnahmen gegen Steuerbetrug nötig sind.
Ex-CDO Hundt: Dienstwagen nicht zurückgegeben
Nach seiner Entlassung weigerte sich Berlins Ex-Chefdigitalisierer Matthias Hundt (CDU), seinen Dienstwagen zurückzugeben. Mitarbeiter des Senats holten das Auto und Papiere aus dem Ausland zurück. Hundt bestreitet den Vorwurf.
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SPD fordert Änderungen an Warkens Pflegereform
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Pflegereform: Warken unter Beschuss aus eigener Koalition
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht sich bei ihrer Pflegereform heftiger Kritik ausgesetzt. SPD, CSU und Kommunen lehnen geplante Einschnitte ab.
Pharmakonzerne stoppen Milliardengelder: Bund verteidigt Kurs
Boehringer Ingelheim und Eli Lilly kürzen Investitionen in Deutschland. Die Bundesregierung verteidigt ihre Sparvorgaben und verweist auf die US-Pharmapolitik.
Weimer: AfD wird zusammenfallen wie ein Soufflé
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Handwerk in Brandenburg startet Programm bis 2029
Brandenburgs Landesregierung, Handwerkskammern und DGB haben ein Aktionsprogramm für das Handwerk bis 2029 gestartet, um die Wirtschaftskrise zu bekämpfen und den goldenen Boden zurückzugewinnen.
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Am Sonntag, 7. Juni, ist SPD-Chefin Bärbel Bas bei Caren Miosga zu Gast. Thema: Reformbereitschaft der SPD. Mit dabei: Ökonom Schularick und Journalist Sturm.
1860 kündigt Ismaik-Kooperation – Klage droht
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Warkens Pflegepläne: Breite Kritik aus Politik und Verbänden
Gesundheitsministerin Nina Warken stößt mit ihren Reformplänen zur Pflege auf massiven Widerstand. Manuela Schwesig spricht von einem schweren Fehler, der Städtetag fordert das Aus des Gesetzentwurfs.
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Pharma-Gesetzentwurf vernichtet Milliardeninvestitionen
Gesundheitsministerin Nina Warken plant ein Gesetz, das Milliardeninvestitionen in der Pharmabranche gefährdet. Zwei aktuelle Fälle zeigen drastische Folgen für die Bundesregierung.
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