LKA fasst zwei mutmaßliche Agenten nach A6-Unfall
Nach einem Verkehrsunfall auf der Autobahn 6 in Bayern hat das Landeskriminalamt zwei Personen als mutmaßliche ausländische Agenten festgenommen. Die Ermittlungen laufen.
Kategorie : Innenpolitik
Signal-Hack bei Klöckner: Verfassungsschutz warnt Merz
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wurde Opfer eines Signal-Hacks. Der Verfassungsschutz warnte Kanzler Merz persönlich. Mindestens 300 Politiker sind betroffen.
Sachsen-Anhalt: Freiwillige Rückkehr von Syrern statt Abschiebungen
Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) will Beratungsangebote für Syrer ohne Bleiberecht ausbauen, um freiwillige Ausreisen zu fördern. Die Regierung lehnt AfD-Forderungen nach massenweisen Abschiebungen ab.
Vorratsdatenspeicherung light: Kabinett beschließt IP-Speicherung
Die Bundesregierung hat eine abgespeckte Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen beschlossen. Provider müssen Daten drei Monate speichern, um Kriminalität im Netz zu bekämpfen.
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Lina E.: Vorzeitige Haftentlassung umstritten
Das Oberlandesgericht Dresden hat der vorzeitigen Entlassung der Linksextremistin Lina E. zugestimmt. Der Generalbundesanwalt legte jedoch Beschwerde ein, sodass die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist.
SEK-Übung: 100 Elite-Polizisten aus 16 Ländern
In Weeze trainieren über 100 Elitepolizisten aus 16 Ländern realistische Geiselbefreiungen und Terrorabwehr. GSG 9 und andere Spezialeinheiten sind dabei.
Grimm: Männer sollen bei digitaler Gewalt lauter werden
Justiz- und Digitalminister Benjamin Grimm ruft Brandenburgs Männer auf, sich gegen digitale und sexualisierte Gewalt zu stellen. Er betont die Solidarität mit betroffenen Frauen und fordert mehr Engagement.
Grimm: Männer sollen lauter gegen digitale Gewalt werden
Justizminister Benjamin Grimm ruft Brandenburgs Männer auf, sich stärker gegen digitale und sexualisierte Gewalt zu positionieren. Der Landtag verabschiedete einen Entschließungsantrag.
Protest in Dessau-Roßlau: Linke erhebt schwere Vorwürfe
Nach einem Bürgerdialog mit AfD-Politikern in Dessau-Roßlau erheben Die Linke und ein Grünen-Stadtrat schwere Vorwürfe. Es wurden Anzeigen gegen beide Lager erstattet.
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Grüne legen Gegenentwurf zu Polizeigesetz vor
Die Grünen im sächsischen Landtag haben einen eigenen Entwurf für ein neues Polizeigesetz vorgelegt. Sie kritisieren den Regierungsentwurf von CDU und SPD als verfassungswidrig und setzen eigene Akzente bei Drohnenabwehr und häuslicher Gewalt.
Kabinett beschließt Speicherpflicht für IP-Adressen
Die Bundesregierung will IP-Adressen drei Monate speichern, um Straftäter zu ermitteln. Kritiker bezweifeln die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes.
Pistorius: Straße von Hormus nur mit Bundestag
Bundesverteidigungsminister Pistorius betont, dass eine Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus nur mit Zustimmung des Bundestags möglich sei. Er äußerte sich zu den aktuellen Spannungen in der Region.
Pistorius: „Putin könnte in E-Mail-Verteiler“
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius äußert sich zur Sicherheitslage und warnt vor russischen Aktivitäten. Bei sensiblen Informationen bleibt er vage.
IP-Adressen-Speicherung: Neues Gesetz gegen Kriminalität im Netz
Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetzentwurf IP-Adressen für drei Monate speichern lassen, um schwere Straftaten im Internet besser verfolgen zu können. Innenminister Dobrindt spricht von einer Schließung gefährlicher Lücken.
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Kabinett einigt sich auf IP-Adressen-Speicherpflicht
Nach jahrelangem Streit hat das Kabinett einen Kompromiss zur Speicherung von IP-Adressen beschlossen. Telekommunikationsanbieter müssen künftig drei Monate lang IP-Adressen vorhalten, um Ermittlungen bei Kindesmissbrauch, Terror und Online-Betrug zu erle
Kabinett einigt sich auf IP-Adressen-Speicherung
Die Bundesregierung hat einen Kompromiss zur Speicherung von IP-Adressen beschlossen. Telekommunikationsanbieter müssen Daten drei Monate vorhalten, um Straftaten wie Kindesmissbrauch und Online-Betrug besser aufklären zu können.
Gewalt gegen Politiker steigert demokratisches Engagement
Eine neue Studie zeigt: Wer Gewalt gegen Politiker als verbreitet wahrnimmt, engagiert sich stärker für die Demokratie. 81 Prozent der Deutschen sehen solche Attacken als Gefahr.
Dobrindt: Tränen bei Rede über erschossenen Polizisten
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zeigte bei einer Polizeiveranstaltung ungewöhnliche Emotionen beim Gedenken an den getöteten Polizeioberkommissar Simon Bohr und kritisierte das Gerichtsurteil.
Grüne: 'Nur-Ja-heißt-Ja'-Regel soll Strafrecht ändern
Die Grünen wollen das Sexualstrafrecht reformieren: Künftig soll nur ein explizites Ja als Zustimmung gelten, während Schweigen oder Passivität nicht ausreichen. Ein Entwurf liegt dem Bundestag vor.
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Grenzkontrollen wirken: Kriminalität sinkt, aber Herausforderungen bleiben
Die neue Kriminalstatistik belegt: Grenzkontrollen reduzieren illegale Migration und Kriminalität. Doch die Zahl ausländischer Wiederholungstäter bleibt hoch und fordert konsequente Abschiebungen.
Deutsche in Russland festgenommen: FSB vereitelt Terroranschlag
Der russische Geheimdienst FSB hat eine deutsche Staatsbürgerin festgenommen, die angeblich einen Bombenanschlag in Pjatigorsk plante. Eine Bombe im Rucksack wurde entschärft.
Bericht kritisiert Abschiebepraxis in Hamburg scharf
Ein neuer Bericht des Diakonischen Werks Hamburg dokumentiert schwere Verstöße bei Abschiebungen, darunter Fälle von alten, kranken und psychisch belasteten Personen.
FSB meldet Festnahme einer Deutschen wegen Terrorvorwürfen
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat eine deutsche Staatsbürgerin festgenommen, die angeblich im Auftrag ukrainischer Geheimdienste einen Anschlag in Pjatigorsk geplant haben soll.
CDU-Fraktion Niedersachsen: Deepfake-Affäre als Chance
Nach einem mutmaßlichen sexualisierten KI-Video setzt die niedersächsische CDU-Fraktion auf externe Mediation. Neue Vertrauensperson Barbara Otte-Kinast sieht in der Aufarbeitung eine Vorbildrolle für andere Organisationen.
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Ukraine: Polizeichef tritt nach Flucht bei Schießerei zurück
Nach einer tödlichen Schießerei in Kiew, bei der Polizisten flüchteten, reicht der Chef der ukrainischen Patrouillenpolizei seinen Rücktritt ein. Der Vorfall wird als Terroranschlag eingestuft.
Verfassungsschutz warnt Firmen vor Russland-Risiko
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sieht nach einer russischen Liste europäischer Rüstungsfirmen das Risiko für deutsche Unternehmen deutlich erhöht.
Tausende bei Abtreibungs-Demos in München – Polizei greift ein
Bei den umstrittenen Demonstrationen zum Thema Schwangerschaftsabbruch in München kam es zu Spannungen. Gegendemonstranten blockierten den Zug, die Polizei musste Zwang anwenden und erstattete mehrere Anzeigen.
FBI-Chef Patel: Alkoholprobleme und Entlassungsängste
Das US-Magazin "Atlantic" berichtet von Alkoholexzessen, Paranoia und unerklärlichen Abwesenheiten bei FBI-Direktor Kash Patel. Der Trump-Vertraute droht mit Klage.
Hubig will digitale Gewalt mit neuem Gesetz bekämpfen
Justizministerin Stefanie Hubig stellt einen Gesetzentwurf vor, der strafbare Online-Postings und Deepfakes stärker ahndet. In schweren Fällen könnten Betroffene sogar Täterkonten sperren lassen.
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Fehler in Besoldungsreform: Aufregung um Gehaltsplus
Eine fehlerhafte Tabelle im Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung deutete auf hohe Gehaltserhöhungen für Spitzenbeamte hin, während Bürger unter hohen Kosten leiden. Das Innenministerium spricht von einer Panne.
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