1000-Euro-Prämie: Wer geht leer aus?
Die Koalition verspricht eine steuerfreie Krisenprämie von 1000 Euro. Doch viele Beschäftigte, vor allem im öffentlichen Dienst, könnten leer ausgehen. Die Finanzlage vieler Länder ist angespannt.
Kategorie : Innenpolitik
Rechte Drohungen gegen Pfarrer: Schutz zugesagt
Nach mutmaßlich rechten Drohungen gegen einen Pfarrer in Cottbus sucht die Politik den Schulterschluss. Innenminister Redmann und Minister Wilke sagen Unterstützung zu.
FFF wirft Reiche Kungelei mit Gaslobby vor
Fridays for Future startet bundesweiten Aktionstag gegen Klimapolitik. Aktivistin Carla Reemtsma wirft Wirtschaftsministerin Reiche Kungelei mit Gasindustrie vor.
US-Soldat wettet auf Maduro-Sturz – 400.000 Dollar Gewinn
Ein US-Elitesoldat nutzte geheime Informationen über die Maduro-Operation, um auf dessen Sturz zu wetten. Er gewann über 400.000 Dollar und wurde nun festgenommen.
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Neonazi-Anschlag 1984: Neue Spuren im Fall Gruppe Ludwig
Neue Recherchen zum Brandanschlag auf die Münchner Diskothek Liverpool 1984 stellen zentrale Annahmen der Ermittlungen infrage und zeigen ein rechtes Netzwerk auf.
Mansour warnt vor Parallelwelten: Identität schützen
In Malchow sprach Extremismusforscher Ahmad Mansour über seine Vergangenheit, Integration und die Gefahren von Parallelwelten. Er appellierte an die Gesellschaft, ihre Werte zu verteidigen.
BSW kritisiert Ex-Abgeordnete: „Jagdgemeinschaft auf Steuergeld“
Im Brandenburger Landtag wollen drei ehemalige BSW-Abgeordnete eine eigene Gruppe gründen. Das BSW wirft ihnen Geldgier vor, die Opposition spricht von Missachtung des Wählerwillens.
BND: Erste Verteidigungslinie Deutschlands
BND-Präsident Martin Jäger kündigt Umbau des Geheimdienstes zur operativen Abwehreinheit an. Kanzleramtschef Frei verspricht neues BND-Gesetz für mehr Befugnisse.
Schwesig fordert Merz als Krisenmanager
Mecklenburg-Vorpommern bringt im Bundesrat einen Antrag gegen hohe Spritpreise ein. Ministerpräsidentin Schwesig fordert einen Preisdeckel und eine Übergewinnsteuer.
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Hessen will Leugnen von Israels Existenzrecht bestrafen
Hessen plant eine Bundesratsinitiative, um das Leugnen des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Künftig drohen bis zu fünf Jahre Haft oder Geldstrafen.
Tschernobyl-Held fürchtet nun Putins Bomben
Oleksij Ananenko verhinderte vor 40 Jahren eine zweite Explosion in Tschernobyl. Heute lebt der demenzkranke Held mit seiner Frau in Kyjiw in ständiger Angst vor russischen Angriffen.
Rüstungsindustrie in Sachsen-Anhalt: Chance und Risiko
Die Rüstungsindustrie in Sachsen-Anhalt erlebt einen Imagewandel. Unternehmen suchen neue Märkte, doch die Verteidigungsbranche birgt Chancen und Risiken.
Reza Pahlavi in Berlin mit roter Soße attackiert
Reza Pahlavi, Sohn des gestürzten Schahs, wurde bei einem Berlinbesuch mit roter Soße bespritzt. Ein Mann wurde festgenommen. Pahlavi wirbt um Unterstützung gegen das iranische Regime.
Räuscher löscht X-Account nach NSDAP-Vergleich
Nachdem der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher die SPD mit der NSDAP verglich, zog er Konsequenzen und löschte seinen X-Account. Der Harzer Politiker war zuvor bereits durch kontroverse Aussagen aufgefallen.
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AfD will nach Porno-Vorfall Schulgesetz ändern
Nach einem Pornografie-Vorfall in einer Oberschule fordert die AfD eine Reform des sächsischen Schulgesetzes. Eltern sollen mehr Mitspracherecht bei externen Projekten erhalten.
Kultursenatorin nach Rechnungshofbericht unter Druck
Berlins Rechnungshof rügt massive Verstöße bei Vergabe von Fördermillionen gegen Antisemitismus. Kultursenatorin Wedl-Wilson steht im Kreuzfeuer. Rückzahlungen drohen.
Brandenburg setzt KI-Kameras gegen Kriminalität ein
Brandenburg plant intelligente Videoüberwachung mit KI an unsicheren Orten. Innenminister Redmann will Bewegungsmuster erkennen lassen, um Straftaten zu verhindern. Datenschutz soll gewahrt bleiben.
KI-Kameras für mehr Sicherheit in Brandenburg
Brandenburg plant den Einsatz von KI-gestützten Videoüberwachungskameras an kriminalitätsbelasteten Orten, um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken.
Ramelow wirft Linkenspitze Vertrauensbruch vor
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow kritisiert den Vorstoß der eigenen Parteiführung zur Gehaltsdeckelung scharf. Er spricht von Täuschung und kompletter Missachtung.
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Bayerns Polizei stoppt mutmaßliche Spione
Bei einer Routinekontrolle auf der A6 in Bayern entdeckt die Polizei zwei Männer mit gefälschten Pässen, Drohnen und GPS-Trackern. Sie stehen im Verdacht, als ausländische Agenten tätig gewesen zu sein.
Landesbischof warnt vor AfD-Programm: Sorge um Demokratie
Landesbischof Friedrich Kramer ruft zur Aufklärung über das AfD-Wahlprogramm auf. Gleichzeitig sieht sich die Kirche mit Mitgliederschwund und finanziellen Sparzwängen konfrontiert.
Rostock lehnt Bunkerliste ab: Warten auf Bund
Die Rostocker Bürgerschaft hat einen Antrag auf Erstellung eines Bunker-Registers abgelehnt. Stattdessen wartet die Stadt auf das Schutzraumkonzept des Bundes. Die Debatte offenbarte Sorgen um den Zivilschutz.
Söder rasiert Bart ab: Missgeschick beim Rasieren
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist plötzlich glattrasiert. Grund war ein Missgeschick beim Rasieren. Der Bart war zwei Jahre lang sein Markenzeichen.
Schah-Sohn Pahlavi in Berlin mit Tomate beworfen
Der iranische Exilpolitiker Reza Pahlavi wurde in Berlin mit einer Tomate beworfen. Ein Mann wurde festgenommen. Der Vorfall ereignete sich nach einem Besuch in der Bundespressekonferenz.
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Richter stoppt Wahlkreisreform in Virginia
Ein Richter in Virginia erklärte das Referendum zur Neuordnung der Wahlkreise für ungültig. Die Demokraten hofften auf vier zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus.
Türkei: Social-Media-Gesetz verabschiedet
Das türkische Parlament hat ein Gesetz zur Altersbeschränkung für soziale Netzwerke verabschiedet. Kritiker befürchten eine umfassende Überwachung und Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Berliner Fördermittelaffäre: Rechnungshof sieht Rechtsverstöße
Der Berliner Landesrechnungshof bestätigt in einem Prüfbericht Rechtsverstöße bei der Vergabe von Fördermitteln gegen Antisemitismus. Der Druck auf Kultursenatorin Wedl-Wilson steigt.
Landtag verschärft Regeln nach AfD-Vetternwirtschaft
Der Landtag von Sachsen-Anhalt verbietet Überkreuzbeschäftigungen und begrenzt Mitarbeiter, um Vetternwirtschaft zu unterbinden. Die AfD stimmte dagegen.
CDU: Stadt Halle soll Schlaglöcher schneller beseitigen
Die CDU-Stadtratsfraktion in Halle kritisiert die Stadtverwaltung scharf und fordert ein konsequenteres Vorgehen gegen die zunehmenden Schlaglöcher im Stadtgebiet.
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SPD-Stadtrat wirft AfD Sabotage vor
Merseburger Räte blockieren erneut Aufnahme von Neumitgliedern in die Partnerschaft für Demokratie. SPD-Stadtrat Marcus Turré beschuldigt AfD der Sabotage.
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