Der Deutsche Richterbund fordert die Abschaffung des ministeriellen Weisungsrechts. Die EU kritisiert Deutschlands Justiz als nicht unabhängig genug - ein Widerspruch zu Sonntagsreden über Gewaltenteilung.
Ein 48-Jähriger wurde nach monatelanger Untersuchungshaft vom Landgericht Halle im Vergewaltigungsprozess freigesprochen. Eine entscheidende Aussage rettete ihn, nun steht eine Entschädigung an.
Der Deutsche Richterbund fordert die Abschaffung des ministeriellen Weisungsrechts, da es die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet und europäische Standards nicht erfüllt.
Justizministerin Stefanie Hubig plant schärfere Strafen bei digitaler Gewalt wie Deepfakes und Cyberstalking. Opfer sollen leichter gegen Täter vorgehen können.
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Ein 48-jähriger Pole wurde vom Landgericht Halle nach monatelanger Untersuchungshaft freigesprochen. Eine entscheidende Aussage rettete ihn. Nun stellt sich die Frage nach der finanziellen Entschädigung.
Ein junger Mann aus Waren an der Müritz wurde wegen Angriffs auf Polizeibeamte, Widerstand und Bedrohung zu einer Geldstrafe von über 3100 Euro verurteilt. Der Vorfall ereignete sich im Juli 2025 am Alten Bahndamm.
Die Staatsanwaltschaft erhebt erneut schwere Vorwürfe gegen ehemalige Sicherungsbeamte der JVA Augsburg-Gablingen. Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Nötigung stehen im Zentrum der Anklage.
Der Bundesgerichtshof hat die Beschlagnahmung von fünf Immobilien einer arabischen Großfamilie bestätigt. Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg wertet dies als wichtigen Schritt im Kampf gegen Organisierte Kriminalität.
Der Europäische Gerichtshof entschied, dass Spieler verlorene Einsätze bei unerlaubten Online-Glücksspielen zurückfordern können. Ein deutscher Fall war ausschlaggebend.
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Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied im Rechtsstreit um die Zwangsversteigerung von Villen in Kleinmachnow zugunsten des Rappers Bushido. Ihm stehen 3,8 Millionen Euro aus dem Versteigerungserlös zu.
Der Europäische Gerichtshof entschied, dass Spieler verlorene Einsätze von unerlaubten Online-Glücksspielanbietern zurückfordern können. Dies betrifft Tausende Verfahren in Deutschland.
Das Verwaltungsgericht Mainz entschied, dass ein Taxifahrer eine beschlagnahmte Bargeldsumme von über 100.000 Euro nicht zurückerhält, da er die rechtmäßige Herkunft nicht nachweisen konnte.
Der Europäische Gerichtshof ebnet den Weg für Rückerstattungen von Verlusten bei unerlaubten Online-Glücksspielen. Die Entscheidung hat Signalwirkung für zahlreiche Verfahren in Deutschland.
Im dritten Anlauf gegen Harvey Weinstein ist nur noch eine Belastungszeugin übrig. Die Verteidigung setzt auf Zweifel - doch der Ex-Produzent bleibt auf jeden Fall im Gefängnis.
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Der Prozess gegen einen 32-jährigen Feuerwehrmann aus Friedland, der pornografische Bilder an Minderjährige verschickt haben soll, muss neu angesetzt werden. Grund ist die Erkrankung der Richterin.
Nach dem spektakulären Millionen-Einbruch in Gelsenkirchen klagen Kunden auf volle Haftung. Die Sparkasse weist Vorwürfe mangelnder Sicherheit zurück.
Im dritten Prozess gegen Harvey Weinstein tritt nur noch eine Belastungszeugin auf. Die Verteidigung setzt auf Zweifel – doch unabhängig vom Ausgang bleibt der Ex-Produzent im Gefängnis.
Der Prozess gegen einen 32-jährigen Feuerwehrmann aus Friedland, der pornografische Bilder an Minderjährige verschickt und kinderpornografische Bilder besessen haben soll, musste neu angesetzt werden. Grund ist die Erkrankung der Richterin.
Das Amtsgericht Ettenheim verurteilte einen Geschäftsführer wegen fahrlässiger Körperverletzung zu 90 Tagessätzen. Montagefehler bei der Wassershow im Europa-Park führten zum Unfall.
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Die Amtsgerichte Leipzig und Eilenburg erproben ein neues digitales Klageverfahren für Zivilstreitigkeiten bis 10.000 Euro. Verbraucher können Klagen komplett online einreichen.
Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied zugunsten von Bushido im Zwangsversteigerungsprozess um 3,68 Millionen Euro aus Villenverkäufen. Ein weiterer Sieg im Rechtsstreit mit seinem Ex-Partner.
Ein 38-jähriger Zeitzer mit mehreren Vorstrafen wurde vom Amtsgericht zu einer milden Strafe mit Bewährung verurteilt. Der Richter begründete dies mit einer positiven Entwicklung des Angeklagten.
Das US-Justizministerium fordert ein Bundesberufungsgericht auf, Strafen gegen Mitglieder der Gruppen Oath Keepers und Proud Boys fallen zu lassen.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die 2021 verschärften Arbeitnehmerrechte in der Fleischindustrie zurückgewiesen. Das Verbot von Werkverträgen sei mit der Berufsfreiheit vereinbar.
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Nach seiner Verurteilung wegen Mordes an der Großmutter hat ein 24-Jähriger im Münchner Landgericht versucht, aus dem Fenster zu springen. Das Gericht sah Heimtücke als erwiesen an.
Das Landgericht Rostock lässt die Mordanklage gegen Gina H. zu. Der Prozess startet am 28. April unter strengen Sicherheitsvorkehrungen mit vier Wachtmeistern.
Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann stellt sich im Rechtsausschuss Kritik an fünf Auslandsreisen für über 88.000 Euro. Die CDU wirft Luxusreisen vor, das Ministerium verweist auf Digitalisierungserfahrungen.
Die US-Regierung strebt die Aufhebung von Urteilen gegen Mitglieder der Gruppen 'Oath Keepers' und 'Proud Boys' an, die am Angriff auf das Kapitol beteiligt waren.
Beim 24. Deutschen Richter- und Staatsanwaltstag in Weimar warnt die Vorsitzende des Richterbunds vor psychischen Belastungen durch schwere Straftaten und politischen Druck auf die Justiz.
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Im Wiederaufnahmeverfahren gegen Harvey Weinstein sorgt eine neue angebliche Aussage für Empörung. Die Verteidigung übernehmen nun die Star-Anwälte von Sean „Diddy“ Combs.
