Der ehemalige BND-Präsident August Hanning erhebt in einer Dienstaufsichtsbeschwerde massive Vorwürfe gegen die Hamburger Justiz. Er spricht von Ermittlungen ohne tragfähigen Anfangsverdacht, Eingriffen in sein Privatleben und ignorierten entlastenden Hin
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant, Schwarzfahren aus dem Strafrecht zu streichen. Die Union und Verkehrsunternehmen lehnen dies entschieden ab und warnen vor Folgen.
Im Fall der Block-Kinder-Entführung hat Ex-BND-Präsident August Hanning eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Er sieht strukturelle Versäumnisse der Hamburger Justiz.
Im Zusammenhang mit Ermittlungen zur Block-Kinder-Entfaltung hat Ex-BND-Präsident August Hanning eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Hamburger Justiz eingereicht. Er sieht strukturelle Versäumnisse.
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Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden: Pflichtteilsberechtigte haben zwar Auskunftsanspruch, aber keinen Anspruch auf Vorlage von Belegen. Eine eidesstattliche Versicherung der Erben genügt.
Das Landgericht Magdeburg untersagt AfD-Politikern, den Ehemann einer Grünen-Politikerin als Neonazi zu bezeichnen. Bei Zuwiderhandlung drohen hohe Ordnungsgelder.
Das Kölner Oberlandesgericht hat die Beschwerde des verurteilten Cum-Ex-Drahtziehers Hanno Berger abgewiesen. Der 75-Jährige muss seine Haftstrafe vollständig verbüßen.
Das Kölner Oberlandesgericht hat die Beschwerde des verurteilten Cum-Ex-Drahtziehers Hanno Berger endgültig abgewiesen. Der 75-Jährige muss seine Haftstrafe vollständig verbüßen.
Zum zehnten Jahrestag des rassistischen Anschlags am Olympia-Einkaufszentrum in München beginnt ein Prozess gegen einen Zeugen wegen möglicher Falschaussagen im Waffenhändler-Verfahren.
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Thüringens Justiz-Staatssekretär Christian Klein warnt vor höheren Fahrpreisen bei Entkriminalisierung von Schwarzfahren. Bundesjustizministerin Hubig prüft Reform.
In New York verhandelt das Berufungsgericht über die vierjährige Haftstrafe von Sean 'Diddy' Combs. Seine Anwältin argumentiert, die Strafe sei unüblich hoch und die Verurteilung unrechtmäßig.
Die verurteilte Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich wurde nach monatelanger Fahndung in Tschechien festgenommen. Sie sollte eigentlich eine Haftstrafe in Chemnitz antreten.
Die sächsische AfD hat Klage gegen die Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingereicht. Ein Eilverfahren war zuvor gescheitert.
Eine Abmahnung kann Unternehmen in Köln unerwartet treffen. Erfahren Sie, wie Sie im Arbeitsrecht, Urheberrecht oder Wettbewerbsrecht reagieren und Ihre Rechte schützen sollten.
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Eine Abmahnung kann Unternehmen in Köln unerwartet treffen. Von Arbeitsrecht bis Wettbewerbsrecht: Erfahren Sie, wie Sie richtig reagieren und Ihre Rechte schützen.
Das Oberste Gericht Russlands hat die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Organisation Memorial als extremistisch eingestuft und ihre Tätigkeit verboten. Die Entscheidung bedroht Tausende Unterstützer und markiert einen weiteren Schritt der Unterdrü
Das Oberste Gericht Russlands hat die Friedensnobelpreisträger-Organisation Memorial für extremistisch erklärt und ihre Arbeit im Land vollständig verboten.
Das Oberste Gericht Russlands hat die renommierte Menschenrechtsgruppe Memorial für extremistisch erklärt und ihre Arbeit verboten. Die Organisation erhielt 2022 den Friedensnobelpreis.
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen im Mordfall eines Chemnitzer Herzspezialisten verworfen. Die Ehefrau und zwei Komplizen bleiben wegen heimtückischen Mordes aus Habgier lebenslang inhaftiert.
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Ein 32-jähriger Feuerwehrmann aus Friedland steht wegen Verbreitung pornografischer Inhalte an Minderjährige und Besitz von Kinderpornografie vor Gericht. Der Fall ist mit der lokalen Feuerwehr-Affäre verknüpft.
Ein 38-jähriger Mann aus Hettstedt wurde wegen sexuellen Missbrauchs an Minderjährigen zu einer Haftstrafe verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Der Bundesgerichtshof hat die Revision einer Frau verworfen, die wegen Totschlags an einem Wachmann in Potsdam verurteilt wurde. Die Haftstrafe von zwölf Jahren und acht Monaten ist nun rechtskräftig.
Die Staatsanwaltschaft Flensburg ermittelt erneut gegen einen schleswig-holsteinischen Richter wegen schweren sexuellen Missbrauchs an seiner Tochter. Das Verfahren wurde nach einer Beschwerde wieder aufgenommen.
Zwei Gerichte in Stuttgart haben mit konsequenten Urteilen gegen Gewalttäter ein deutliches Zeichen gesetzt. Ein Totraser wird nach Haft abgeschoben, ein Mörder erhält lebenslang.
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Yasin H. scheiterte mit seiner Klage gegen die Abschiebung in die Türkei. Der 23-Jährige war wegen Mordes durch Raserei zu neun Jahren Jugendstrafe verurteilt worden.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Richter am Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein wegen schweren sexuellen Missbrauchs seiner Tochter. Das zunächst eingestellte Verfahren wurde nach einer Beschwerde wieder aufgenommen.
Justizministerin Hubig will Schwarzfahren entkriminalisieren, um überlastete Gerichte zu entlasten. Die Union stemmt sich dagegen und warnt vor höheren Ticketpreisen.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) spricht sich für Entkriminalisierung des Schwarzfahrens aus. Union und Polizeigewerkschaft lehnen ab. Debatte um Ressourcen und soziale Gerechtigkeit.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) fordert die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens. Jährlich landen tausende Menschen im Gefängnis, weil sie sich keine Fahrkarte leisten können.
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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) fordert die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens. Statt Gefängnisstrafen sollen andere Lösungen gefunden werden, da jährlich tausende Menschen wegen nicht bezahlter Geldstrafen in Haft kommen.
