Kategorie : Justiz


Berlin für zügige Reformen bei Strafprozessen

Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg fordert auf der Justizministerkonferenz Reformen für schnellere Strafprozesse. Vorschläge umfassen Teilauslagerung und Maßnahmen gegen Verfahrensverschleppung.

Erneute Anklage gegen „Maschsee-Mörder“

Gegen den sogenannten Maschsee-Mörder wurde erneut Anklage erhoben. Ihm werden Geiselnahme und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Der Fall sorgt erneut für Aufsehen.

Sachsen: Verfassungsschutz soll auch unter 14 überwachen

Sachsens Innenminister Armin Schuster fordert, dass der Verfassungsschutz künftig auch Daten von Kindern unter 14 Jahren speichern darf. Grund ist die zunehmende Radikalisierung von Jugendlichen im rechtsextremen Spektrum. Datenschützer kritisieren den Vo

Falscher Polizist im ICE von Kassel nach Berlin

Ein 19-Jähriger versuchte mit einer falschen Polizeiuniform kostenlos im ICE von Kassel nach Berlin zu fahren. Der Zugbegleiter wurde misstrauisch, echte Polizisten nahmen den Mann fest.

Anwalt verrät: So schimpfen Sie legal

Immer mehr Politiker zeigen Beleidigungen an. Doch was ist erlaubt? Rechtsanwalt Arndt Kempgens gibt Tipps, wie Sie schimpfen können, ohne sich strafbar zu machen.

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