Reformgipfel: Nervenprobe bei Steuern und Rente
Beim Reformgipfel im Kanzleramt ringen Regierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften um Kompromisse bei Steuern, Rente und Bürokratieabbau. Bärbel Bas meldet kurzfristig Redebedarf an.
Kategorie : Politik
KI in Reden: Voigt verteidigt umstrittene Nutzung
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sieht kein Problem darin, KI-generierte Sätze in Reden zu verwenden. Ein Kommentar kritisiert die Geringschätzung demokratischer Debatte.
AfD-Abgeordneter Adam als Stasi-Informant
Jean-René Adam, AfD-Landtagsabgeordneter in Brandenburg, arbeitete zu DDR-Zeiten als IM der Kripo. Der Hauptausschuss beriet über brisante Akten.
Spitzengespräch zur Wehrpflicht: Anpalagan vs. Dressler
Stephan Anpalagan hat seine Kriegsdienstverweigerung widerrufen, Simon David Dressler hält Deutschland für nicht schützenswert. Im SPIEGEL-Talk streiten sie über die Rückkehr der Wehrpflicht.
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KI in Reden: Voigt missachtet demokratische Debatte
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt soll KI-generierte Texte in Reden verwendet haben. Ein Kommentar kritisiert die Geringschätzung demokratischer Diskussion.
FCAS-Aus: Frankreich plant eigenen Kampfjet bis 2040
Nach dem Scheitern des deutsch-französischen FCAS-Projekts kündigt Frankreich an, bis 2040 einen eigenen Kampfjet zu entwickeln. Die bereitgestellten Mittel sollen dafür genutzt werden.
Reformtreffen: Koalition und Sozialpartner im Kanzleramt
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition treffen sich mit Gewerkschaften und Arbeitgebern im Kanzleramt, um über Reformen zu beraten. Entscheidungen werden erst im Juli erwartet.
FCAS-Nachfolger: Airbus hofft auf Auftrag, Merz zögert
Nach dem Aus für den gemeinsamen Kampfjet mit Frankreich drängt Airbus auf einen neuen Auftrag. Kanzler Merz hält sich auf der ILA alle Optionen offen.
Geheimer Tuchel-Plan bei England? Hosts decken auf
Thomas Tuchel steht nach seiner Kader-Nominierung für die WM unter Druck. Die Hosts Noah Friedmann und André Albers vermuten einen geheimen Plan des England-Trainers.
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Falsches Kennzeichen bei Hubert ohne Staller?
Bei Dreharbeiten zur ARD-Serie „Hubert ohne Staller“ in Münsing kontrollierte die Polizei den Serien-Audi 80. Das Kennzeichen soll nicht zum Fahrzeug gepasst haben. Die Staatsanwaltschaft prüft den Fall.
Schießerei: Polizist bei Verfolgung in LA getroffen
Ein Polizist wurde bei einer Verfolgungsjagd in Los Angeles mehrfach getroffen. Der Verdächtige floh mit einem Pick-up und zu Fuß. Die Beamten konnten ihn schließlich stellen.
Hape Kerkeling fürs Präsidentenamt?
Kann Komiker Hape Kerkeling Bundespräsident werden? Die Debatte um die Steinmeier-Nachfolge gewinnt an Fahrt. Jörg Quoos analysiert die Lage in Berlin.
Deutsche Politiker meiden WM in USA
Anders als bei früheren Weltmeisterschaften reist vorerst nur eine Staatssekretärin zu den Spielen der deutschen Nationalmannschaft. Grund ist die Politik von US-Präsident Trump.
Stuttgart 21: Milliarden Mehrkosten drohen
Die Deutsche Bahn rechnet bei Stuttgart 21 mit weiteren Mehrkosten von zwei bis drei Milliarden Euro. Das Projekt könnte sich zudem bis Ende 2031 verzögern.
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Bill Gates: Treffen mit Epstein war schwerer Fehler
Bill Gates sagte vor dem US-Repräsentantenhaus zu seiner Beziehung zu Jeffrey Epstein aus. Er bezeichnete die Kontakte als schwerwiegenden Fehler und betonte, keine Kenntnis von Epsteins Straftaten gehabt zu haben.
Tankrabatt endet Ende Juni: Koalition einig
Die Koalition aus Union und SPD hat beschlossen, den Tankrabatt nicht zu verlängern. Die Steuersenkung läuft Ende Juni aus. Ein Ersatz ist nicht geplant, aber die Regierung bereitet Maßnahmen vor.
Iran-Krieg: Trump kündigt neue Angriffe an – Live-Blog
US-Präsident Trump kündigt weitere Angriffe auf den Iran an. Israels Präsident bietet Libanon Frieden an. IAEA-Rat fordert Informationen über iranische Atombestände. Deutschland lehnt Sanktionen gegen Israel ab.
Tankrabatt endet zum 1. Juli: Koalition einigt sich
CDU/CSU und SPD haben sich darauf geeinigt, den Tankrabatt wie geplant zum 1. Juli auslaufen zu lassen. Stattdessen prüft die Koalition andere Entlastungen wie eine höhere Pendlerpauschale.
Iran-Krieg: Trump droht mit neuen Angriffen – Live-Blog
US-Präsident Trump kündigt weitere Angriffe auf den Iran an. IAEA fordert Informationen über Atombestände. Israel rückt im Libanon vor. Alle Entwicklungen im Live-Blog.
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Tankrabatt läuft zum 1. Juli aus – Union und SPD einig
Der Tankrabatt soll zum 1. Juli auslaufen. Union und SPD haben sich darauf geeinigt, die Maßnahme nicht zu verlängern. Grund sind fehlende finanzielle Spielräume.
Ausufernde Finanzhilfen – Her mit dem Rasenmäher!
Gewiefte Lobbyisten wehren sich gegen Subventionsabbau. Dabei wäre er überfällig und würde Spielraum für eine dringend benötigte Steuerreform schaffen.
Pulse P19: Neue Kampfdrohne aus Deutschland 2027
Quantum Systems stellt die Kampfdrohne Pulse P19 vor. Mit elf Metern Länge und Waffen tragend soll sie 2027 erstmals fliegen. Experten fragen: Braucht Europa sie?
Französischer Blauhelmsoldat im Libanon getötet
Ein 21-jähriger französischer Soldat der UN-Friedensmission Unifil ist im Libanon bei der Vorbereitung einer Übung durch einen versehentlichen Schuss ums Leben gekommen.
Papst Leo XIV. reist nach Spanien: Hilfe für Sánchez
Pedro Sánchez steht unter Druck. Ausgerechnet der Papst hilft dem atheistischen Sozialisten. Beide eint eine gemeinsame Linie in der Migrationspolitik.
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EU und Südkorea: Abkommen für Geheimdokumente geplant
Die EU und Südkorea vertiefen ihre Zusammenarbeit: Geheimdokumente sollen künftig ausgetauscht werden. Auch ein Digitalhandelsabkommen wurde unterzeichnet.
Jugend-Planspiel im Bundestag eskaliert: AfD-Gruppe zeigt „White Power“-Geste
Beim Planspiel „Jugend und Parlament“ im Bundestag kam es zu rassistischen Gesten und Beleidigungen. Die AfD-Fraktion steht im Mittelpunkt. Bundestagspräsidentin Klöckner mahnt zur Besonnenheit.
Völler: Boykott ist falsch und schadet Athleten
DFB-Sportdirektor Rudi Völler lehnt Boykott der WM ab und fordert Trennung von Sport und Politik. Er warnt vor Schaden für Athleten und Zuschauer.
Gipfel-Treffen im Kanzleramt: Angespannte Stimmung
Vor dem Spitzentreffen von Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt herrscht angespannte Stimmung. Merz‘ Kritik an der SPD belastet die Gespräche.
WM und Olympia: Kann Berlin beide stemmen?
Berlin könnte 2038/42 die Fußball-WM und 2036/40/44 Olympia ausrichten. Der Olympia-Beauftragte sieht Synergien und keine Überlastung.
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Krach fordert „Zukunftssoli“ für Spitzenverdiener
Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach schlägt eine befristete Solidaritätsabgabe von fünf Prozent auf Einkommen über 300.000 Euro vor, um Bildung und Familien zu entlasten.
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