Wadephul: Kein Anlass für Sanktionen gegen Israel
Trotz Empörung über Siedlungspolitik und Ben-Gvir-Video sieht Außenminister Wadephul keinen Grund für Sanktionen gegen Israel. Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Linie.
Kategorie : Politik
Trump droht Iran erneut und sieht Militär am Boden
US-Präsident Trump droht dem Iran nach gegenseitigen Angriffen erneut. Die Streitkräfte seien besiegt, die Blockade wirke wie eine Stahlmauer. Verhandlungen stocken.
SPD: Gesetz für schnellere Verkehrsprojekte angekündigt
Die SPD hat ein Gesetz zur Beschleunigung von Verkehrsprojekten angekündigt. Koalitionsgespräche laufen, nachdem Kanzler Merz Ungeduld äußerte.
Ungarn kehrt nach Orbán-Ära ins Herz Europas zurück
Nach 16 Jahren illiberaler Demokratie will Ungarn unter der Tisza-Partei wieder Gewaltenteilung, Pressefreiheit und Minderheitenschutz etablieren. Eine Kolumne über den neuen Aufbruch.
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Sparpaket: Neue Finanzlücke von 2,5 Milliarden Euro
Das Sparpaket von Gesundheitsministerin Warken startet ins Gesetzgebungsverfahren. Neue Daten zeigen eine mögliche Finanzlücke von 2,5 Milliarden Euro. Proteste begleiten die Reform.
Özoguz: FIFA muss gegen US-Einreiseverbot vorgehen
SPD-Politikerin Aydan Özoguz fordert von der FIFA ein klares Vorgehen nach der Abweisung des somalischen Schiedsrichters Omar Artan durch die USA. Der Kuschelkurs von Infantino müsse enden.
20.000 fordern Hape Kerkeling als Bundespräsident
Eine Onlinepetition mit über 20.000 Unterschriften schlägt Hape Kerkeling als nächsten Bundespräsidenten vor. Grund ist seine bewegende Rede in Buchenwald.
Amnesty-Bericht: Siedlergewalt im Westjordanland
Amnesty International verurteilt die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland als eklatanten Völkerrechtsverstoß. Deutschland und die EU werden zum Handeln aufgefordert.
Koalition vor Reformwoche: Spitzentreffen startet
Die schwarz-rote Koalition beginnt mit einem Spitzentreffen die heiße Phase für ein großes Reformpaket. Arbeitsmarkt, Steuern und Bürokratieabbau stehen im Fokus.
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Neuendorf: Fußballverband soll sich politisch zurückhalten
DFB-Präsident Bernd Neuendorf fordert vor der WM Zurückhaltung bei politischen Kommentaren. Der Verband solle sich auf Fußball konzentrieren, aber Grundwerte wie Demokratie und Toleranz vertreten.
Mourinho zurück zu Real Madrid: Befriedung?
José Mourinho kehrt 13 Jahre nach seinem Abgang zu einem zerrütteten Real Madrid zurück. Kann der toxische Trainer den Verein befrieden? Eine Analyse.
3,2 Millionen zahlen Spitzensteuersatz: Fast Hälfte des Aufkommens
Rund 3,2 Millionen Steuerzahler in Deutschland zahlen den Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Sie erzielen durchschnittlich 196.000 Euro Jahreseinkünfte und tragen fast die Hälfte des Einkommensteueraufkommens.
Kritik an Israels Vorgehen im Westjordanland
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft kritisiert die zunehmende Siedlergewalt im Westjordanland und wirft Israels Sicherheitsbehörden Untätigkeit vor. Gleichzeitig verurteilt sie Amnestys Vorwürfe als übertrieben.
Woidke verzichtet auf KI für Reden
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke nutzt keine Künstliche Intelligenz für Reden. Anders als Thüringens Regierungschef Voigt, der wegen KI-Nutzung in der Kritik steht.
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KI-Einsatz in Reden: Voigt in der Kritik
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt steht wegen KI-gestützter Reden in der Kritik. Ein Portal fand Auffälligkeiten, auch eine Holocaust-Gedenkrede betroffen.
Rechtsextreme Ausschreitungen in Belfast nach Messerattacke
Nach einer Messerattacke in Belfast eskalieren rechtsextreme Proteste. Autos brennen, Vermummte marodieren durch die Straßen. Auch in anderen britischen Städten kommt es zu gewaltsamen Ausschreitungen.
Krach: Koalition verbreitet Angst, Kanzler soll zuhören
Berlins SPD-Chef Steffen Krach kritisiert die Koalition scharf: Statt Reformen gebe es nur Kürzungsvorschläge. Er lädt den Kanzler ein, sich die Sorgen der Bürger anzuhören.
SPD weist Merz‘ Blockadevorwurf zurück
Kanzler Merz wirft der SPD Blockade beim Infrastrukturzukunftsgesetz vor. Die SPD zeigt sich überrascht und verweist auf den vereinbarten Zeitplan. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
Scholz-Rede zur Verteidigungspolitik auf ILA
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht auf der ILA Berlin über Drohnen, Luftverteidigung und die Zukunft der deutschen Verteidigungspolitik. Ein Überblick über die Rede.
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Woidke fordert Mehrwert für Expo-Bewerbung mit Berlin
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert klare Vorteile für sein Land bei einer gemeinsamen Expo-Bewerbung mit Berlin. Die Wirtschaft müsse profitieren.
VfB-Star Demirovic: Flugangst verhinderte Amerika-Traum
VfB-Stürmer Ermedin Demirovic gesteht, dass seine Flugangst ihn lange von Reisen nach Nordamerika abhielt. Nun fliegt er zur WM in die USA und hofft auf Überraschungen.
Ex-Sozialrichter: Warkens Reform verfassungswidrig
Der frühere Präsident des Bundessozialgerichts, Schlegel, kritisiert die Sparpläne von Gesundheitsministerin Warken scharf und hält sie für verfassungswidrig. Die Reform steht im Bundestag zur Debatte.
Petition: 20.000 für Hape Kerkeling als Bundespräsident
Eine Online-Petition fordert die Nominierung von Komiker Hape Kerkeling zum Bundespräsidenten. Über 20.000 Unterstützer sehen in ihm eine überparteiliche Persönlichkeit für das höchste Staatsamt.
SPD-Politikerin: FIFA muss nach US-Visum-Ablehnung handeln
Aydan Özoğuz (SPD) kritisiert FIFA-Präsident Infantino und fordert ein Ende des Kuschelkurses. Der somalische Schiedsrichter Omar Artan wurde von den USA abgewiesen.
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Iran droht mit WM-Spielabbruch bei Diaspora-Protesten
Der iranische Sportminister warnt: Sollten Fans der persischen Diaspora politische Parolen rufen, wird das Team das Spiel abbrechen. Auch die alte Flagge ist tabu.
93 Prozent für Wegner: CDU hilft mehr als er selbst
Kai Wegner wurde mit 92,64 Prozent zum CDU-Spitzenkandidaten gekürt. Doch die hohe Zustimmung täuscht über interne Probleme hinweg. Ein Kommentar.
Merz: Geduld mit SPD am Ende bei Bau-Beschleunigung
Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert die SPD scharf für die Blockade des Infrastrukturzukunftsgesetzes. Er fordert eine Verabschiedung vor der Sommerpause, um Bauvorhaben zu beschleunigen.
DFB-Präsident warnt vor Übereifer bei politischen Debatten
Bernd Neuendorf ruft vor der Fußball-WM zur Zurückhaltung in politischen Fragen auf. Der DFB-Chef betont die Konzentration auf den Fußball als Kerngeschäft.
Markus Lanz am 10. Juni: Gäste und Themen
Am Mittwoch, 10. Juni, empfängt Markus Lanz CSU-Politiker Blume, Linken-Chefin Schwerdtner, Journalist Medick und ZDF-Korrespondent Theveßen. Die Sendung um 23:15 Uhr.
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Nadja Aswad: Chefreporterin Politik bei BILD
Nadja Aswad ist seit 2011 Chefreporterin Politik bei BILD. Sie berichtet über Innen- und Außenpolitik, SPD, Grüne, Auswärtiges Amt und mehr.
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