Haushaltsstreit: Trump-Ministerium ohne Geld nach Razzien
Demokraten blockieren Haushaltsmittel für US-Heimatschutzministerium nach Protesten gegen aggressive Abschiebepolitik. Trumps zweite Amtszeit erlebt bemerkenswerten Rückschlag.
Kategorie : Politik
Finanzierungsblockade trifft Heimatschutzministerium
Die Demokraten blockieren neue Haushaltsmittel für das US-Heimatschutzministerium aus Protest gegen Trumps aggressive Abschiebepolitik und brutale Razzien gegen Migranten.
Merz entfacht Debatte: Sicherheitskonferenz und AfD-Vetternwirtschaft
Die Rede des Kanzlers auf der Münchner Sicherheitskonferenz, der Besuch zahlreicher US-Demokraten und Vorwürfe der Vetternwirtschaft bei der AfD dominieren die politische Agenda.
USA: Heimatschutzministerium ohne neue Finanzierung
Ein Streit über die umstrittenen Razzien gegen Migranten führt dazu, dass das US-Heimatschutzministerium keine neuen Gelder erhält. Der Übergangshaushalt ist ausgelaufen.
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US-Heimatschutzministerium ohne Finanzierung nach Razzien
Das US-Heimatschutzministerium erhält keine neuen Gelder mehr, nachdem Demokraten den Haushalt blockierten. Grund sind umstrittene Razzien gegen Migranten mit vermummten Einsatzkräften.
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Das Bundesinnenministerium plant Einsparungen bei Integrationskursen. Der Flüchtlingsrat Brandenburg warnt vor harten Folgen für Geflüchtete, Lehrkräfte und die Wirtschaft.
Halle: DB-Museum bleibt, Saalestrombrücke gesperrt, Südstadt Center offen
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Sparpläne bei Integrationskursen lösen Kritik aus
Das Bundesinnenministerium plant Kürzungen bei Integrationskursen. Der Flüchtlingsrat Brandenburg warnt vor harten Folgen für Geflüchtete, Lehrkräfte und die Wirtschaft.
Leopoldshagen: Umbaupläne für Grundschule vorgestellt
Die Gemeinde Leopoldshagen präsentiert konkrete Pläne für den Umbau ihrer Grundschule in drei Bauabschnitten. Die Gemeindevertreter treffen sich zur Beschlussfassung über Fördermittel und Baugenehmigung.
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Trump: Machtwechsel im Iran wäre das Beste, USA drohen mit Angriff
US-Präsident Donald Trump äußert sich zum Machtwechsel im Iran als wünschenswert und droht mit einem Angriff bei fehlender Einigung. Die USA bereiten sich auf einen wochenlangen militärischen Schlagabtausch vor.
Amtschef kritisiert Land: Gemeinden an ihren Grenzen
Jörg Puchert, Leitender Verwaltungsbeamter des Amtes Demmin-Land, äußert sich im Interview über Hafenausbau, Digitalisierung und die finanziellen Herausforderungen kleiner Gemeinden.
Merz streckt Hand aus - wie reagiert US-Außenminister Rubio?
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Merz bietet Neustart an - Rubios Antwort erwartet
Kanzler Merz plädiert in München für erneuerte transatlantische Beziehungen mit starkem Europa. Alle Augen sind nun auf US-Außenminister Rubio gerichtet.
Trump: Machtwechsel im Iran wäre wohl das Beste
US-Präsident Donald Trump äußert sich zum Iran-Konflikt, droht mit Militärschlag und sieht Machtwechsel als beste Lösung. Neue Atomgespräche in Genf geplant.
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Scheller: Bundeswehr-Beschaffung ist "organisierte Verantwortungslosigkeit"
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Gericht erlaubt Höcke-Auftritte in Bayern trotz Gemeindeordnung
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USA vor entscheidendem Jahr - Experten warnen auf Münchner Sicherheitskonferenz
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Merz und Macron fordern radikale Stärkung Europas
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Chinas grausame Justiz - Westen schweigt zu Hongkongs Untergang
Verleger Jimmy Lay zu 20 Jahren Haft verurteilt - Symbolischer Akt der chinesischen Führung zur vollständigen Gleichschaltung Hongkongs und Unterdrückung der Pressefreiheit.
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