Merz: Tiefe Kluft zwischen USA und Europa

Bundeskanzler Friedrich Merz warnt auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor einer tiefen Kluft zwischen USA und Europa und fordert Erneuerung des transatlantischen Bündnisses.

Gericht kippt Redeverbot für Höcke vor Kommunalwahl

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat ein Redeverbot gegen Björn Höcke bei einer AfD-Wahlveranstaltung in Lindenberg vorläufig aufgehoben. Die Stadt konnte nicht nachweisen, dass strafbare Äußerungen zu erwarten sind.

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