Klöckner in Israel: Scham über Antisemitismus und Gaza-Kritik
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner äußert bei ihrem Antrittsbesuch in Israel Scham über Judenfeindlichkeit in Deutschland und fordert humanitäre Hilfe für Gaza als moralische Pflicht.
Kategorie : Außenpolitik
Europa diskutiert eigene Atomwaffen: Fünf Optionen
Angesichts der wachsenden Bedrohung aus Russland und der Unzuverlässigkeit der USA prüfen europäische Politiker und Wissenschaftler fünf Optionen für eine eigene nukleare Abschreckung.
Nato startet "Arctic Sentry"-Mission für Arktis-Sicherheit
Die Nato hat die Mission "Arctic Sentry" gestartet, um die Präsenz in der Arktis zu erhöhen und Stabilität zu gewährleisten, als Reaktion auf russische und chinesische Aktivitäten.
Von der Leyen: Fax-Spitze bringt EU-Parlament zum Lachen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sorgte mit einem Seitenhieb auf Deutschlands Fax-Vorliebe für Gelächter im Europäischen Parlament. Ihre Rede zum Bürokratieabbau enthüllte veraltete Kommunikationswege.
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Klöckner in Israel: Kritische Freundschaft und humanitäre Hilfe
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner besucht Israel, spricht sich gegen Todesstrafe aus und fordert humanitäre Hilfe im Gazastreifen, während sie die deutsch-israelische Freundschaft betont.
USA erhöhen Druck: Selenskyj erwägt Wahl im Mai
Unter US-Druck erwägt Präsident Selenskyj, im Mai eine Wahl und ein Friedensreferendum abzuhalten. Die USA knüpfen Sicherheitsgarantien an Zugeständnisse.
Kenia: Russland lockt Afrikaner mit Jobs in den Krieg
Kenia erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland: Junge Männer aus Afrika werden mit lukrativen Jobversprechen angeworben und dann in der Ukraine eingesetzt.
Klockner spricht in Israel heikle Themen an
Bei einem Besuch in Israel adressierte ein deutscher Politiker sensible Themen wie Nahost-Konflikt und Sicherheit, um die bilateralen Beziehungen zu stärken.
Wadephul startet großen Botschafterwechsel für Schlüsselposten
Außenminister Johann Wadephul (CDU) besetzt herausragende Botschafterposten in China, Russland, Indien, Ukraine und Israel neu. Die Koalition hat den Wechsel abgesprochen.
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EU-Parlament genehmigt 90-Milliarden-Kredit für Ukraine
Das EU-Parlament hat einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine beschlossen. Gleichzeitig plant Präsident Selenskyj Wahlen und ein Referendum über Gebietsabtretungen. Russland hält an territorialen Forderungen fest.
Klöckner spricht in Israel über Todesstrafe und Zwei-Staaten-Lösung
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner thematisiert bei ihrem Israel-Besuch kontroverse Fragen wie Todesstrafe, Gaza-Hilfe und Zwei-Staaten-Lösung, betont dabei aber die tiefe deutsch-israelische Freundschaft.
Europarat hebt Immunität von Jagland auf
Der Europarat hat die Immunität von Thorbjørn Jagland aufgehoben, nachdem er in den Epstein-Skandal verwickelt wurde. Dies ermöglicht rechtliche Schritte gegen den ehemaligen Generalsekretär.
Deutschland warnt Israel vor Todesstrafe: Klockner appelliert
Deutschlands Botschafter in Israel, Steffen Klockner, hat die israelische Regierung eindringlich von der Einführung der Todesstrafe abgeraten. Er betont die Gefahr für Menschenrechte und internationale Beziehungen.
EU-Parlament billigt 90-Milliarden-Darlehen an Ukraine
Das Europäische Parlament hat ein Darlehen von 90 Milliarden Euro für die Ukraine genehmigt, um die Wirtschaft zu stabilisieren und den Wiederaufbau zu unterstützen.
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Von der Leyen kritisiert deutsche Fax-Kultur im EU-Parlament
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sorgte mit einem Seitenhieb auf Deutschlands Fax-Vorliebe für Lacher im Parlament und betonte die Dringlichkeit des Bürokratieabbaus.
Russland droht mit Gegenmaßnahmen bei Militarisierung Grönlands
Russlands Außenminister Lawrow kündigt angemessene Reaktionen an, sollte der Westen seine militärische Präsenz in der strategischen Arktisregion Grönland ausbauen.
EU-Parlament billigt 90-Milliarden-Darlehen an die Ukraine
Das Europäische Parlament hat einem zinslosen Darlehen von bis zu 90 Milliarden Euro für die Ukraine zugestimmt, um die Verteidigung gegen Russlands Invasion zu stärken.
EU-Parlament billigt 90-Milliarden-Darlehen für Ukraine
Das Europäische Parlament hat einem zinslosen Darlehen von bis zu 90 Milliarden Euro an die Ukraine zugestimmt. 60 Milliarden sind für Verteidigungsausgaben vorgesehen, mit strengen Vorgaben zur Beschaffung.
Europas Ukraine-Hilfe 2025 deutlich ausgeweitet trotz US-Rückzug
Das Kiel Institut für Weltwirtschaft dokumentiert: Europa hat 2025 militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe für die Ukraine massiv erhöht und fehlende US-Unterstützung weitgehend kompensiert.
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Klöckner warnt Israel vor Todesstrafe-Wiedereinführung
Bei ihrem Israel-Besuch äußert sich Bundestagspräsidentin Julia Klöckner kritisch zu Plänen für die Todesstrafe und betont gleichzeitig Israels Selbstverteidigungsrecht.
Merz-Regierung lehnt Macrons Eurobonds-Vorstoß ab
Die Bundesregierung unter Friedrich Merz weist Emmanuel Macrons Forderung nach neuen gemeinsamen EU-Schulden zurück. Vor dem informellen Gipfel in Belgien prallen die Positionen Berlins und Paris erneut aufeinander.
Botschafterwechsel in Tel Aviv und Moskau geplant
Die Bundesregierung bereitet einen Wechsel an den Botschaften in Tel Aviv und Moskau vor. Steffen Seibert soll durch Alexander Graf Lambsdorff ersetzt werden.
Opposition empört: Erdoğan ernennt Istanbuler Generalstaatsanwalt
Die Opposition in der Türkei reagiert mit Empörung auf die Ernennung des Istanbuler Generalstaatsanwalts zum Justizminister durch Präsident Erdoğan.
Baerbock trägt olympische Fackel für UN in Mailand
Außenministerin Annalena Baerbock repräsentierte als Vorsitzende der UN-Generalversammlung die Vereinten Nationen bei der Eröffnung der Olympischen Winterspiele 2026 und trug die olympische Flamme durch Mailand.
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Von der Leyen: Bürokratie-Abbau für globales Europa
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ruft vor dem Gipfel zu Wirtschaftsreformen auf, notfalls in kleinerer Gruppe. Deutsche Unternehmen fordern Kurswechsel.
Kara-Murza: Putins Diktatur wird Krieg verlieren
Der russische Oppositionelle Wladimir Kara-Murza, Überlebender zweier Giftanschläge, analysiert in Genf die wahre Stimmung in Russland und erklärt, warum das Putin-Regime den Krieg nicht gewinnen kann.
Kanada in der EU: Eine neue transatlantische Allianz
Der kanadische Premier Mark Carney bezeichnete Kanada als europäischstes Land außerhalb Europas. Eine EU-Mitgliedschaft könnte strategische Vorteile für beide Seiten bringen.
Russische Aktivitäten nahe Finnland: Satellitenbilder zeigen Rodungen
Neue Satellitenaufnahmen zeigen umfangreiche Rodungen und Bauaktivitäten Russlands nahe der finnischen Grenze. Experten deuten dies als Vorbereitung auf mögliche militärische Operationen und sehen darin eine strategische Schwäche Moskaus im Norden.
Lutnick gesteht Familienbesuch auf Epsteins Insel
US-Handelsminister Howard Lutnick räumt vor einem Senatsausschuss mehrere Treffen mit Jeffrey Epstein ein, darunter einen Familienbesuch 2012. Er sieht sich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert.
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EU startet Drohnen-Massenproduktion mit 400 Millionen Euro
Die EU-Kommission plant eine massive Ausweitung der Drohnenproduktion und Abwehrsysteme. Ein neuer Aktionsplan sieht 400 Millionen Euro für Mitgliedstaaten vor.
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