Baerbocks UN-Nachfolger: Bangladesch-Diplomat
Annalena Baerbocks Nachfolger bei der UN steht fest: Ein erfahrener Diplomat aus Bangladesch wird neuer Präsident der UN-Generalversammlung.
Kategorie : Außenpolitik
Ungarns Premier verliert im Kanzleramt die Fassung
Beim Antrittsbesuch von Péter Magyar bei Kanzler Merz gerät der ungarische Regierungschef bei einer Frage zum Machtkampf in Ungarn sichtlich aus der Fassung.
Polizeifehler: Weißer Mann trotz tödlicher Verletzung festgenommen
Ein schwerer Polizeifehler in Southampton löst eine Debatte über angeblichen umgekehrten Rassismus aus. Ein sterbender weißer Student wurde als Täter festgenommen. Rechte Politiker wittern Stimmungsmache.
Polizeifehler in Southampton: Rassismus-Debatte
Ein schwerwiegender Polizeifehler in Großbritannien führt zu einer Debatte über Rassismus. Ein sterbender weißer Student wurde fälschlich festgenommen. Rechte Politiker wittern Stimmungsmache.
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Nato-Übung „Spring Storm 26“ an Russlands Grenze beendet
In Estland endete die Nato-Übung „Spring Storm 26“ mit 12.000 Soldaten. Schwere britische Challenger-2-Panzer trainierten nur 25 Kilometer von der russischen Grenze entfernt die Abwehr eines Angriffs.
Rahman wird UN-Generalversammlungspräsident
Khalilur Rahman, Außenminister von Bangladesch, wurde von der UN-Generalversammlung zum neuen Präsidenten gewählt. Er tritt die Nachfolge von Annalena Baerbock an. Das Amt hat vor allem protokollarische Bedeutung.
Ungarn und Ukraine: Einigung in Minderheitenfrage naht
Ungarns Premier Magyar signalisiert Einigung mit Ukraine über Bildungsrechte der ungarischen Minderheit. Verhandlungen laufen.
Merz und Magyar: Pragmatischer Neustart für EU
Der Antrittsbesuch des neuen ungarischen Premiers Péter Magyar in Berlin markiert einen Neubeginn. Statt großer Visionen setzen Merz und Magyar auf pragmatische Reformen für Europa.
Iran-Krieg: USA melden Verhandlungsbereitschaft Teherans
US-Außenminister Rubio erklärt, Iran sei zu Gesprächen über sein Atomprogramm bereit. Gleichzeitig setzt Israel Angriffe im Südlibanon fort, wo acht Tote gemeldet werden. Trump soll Netanjahu beschimpft haben.
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UN-Sicherheitsrat: Deutschland braucht Sitz trotz Moskaus Hetze
Am Mittwoch wählt die UN-Generalversammlung neue nichtständige Mitglieder. Russland kämpft gegen Deutschland. Ein Kommentar, warum ein Sitz gerade jetzt entscheidend ist.
Baerbock fordert dringende UN-Reform vor Wahlen
UN-Vollversammlungspräsidentin Annalena Baerbock drängt auf eine Reform der Vereinten Nationen. Vor den Wahlen zum Sicherheitsrat und zur Vollversammlung betont sie die Notwendigkeit von Veränderungen.
Knesset stimmt für Auflösung: Neuwahl rückt näher
Das israelische Parlament hat in erster Lesung für seine Auflösung gestimmt. Der Weg zu vorgezogenen Neuwahlen ist frei, doch der genaue Termin bleibt umstritten.
Magyar bei Merz: Ukraine-Konflikt belastet Antrittsbesuch
Beim Antrittsbesuch von Ungarns Premier Péter Magyar bei Kanzler Merz zeigt sich: Trotz des Endes der Orbán-Ära bleibt der Ukraine-Konflikt ein Belastungsfaktor, besonders wegen Minderheitenrechten und Waffenlieferungen.
Versunkener Palast in Istanbul geschlossen
Die Cisterna Basilica in Istanbul wurde nach einem Gerichtsurteil für Besucher geschlossen. Der Machtkampf zwischen Regierung und Opposition erreicht nun eine der größten Attraktionen der Stadt.
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Dobrindt: EU-Entscheidung zu Abschiebezentren ist Meilenstein
Bundesinnenminister Dobrindt lobt die EU-Einigung zu Rückführungszentren in Drittstaaten als wichtigen Schritt für eine konsequentere Migrationspolitik.
Pentagon schränkt Pressezugang ein: Kritik an Freiheit
Das Pentagon hat den Zugang für Journalisten erneut eingeschränkt. Kritiker sehen die Pressefreiheit in den USA bedroht, während ein Rechtsstreit tobt.
Türkei: Oppositionschef Özel ruft zum Kampf auf
Ein türkisches Gericht enthebt Oppositionsführer Özgür Özel seines Amtes. Im SPIEGEL-Interview ruft er zum Kampf um die Demokratie auf und fordert Sanktionen gegen die Regierung.
USA prüfen neue Atomwaffenstandorte in Europa
Die USA erwägen eine Ausweitung ihrer nuklearen Präsenz in Europa. Polen und die baltischen Staaten zeigen großes Interesse an einer Beteiligung an der nuklearen Teilhabe der Nato.
Pentagon: Keine Schonfrist für Europa beim Nato-Rückzug
Die USA wollen ihre Truppen in Europa schneller abziehen als gedacht. Das Pentagon stellt konkrete Pläne vor, die den Verbündeten kaum Zeit zur Anpassung lassen.
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Woidke besorgt über AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke zeigt sich beunruhigt über eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt und fordert Reformen für die Wirtschaft.
Yad-Vashem-Straße für Berlin geplant
Ein Teil der Dorotheenstraße in Berlin soll in Yad-Vashem-Straße umbenannt werden. Der Termin ist der 20. Januar 2027, der 85. Jahrestag der Wannseekonferenz.
Schulze wirbt in Brüssel für Sachsens-Anhalts Interessen
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze reist zu Gesprächen mit EU-Spitze nach Brüssel. Themen sind Wettbewerbsfähigkeit, Agrarpolitik und Migration.
Bundeswehr bereitet Minenabwehr in Hormus vor
Die Bundeswehr stationiert das Minensuchboot 'Fulda' im Mittelmeer für eine mögliche Mission in der Straße von Hormus. Deutschland besitzt eine seltene Spezialfähigkeit zur Minenabwehr.
Prozess um gescheiterte Gefangenenbefreiung eines Clanmitglieds
Rund zweieinhalb Jahre nach einem gescheiterten Befreiungsversuch eines Clanmitglieds aus dem Berliner Maßregelvollzug steht dessen Bruder vor Gericht. Die Anklage lautet auf versuchte Gefangenenbefreiung.
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Iran bereitet Beisetzung von Chamenei vor
Mehr als drei Monate nach der Tötung von Ajatollah Ali Chamenei gibt es Details zu seinem Begräbnis. Die Beerdigung ist im Muharram geplant, mit Trauerfeiern in Teheran, Ghom und Maschhad.
Linke ruft zu Sozialprotesten gegen Kanzler Merz auf
Die Linke startet eine Protestwelle gegen die schwarz-rote Regierung. Sie vergleicht die Reformen mit Hartz IV und hofft auf Massendemos. Die SPD ist gespalten.
Merz will Ungarn zurück in die Mitte Europas helfen
Bundeskanzler Merz empfängt Ungarns neuen Premier Peter Magyar und verspricht Hilfe, um das Land zurück in die Mitte Europas zu führen. Magyar kündigt neue Wege an.
Kubicki wagt FDP-Neustart: 60 Prozent Zustimmung
Wolfgang Kubicki ist neuer FDP-Chef mit knapp 60 Prozent. Die Partei ist gespalten: 40 Prozent stimmten für Strack-Zimmermann. Kubicki muss nun die Liberalen einen und sich bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September beweisen.
Wadephul kritisiert Israels Libanon-Vorgehen
Außenminister Wadephul äußert sich besorgt über Israels Vorrücken im Südlibanon und mahnt zur Zurückhaltung. Gleichzeitig gibt es neue diplomatische Bewegungen im Iran-Krieg.
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Bundestags-Golfturnier: Olympia-Bewerbung im Fokus
Beim Pokal des Deutschen Bundestages im Golfclub Wannsee stand die Olympia-Bewerbung im Mittelpunkt. 80 Teilnehmer spielten um den Sieg und warben für Olympia in Deutschland.
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