Rechte Konferenz in Porto: Bovino mit Rommel-Vergleich
Auf einer Remigrations-Konferenz in Porto trafen sich Rechte aus Europa. Trumps Ex-Grenzschutz-Chef Gregory Bovino war Star-Gast, AfD-Vertreter dabei.
Kategorie : Außenpolitik
Schnellere Scheidung bei häuslicher Gewalt
Bundesjustizministerin Hubig plant, dass Opfer häuslicher Gewalt die Ehe ohne Trennungsjahr beenden können. Der Gesetzentwurf sieht zudem besseren Schutz des Wohnorts vor.
Grüne fordern Olympia-Rückzug nach Hamburg-Votum
Nach dem Nein der Hamburger zu Olympia fordern die Berliner Grünen einen Rückzug der Bewerbung. Die Investitionen sollten in marode Sportstätten fließen.
Bundestags-Golfturnier: Olympia-Bewerbung im Fokus
Beim Pokal des Deutschen Bundestages im Golfclub Wannsee stand die Olympia-Bewerbung im Mittelpunkt. 80 Teilnehmer spielten um den Sieg und warben für Olympia in Deutschland.
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Wadephul kritisiert Israels Libanon-Vorgehen
Außenminister Wadephul äußert sich besorgt über Israels Vorrücken im Südlibanon und mahnt zur Zurückhaltung. Gleichzeitig gibt es neue diplomatische Bewegungen im Iran-Krieg.
Kubicki wagt FDP-Neustart: 60 Prozent Zustimmung
Wolfgang Kubicki ist neuer FDP-Chef mit knapp 60 Prozent. Die Partei ist gespalten: 40 Prozent stimmten für Strack-Zimmermann. Kubicki muss nun die Liberalen einen und sich bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September beweisen.
Merz will Ungarn zurück in die Mitte Europas helfen
Bundeskanzler Merz empfängt Ungarns neuen Premier Peter Magyar und verspricht Hilfe, um das Land zurück in die Mitte Europas zu führen. Magyar kündigt neue Wege an.
Linke ruft zu Sozialprotesten gegen Kanzler Merz auf
Die Linke startet eine Protestwelle gegen die schwarz-rote Regierung. Sie vergleicht die Reformen mit Hartz IV und hofft auf Massendemos. Die SPD ist gespalten.
Iran bereitet Beisetzung von Chamenei vor
Mehr als drei Monate nach der Tötung von Ajatollah Ali Chamenei gibt es Details zu seinem Begräbnis. Die Beerdigung ist im Muharram geplant, mit Trauerfeiern in Teheran, Ghom und Maschhad.
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Prozess um gescheiterte Gefangenenbefreiung eines Clanmitglieds
Rund zweieinhalb Jahre nach einem gescheiterten Befreiungsversuch eines Clanmitglieds aus dem Berliner Maßregelvollzug steht dessen Bruder vor Gericht. Die Anklage lautet auf versuchte Gefangenenbefreiung.
Bundeswehr bereitet Minenabwehr in Hormus vor
Die Bundeswehr stationiert das Minensuchboot 'Fulda' im Mittelmeer für eine mögliche Mission in der Straße von Hormus. Deutschland besitzt eine seltene Spezialfähigkeit zur Minenabwehr.
Schulze wirbt in Brüssel für Sachsens-Anhalts Interessen
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze reist zu Gesprächen mit EU-Spitze nach Brüssel. Themen sind Wettbewerbsfähigkeit, Agrarpolitik und Migration.
Yad-Vashem-Straße für Berlin geplant
Ein Teil der Dorotheenstraße in Berlin soll in Yad-Vashem-Straße umbenannt werden. Der Termin ist der 20. Januar 2027, der 85. Jahrestag der Wannseekonferenz.
Woidke besorgt über AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke zeigt sich beunruhigt über eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt und fordert Reformen für die Wirtschaft.
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Pentagon: Keine Schonfrist für Europa beim Nato-Rückzug
Die USA wollen ihre Truppen in Europa schneller abziehen als gedacht. Das Pentagon stellt konkrete Pläne vor, die den Verbündeten kaum Zeit zur Anpassung lassen.
USA prüfen neue Atomwaffenstandorte in Europa
Die USA erwägen eine Ausweitung ihrer nuklearen Präsenz in Europa. Polen und die baltischen Staaten zeigen großes Interesse an einer Beteiligung an der nuklearen Teilhabe der Nato.
Türkei: Oppositionschef Özel ruft zum Kampf auf
Ein türkisches Gericht enthebt Oppositionsführer Özgür Özel seines Amtes. Im SPIEGEL-Interview ruft er zum Kampf um die Demokratie auf und fordert Sanktionen gegen die Regierung.
Pentagon schränkt Pressezugang ein: Kritik an Freiheit
Das Pentagon hat den Zugang für Journalisten erneut eingeschränkt. Kritiker sehen die Pressefreiheit in den USA bedroht, während ein Rechtsstreit tobt.
Dobrindt: EU-Entscheidung zu Abschiebezentren ist Meilenstein
Bundesinnenminister Dobrindt lobt die EU-Einigung zu Rückführungszentren in Drittstaaten als wichtigen Schritt für eine konsequentere Migrationspolitik.
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Versunkener Palast in Istanbul geschlossen
Die Cisterna Basilica in Istanbul wurde nach einem Gerichtsurteil für Besucher geschlossen. Der Machtkampf zwischen Regierung und Opposition erreicht nun eine der größten Attraktionen der Stadt.
Magyar bei Merz: Ukraine-Konflikt belastet Antrittsbesuch
Beim Antrittsbesuch von Ungarns Premier Péter Magyar bei Kanzler Merz zeigt sich: Trotz des Endes der Orbán-Ära bleibt der Ukraine-Konflikt ein Belastungsfaktor, besonders wegen Minderheitenrechten und Waffenlieferungen.
Knesset stimmt für Auflösung: Neuwahl rückt näher
Das israelische Parlament hat in erster Lesung für seine Auflösung gestimmt. Der Weg zu vorgezogenen Neuwahlen ist frei, doch der genaue Termin bleibt umstritten.
Baerbock fordert dringende UN-Reform vor Wahlen
UN-Vollversammlungspräsidentin Annalena Baerbock drängt auf eine Reform der Vereinten Nationen. Vor den Wahlen zum Sicherheitsrat und zur Vollversammlung betont sie die Notwendigkeit von Veränderungen.
UN-Sicherheitsrat: Deutschland braucht Sitz trotz Moskaus Hetze
Am Mittwoch wählt die UN-Generalversammlung neue nichtständige Mitglieder. Russland kämpft gegen Deutschland. Ein Kommentar, warum ein Sitz gerade jetzt entscheidend ist.
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Iran-Krieg: USA melden Verhandlungsbereitschaft Teherans
US-Außenminister Rubio erklärt, Iran sei zu Gesprächen über sein Atomprogramm bereit. Gleichzeitig setzt Israel Angriffe im Südlibanon fort, wo acht Tote gemeldet werden. Trump soll Netanjahu beschimpft haben.
Merz und Magyar: Pragmatischer Neustart für EU
Der Antrittsbesuch des neuen ungarischen Premiers Péter Magyar in Berlin markiert einen Neubeginn. Statt großer Visionen setzen Merz und Magyar auf pragmatische Reformen für Europa.
Ungarn und Ukraine: Einigung in Minderheitenfrage naht
Ungarns Premier Magyar signalisiert Einigung mit Ukraine über Bildungsrechte der ungarischen Minderheit. Verhandlungen laufen.
Rahman wird UN-Generalversammlungspräsident
Khalilur Rahman, Außenminister von Bangladesch, wurde von der UN-Generalversammlung zum neuen Präsidenten gewählt. Er tritt die Nachfolge von Annalena Baerbock an. Das Amt hat vor allem protokollarische Bedeutung.
Nato-Übung „Spring Storm 26“ an Russlands Grenze beendet
In Estland endete die Nato-Übung „Spring Storm 26“ mit 12.000 Soldaten. Schwere britische Challenger-2-Panzer trainierten nur 25 Kilometer von der russischen Grenze entfernt die Abwehr eines Angriffs.
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Polizeifehler in Southampton: Rassismus-Debatte
Ein schwerwiegender Polizeifehler in Großbritannien führt zu einer Debatte über Rassismus. Ein sterbender weißer Student wurde fälschlich festgenommen. Rechte Politiker wittern Stimmungsmache.
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