Kategorie : Bundeskanzler


Merz' Regierungserklärung zum Nato-Gipfel live

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage ab. Der Nato-Gipfel in Ankara und die Reformvorhaben der schwarz-roten Koalition stehen im Fokus.

Dixi-Klos und Überlastung: Kritik an Grenzkontrollen

Der Polizeibeauftragte des Bundes warnt vor Überforderung der Bundespolizei durch Grenzkontrollen. Dixi-Toiletten an 19 Kontrollpunkten symbolisieren den provisorischen Zustand. Auch die EU drängt auf ein Ende.

Balogun-Sperre aufgehoben: Belgien erhebt schwere Vorwürfe

Die Fifa hat die Rotsperre von US-Stürmer Folarin Balogun für das Achtelfinale gegen Belgien aufgehoben – nach einem angeblichen Anruf von US-Präsident Donald Trump bei Fifa-Chef Gianni Infantino. Belgiens Verband kündigt an, die Spielerlaubnis anzufechte

CDU-Arbeitnehmerflügel gegen erschwerte Krankmeldungen

Der CDU-Arbeitnehmerflügel lehnt die geplanten Verschärfungen bei Krankschreibungen ab. Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hatte die Abschaffung telefonischer Krankschreibungen und die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag beschlossen.

Koalition will Reformpaket trotz Kritik durchsetzen

Die Koalitionsspitzen bekräftigen ihren Willen, das Reformpaket zu Steuern, Arbeit und Entbürokratisierung umzusetzen. Kanzler Merz und SPD-Chef Klingbeil warnen vor Zerredung. Kritik kommt von Wirtschaft und Verbänden.

Merz: Höhere Reichensteuer „akzeptabel“

Kanzler Merz wirbt in ARD und ZDF für das Koalitions-Reformpaket. Die höhere Reichensteuer nennt er akzeptabel, räumt aber ein: „Ich hätte mir auch mehr gewünscht.“

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