Merz leiht sich Merkels Satz und dämpft Erwartungen
Kanzler Merz borgt sich Merkels „Wir schaffen das“ und bremst Hoffnungen auf das Spitzentreffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften am Mittwoch.
Kategorie : Bundesregierung
Kim und Xi vertiefen Zusammenarbeit in Pjöngjang
Chinas Präsident Xi Jinping und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un kündigen bei Gipfel in Pjöngjang Ausbau der Kooperation in Handel, Landwirtschaft, Bau und Technologie an.
CDU in Sachsen-Anhalt hält Merz auf Distanz
In Sachsen-Anhalt vermeidet die CDU Auftritte mit Kanzler Merz im Wahlkampf. Die Landespartei fürchtet um ihre Wähler und grenzt sich bewusst ab.
Giga-Gipfel bei Merz: Diese sieben Gäste entscheiden über Reformen
Am Mittwoch treffen sich Regierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften zu einem Spitzentreffen im Kanzleramt. Wer die Schlüsselrollen spielt und worauf es jetzt ankommt.
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Staatsmodernisierung: Traum vom effizienten Staat schwer
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SPD-Politiker gegen Tankrabatt-Verlängerung
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Stuttgart 21: Eröffnung erst Ende 2031
Das Milliardenprojekt Stuttgart 21 wird laut SPIEGEL-Informationen frühestens Ende 2031 fertig. Ursprünglich sollte der Bahnhof 2019 eröffnet werden.
Bundesländer gegen Reiches Heizungsgesetz
Im Bundesrat formiert sich breiter Widerstand gegen das neue Heizungsgesetz von Wirtschaftsministerin Reiche. Die Umweltminister der Länder lehnen zentrale Punkte ab und fordern strengere Klimavorgaben.
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Berliner Senat und Bundeswehr: Regeln für Schulbesuche
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Mental Load: Politik muss Familien entlasten
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Klüssendorf: Keine Reformen bei Treffen erwartet
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dämpft die Erwartungen an das Reform-Treffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt. Konkrete Beschlüsse seien nicht zu erwarten.
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Politisch motivierte Straftaten erreichen neuen Höchststand
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Witwenrente vor dem Aus? Rentenkommission plant Splitting
Die Rentenkommission erwägt ein verpflichtendes Rentensplitting für Ehepaare. Das könnte das Ende der Witwenrente bedeuten. Millionen Paare wären betroffen.
Rentenkommission plant Rentensplitting-Reform
Die vertrauliche Rentenkommission diskutiert eine Reform des Rentensplittings für Ehepaare. Das Modell soll besonders Frauen zugutekommen, die oft geringere Rentenansprüche haben.
Steinmeier ehrt Gabriel: Orden für Routine?
Frank-Walter Steinmeier verleiht Sigmar Gabriel das Bundesverdienstkreuz. Kritik an Selbstbedienung unter Spitzenpolitikern und fehlender Sensibilität für die Zeit.
Bas: 500 Euro Entlastung nötig, sonst keine Reform
SPD-Chefin Bärbel Bas widerspricht Aussagen von Lars Klingbeil zur Arbeitszeit und fordert mindestens 500 Euro jährliche Entlastung durch die Steuerreform.
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Rentenkommission: Pflicht zum Rentenpunkte-Splitting für Ehepaare
Die Rentenkommission der Bundesregierung denkt über ein verpflichtendes Splitting von Rentenansprüchen zwischen Ehepartnern nach. Vor allem Frauen könnten profitieren.
SPIEGEL+ Paywall: Artikel nach 30 Tagen gesperrt (08.06.2026)
Der Spiegel hat eine Paywall eingeführt: Artikel sind nach 30 Tagen oder 10 Aufrufen nicht mehr frei zugänglich. Leser benötigen ein SPIEGEL+ Abo.
Bärbel Bas bei Miosga: Spagat zwischen Revolution und Reformstau
SPD-Chefin Bärbel Bas präsentiert sich in der ARD als kämpferische Ruhrpottlerin, bleibt aber bei Reformen vage. Eine Analyse ihres Auftritts bei Caren Miosga.
Klingbeil lockert Bonpflicht und verschärft Kassenpflicht (08.06.2026)
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant die schrittweise Abschaffung der Bonpflicht. Die Kassenpflicht wird verschärft, um Steuerbetrug zu erschweren. Ein Gesetzentwurf liegt vor.
Elterngeld-Debatte: Doppelmoral bei Kindern
Die Diskussion um mögliche Elterngeldkürzungen offenbart die Doppelmoral in Deutschland: Kinder gelten als Privatsache, bis sie der Gesellschaft fehlen. Ein Kommentar.
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„Hart aber fair“ pausiert bis September
Die Talkshow „Hart aber fair“ mit Louis Klamroth legt eine mehrmonatige Sommerpause ein. Grund sind die parlamentarische Sommerpause und die Fußball-WM. Neue Folgen gibt es frühestens im September.
Bas: 500 Euro Entlastung – Merz: „Wir schaffen das“
Bärbel Bas fordert spürbare Steuerentlastung von mindestens 500 Euro jährlich. Kanzler Merz zeigt sich zuversichtlich für Reformen. Kanzleramtschef Frei verteidigt Sparziel bei Pflegereform.
Bärbel Bas bei Miosga: Wohlfühlfragen und Motorrad-Rowdy
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Bärbel Bas präsentiert sich in der ARD als Klassenkämpferin aus dem Ruhrpott, doch bei Reformen setzt sie auf Hoffnung. Eine Fernsehkritik.
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Wegner: Reformen ja, aber nicht zulasten der Länder
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner verlangt eine nationale Kraftanstrengung für Reformen, lehnt aber zusätzliche Belastungen für die Länder und eine Mehrwertsteuererhöhung ab.
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