Merz für Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche
Bundeskanzler Friedrich Merz spricht sich für ein Social-Media-Verbot für Minderjährige aus. Die CDU diskutiert auf ihrem Parteitag über Altersgrenzen und verpflichtende Verifikation.
Kategorie : Politik
Bedeutende Fortschritte bei Ukraine-Gesprächen in Genf
Unter US-Vermittlung haben Russland und Ukraine in Genf direkte Verhandlungen aufgenommen. US-Sondergesandter Steve Witkoff spricht von bedeutenden Fortschritten am ersten Tag.
SPD drängt CDU zur Öffnung für Linkspartei vor Parteitag
Kurz vor dem Parteitag des Koalitionspartners fordern SPD-Politiker die Union auf, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei zu überdenken. Sie bezeichnen ihn als parteipolitisches Relikt.
Rathausuhr in Rostock stand still durch Vandalismus
Die große Uhr am Neuen Markt in Rostock zeigte tagelang nur zweimal korrekte Zeit. Ein beschädigter Stromkasten durch Vandalismus war die Ursache.
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BSW klagt vor Verfassungsgericht: Mandatsverlust droht
Die Partei BSW hat vor dem Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht, um eine Neuauszählung der Bundestagswahl zu erreichen. Sollte dies gelingen, könnten bekannte Abgeordnete ihre Parlamentssitze verlieren.
Halle: Brand zerstört Haus, Neujahrsempfang, neue Verkehrslösung
Eine Hallenserin verliert ihr Elternhaus durch Brand und bittet um Spenden. Der erste Neujahrsempfang seit 14 Jahren war gut besucht. Oberbürgermeister präsentiert Verkehrslösung für Riebeckplatz.
Albtraum Digitalisierung: Dunkle Seite in Halle
Ein aktueller Fall in Halle zeigt, wie die Digitalisierung zu unerwarteten Albträumen führen kann. Experten warnen vor den Risiken und fordern bessere Schutzmaßnahmen.
Schwerin: Diskussion über Autobevorzugung und freie Gehwege
Der Radentscheid Schwerin lädt zu einer öffentlichen Debatte über die Verteilung von Verkehrsflächen ein. Kritik am Winterdienst und die grundsätzliche Frage nach der Bevorzugung des Autos stehen im Mittelpunkt.
Psychisch kranker Mann zu neun Monaten Haft verurteilt
Das Amtsgericht Neubrandenburg verurteilte einen 60-jährigen Mann aus Hohenmocker zu neun Monaten Haft ohne Bewährung. Der Mann mit schizoaffektiver Störung hatte das Dorf mit rund 25 Straftaten terrorisiert.
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Politischer Aschermittwoch: Demut statt Polemik?
Der Politische Aschermittwoch steht an - traditionell ein Tag der Polemik. Doch wäre nicht Demut angesagt? Ein Blick auf Söder, den dänischen König in Grönland und die beginnende Fastenzeit.
AfD-Politiker verteidigt neue Jugendorganisation Generation Deutschland
Vor der Gründung der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland in Niedersachsen weist die Partei personelle Kontinuitäten zur Vorgängerin zurück. Der Verfassungsschutz hatte zuvor den AfD-Landesverband als extremistisch eingestuft.
Vance kritisiert Europa: »Selbstsabotage« in transatlantischer Krise
US-Vizepräsident JD Vance wirft Europa in einem Fox-News-Interview vor, sich selbst zu sabotieren. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz zeigte sich das angespannte transatlantische Verhältnis.
Selenskyj offen für Referendum zu Frontlinie - Genfer Gespräche stocken
Die Friedensverhandlungen zwischen Ukraine und Russland in Genf kommen kaum voran. Präsident Selenskyj zeigt sich offen für ein Referendum über eine Einfrierung des Konflikts entlang der aktuellen Frontlinie.
Selenskyj offen für Referendum zur Frontlinie im Ukraine-Krieg
Die Friedensverhandlungen in Genf zwischen Ukraine und Russland sind in einer Sackgasse. Präsident Selenskyj zeigt sich offen für ein Referendum über das Einfrieren des Konflikts entlang der aktuellen Frontlinie.
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Inflation: Ost-West-Gefälle bei Preisanstieg in Deutschland
Eine Ifo-Studie zeigt: Die Inflation traf Brandenburg, Bremen und Sachsen besonders hart. Wohnkosten und Dienstleistungen sind die Haupttreiber der regionalen Unterschiede.
Inflation trifft Bundesländer ungleich hart
Eine Ifo-Studie zeigt deutliche regionale Unterschiede bei der Inflation seit 2020. Brandenburg verzeichnet den höchsten Preisanstieg, während Hamburg am besten abschneidet.
Perus Präsident Jerí nach vier Monaten durch Misstrauensvotum abgesetzt
José Jerí verlor das Misstrauensvotum mit 75 von 102 Stimmen. Inoffizielle Treffen mit chinesischen Geschäftsleuten und mutmaßliche Unregelmäßigkeiten führten zu seinem Sturz.
NATO übt schnelle Truppenverstärkung aus Südeuropa
Die NATO führt mit 10.000 Soldaten aus 13 Nationen ihre größte Übung des Jahres durch, um schnelle Verstärkung der Ostflanke zu trainieren. Verteidigungsminister Pistorius beobachtet.
Experten warnen: Europa zahlt Preis bei Ukraine-Zusammenbruch
Bei Markus Lanz diskutierten Experten über NATO-Verteidigung und russische Angriffsszenarien. Ein Planspiel zeigt erschreckende Ergebnisse für deutsche Soldaten im Baltikum.
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Merz: Keine deutschen Atomwaffen, aber europäische Kooperation
Bundeskanzler Friedrich Merz lehnt eine atomare Bewaffnung Deutschlands ab, zeigt sich aber offen für die Bereitstellung deutscher Kampfjets für französische oder britische Atomwaffen im Rahmen einer europäischen Abschreckungsstrategie.
Merz schließt deutsche Atomwaffen aus, erwägt europäische Kooperation
Bundeskanzler Friedrich Merz lehnt deutsche Atomwaffen ab, zeigt sich aber offen für eine europäische nukleare Abschreckung mit französischen und britischen Waffen.
Marius Borg Høiby bleibt bis Prozessende in U-Haft
Der Sohn der norwegischen Kronprinzessin Mette-Marit bleibt in Untersuchungshaft. Staatsanwalt Sturla Henriksbø erklärt die rechtlichen Gründe und Details zum Haftalltag.
Putins Begnadigung: Mörder erneut frei – Verdacht auf vierten Mord
Viktor Savvinov, zweimal wegen Mordes verurteilt, wurde durch Putins Kriegsbegnadigung zweimal freigelassen. Nach Rückkehr aus dem Kriegseinsatz mordete er erneut – nun wird ein vierter Mordverdacht geprüft.
15 Tote vor Italiens Küsten: Opfer von Winterstürmen entdeckt
An den Küsten Siziliens und Kalabriens wurden mindestens 15 Leichen gefunden. Vermutlich ertranken Migranten bei der Überfahrt, als ihre Boote in Winterstürme gerieten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
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Iran: Regimekritische Sprechchöre bei Gedenkfeiern
Bei landesweiten Gedenkfeiern für die Todesopfer der Proteste in Iran skandierten Menschen erneut Parolen gegen das Regime. In Abadan wurden Schüsse gehört, während in Maschhad Solidaritätsbekundungen laut wurden.
Mehr als ein Dutzend Leichen an Italiens Küsten gefunden
An Italiens Küsten wurden mindestens 15 Leichen angeschwemmt, vermutlich Migranten. Die Fahrt übers Mittelmeer ist besonders im Winter lebensgefährlich.
Italien: Mehr als ein Dutzend Leichen von Migranten angeschwemmt
An Italiens Küsten wurden mindestens 15 Leichen angeschwemmt, vermutlich Migranten, die bei der gefährlichen Überfahrt übers Mittelmeer ums Leben kamen. Hilfsorganisationen befürchten Hunderte Tote in diesem Winter.
Söder: AfD-Vetternwirtschaft wie Clan-Strukturen
CSU-Chef Markus Söder wirft der AfD massive Vetternwirtschaft vor und vergleicht sie mit Clan-Strukturen. Gleichzeitig wächst in Sachsen-Anhalt der Druck auf die Parteiführung.
Hillary Clinton verteidigt Bill in Epstein-Affäre
Hillary Clinton (78) wehrt sich gegen Vorwürfe in der Epstein-Affäre und betont, dass sie und ihr Mann Bill Clinton (79) nichts zu verbergen hätten. Beide werden nächste Woche vor dem US-Kongress aussagen.
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Feuerwehrchef Drews: Gerichtsurteil ermöglicht Rückkehr
Nach einer Entscheidung des Greifswalder Verwaltungsgerichts kann der suspendierte Feuerwehrführer Stephan Drews aus Friedland wohl wieder ins Feuerwehrhaus. Offizielle Bestätigung steht noch aus.
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