Grüne MV beschließen Wahlprogramm „Klare Kante Zukunft“
Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern wollen auf ihrem Landesparteitag in Stralsund das Wahlprogramm verabschieden. Es richtet sich stark an junge Menschen und Klimaschützer.
Kategorie : Politik
Ex-Senatorin Kalayci: Kein Ruhegehalt nach Bestechlichkeit
Berlins frühere Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) erhält wegen ihrer Verurteilung wegen Bestechlichkeit kein Ruhegehalt. Das bestätigte die Senatsfinanzverwaltung.
LKA: Kriminelle Netzwerke unterwandern Gesellschaft
Das LKA Niedersachsen und Fachleute warnen vor der Unterwanderung legaler Strukturen durch organisierte Kriminalität. Schwerpunkte sind Drogenhandel, Geldwäsche und illegale Finanzströme.
Kalayci verliert Ruhegehalt nach Bestechlichkeitsurteil
Berlins frühere Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) erhält kein Ruhegehalt vom Land Berlin, nachdem sie wegen Bestechlichkeit rechtskräftig verurteilt wurde. Die Senatsfinanzverwaltung bestätigte die Anwendung der entsprechenden gesetzlichen Regelung
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Grüne MV: Wahlprogramm „Klare Kante Zukunft“
Bündnis 90/Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern wollen am Samstag in Stralsund ihr Landtagswahlprogramm beschließen. Der Entwurf trägt den Titel „Klare Kante Zukunft“.
Wissenschaftler warnen vor AfD-Wahlsieg-Folgen
Spitzenforscher aus Sachsen-Anhalt warnen: Ein AfD-Wahlsieg könnte Hochschulen, Wissenschaftsfreiheit und die Gewinnung internationaler Fachkräfte gefährden.
Deutschland verliert UNO-Sicherheitsratssitz
Nach dem Verlust des UNO-Sicherheitsratssitzes für 2027-2028 erwägt Deutschland, seine Zahlungen an die Vereinten Nationen zu reduzieren. Eine herbe Niederlage für Außenminister Wadephul und Kanzler Merz.
Europa bereitet Friedensgespräche mit Russland vor
Berlin, London und Paris stimmen sich auf direkte Verhandlungen mit Russland ein. Die Ukraine gewinnt militärisch an Boden, Putin zeigt sich gesprächsbereit.
Österreichs Erfolg: UN-Sicherheitsratssitz 2027/28
Österreich erhält einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für 2027/28. Außenministerin Meinl-Reisinger feiert den Erfolg, während Deutschland die Niederlage verdauen muss. Die Debatte um einen gemeinsamen EU-Sitz wird lauter.
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Krach will Bürokratie in Berlin drastisch abbauen
SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach kündigt einen radikalen Bürokratieabbau in Berlin an. Er will die Wirtschaft entlasten und unnötige Vorschriften abschaffen.
Elterngeld-Reform: Kürzere Bezugsdauer, höhere Sätze
Bundesfamilienministerin Karin Prien erwägt eine Reform des Elterngelds: kürzere Bezugsdauer, höhere Monatsbeträge und mehr Väterbeteiligung. Grund ist eine Sparvorgabe von 500 Millionen Euro.
Mourinho vor EGMR gegen türkische Strafen
José Mourinho wehrt sich vor dem EGMR gegen Strafen aus seiner Zeit bei Fenerbahçe. Er sieht sein Recht auf Meinungsfreiheit verletzt und rügt fehlende Unparteilichkeit.
UN-Sicherheitsrat: Sieben Gründe für Deutschlands Pleite
Deutschland scheiterte mit seiner Bewerbung um einen UN-Sicherheitsratssitz. Eine Analyse der Gründe – von Nahost bis zur eigenen Außenpolitik.
Chemieindustrie kritisiert neues Heizungsgesetz scharf
Die chemische Industrie, sonst Verbündete von Ministerin Reiche, warnt vor den Folgen ihres neuen Heizungsgesetzes. Sie befürchtet höhere Preise und Engpässe bei Grüngasen.
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Starmer wirft Musk Spaltung in GB vor
Der britische Premier Keir Starmer kritisiert Elon Musk scharf für dessen Einmischung im Mordfall Henry Nowak. Musk habe versucht, Spaltung zu schüren, so Starmer.
Elf EU-Staaten fordern schärfere Einreise für Russen
Mehrere europäische Länder fordern die EU-Kommission auf, die Einreisebedingungen für russische Bürger zu verschärfen. Ziel ist es, die Zahl russischer Touristen im Schengenraum zu begrenzen.
S15-Ausbau: Neue Nord-Süd-Achse bis 2045 geplant
Die S15 startet am 15. Juni 2026 zwischen Gesundbrunnen und Hauptbahnhof. Bis Mitte der 2040er-Jahre soll sie bis zur Yorckstraße verlängert werden, Berlins neue Nord-Süd-Achse.
Steinmeier zeichnet Gabriel mit Bundesverdienstkreuz aus
Bundespräsident Steinmeier hat Sigmar Gabriel für seine Verdienste um Europa und die deutsch-amerikanischen Beziehungen ausgezeichnet. Auch Leutheusser-Schnarrenberger, Fabritius, Fücks und Böhmer wurden geehrt.
KI-Fake-Bikini-Fotos: Politikerin klagt gegen Elon Musk
Die britische Labour-Abgeordnete Jess Asato reicht Klage gegen Elon Musks Unternehmen xAI ein, weil mit der Grok-KI gefälschte Bikini-Bilder von ihr erstellt wurden. Premierminister Starmer unterstützt sie.
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Erste Soldatin in Israels Eliteeinheit Sajeret Matkal
Erstmals wurde eine Soldatin in die israelische Eliteeinheit Sajeret Matkal aufgenommen. Die Armee spricht von einer wegweisenden Leistung. Frauen dienen zunehmend in Kampfeinheiten.
AfD verdoppelt Wahlkampf-Budget in Sachsen-Anhalt
Die AfD in Sachsen-Anhalt plant mit 50.000 Plakaten und 1,5 Millionen Euro den größten Wahlsieg der Partei. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will Ministerpräsident werden.
AfD-Wahlplakate: Viele Motive KI-generiert
Die AfD startet mit 50.000 Plakaten in den Landtagswahlkampf. Viele Motive sind KI-generiert oder mit KI überarbeitet. Spitzenkandidat Siegmund setzt auf positive Bilder.
Pflegereform wird konkret: Warken plant Härten und Verbesserungen
Gesundheitsministerin Nina Warken legt Entwurf für Pflegeneuordnungsgesetz vor. Beitragszahler und Leistungsempfänger müssen mit Belastungen rechnen, es gibt aber auch Verbesserungen.
Berliner CDU plant Zugangskontrollen an U-Bahnhöfen
Die Berliner CDU schlägt in ihrem Wahlprogramm Zugangskontrollen an U-Bahnhöfen vor, um Schwarzfahren zu bekämpfen. Weitere Themen sind Verkehr, Sicherheit und Bildung.
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Hoffnung auf Korrektur des Klima-Urteils
Das extremste Klimaszenario wurde gestrichen. Rechtsgelehrte wecken Hoffnung auf Korrektur des Verfassungsgerichtsurteils, das Deutschland fatale Einschnitte auferlegt. Es wäre höchste Zeit.
CDU plant U-Bahn-Zugangskontrollen in Berlin
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AfD nutzt KI-Bilder für Wahlkampagne in Sachsen-Anhalt
Die AfD in Sachsen-Anhalt startet ihren Landtagswahlkampf mit rund 50.000 Plakaten, viele Motive sind KI-generiert. Spitzenkandidat Siegmund setzt auf positive Bilder.
Plastikabgabe: Klingbeils Milliardenplan in Gefahr
SPD-Chef Lars Klingbeil will mit einer Abgabe auf Plastikverpackungen Milliarden einnehmen. Doch das Vorhaben scheiterte bereits in der Ampel-Koalition. Nun droht es erneut zu scheitern.
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GSG 9-Polizist bei Training getötet: Munition vertauscht
Bei einem Schießtraining der GSG 9 auf dem Truppenübungsplatz Putlos kam ein Polizist ums Leben. Ein Kollege soll scharfe Munition mit Übungsmunition verwechselt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen fahrlässiger Tötung.
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