Lanz konfrontiert SPD-General mit Sozialausgaben-Fakten
In der ZDF-Talkshow von Markus Lanz konnte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf konkrete Zahlen zu den Sozialausgaben nicht nennen. Die Diskussion offenbarte Schwierigkeiten bei Lösungsansätzen.
Kategorie : Politik
Immunität von Jagland im Epstein-Skandal aufgehoben
Der Europarat hat die Immunität von Thorbjørn Jagland aufgehoben, um Ermittlungen zu Geschenken und Kontakten mit Jeffrey Epstein zu ermöglichen.
Prozess: Angeklagter gesteht tödliche Schüsse auf Polizisten
Im Prozess um den getöteten Polizeioberkommissar in Völklingen hat der 19-jährige Angeklagte die tödlichen Schüsse eingeräumt. Sein Verteidiger sprach von Panik und Todesangst während des Einsatzes.
Merz-Regierung lehnt Macrons Eurobonds-Vorstoß ab
Die Bundesregierung unter Friedrich Merz weist Emmanuel Macrons Forderung nach neuen gemeinsamen EU-Schulden zurück. Vor dem informellen Gipfel in Belgien prallen die Positionen Berlins und Paris erneut aufeinander.
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Untersuchungsausschuss: Todesfahrer als Provokateur und Helfer
Der spätere Todesfahrer vom Magdeburger Weihnachtsmarkt war in saudi-arabischen Kreisen als angriffslustiger Islamkritiker bekannt, bot aber auch Hilfe für Frauen bei der Flucht aus Saudi-Arabien an.
Europarat hebt Immunität von Jagland wegen Epstein-Akten auf
Der Europarat hat die Immunität des ehemaligen Generalsekretärs Thorbjørn Jagland aufgehoben, nachdem Norwegen Ermittlungen zu möglichen Geschenkannahmen im Epstein-Skandal beantragt hat.
SPD und Linke kritisieren Stopp bei Integrationskursen
Das BAMF stoppt vorerst Zulassungen für Integrationskurse für bestimmte Migrantengruppen. SPD und Linke warnen vor negativen Folgen für Integration und Arbeitsmarkt.
Berlin: Verurteilter Vergewaltiger wegen Formfehler frei
Ein verurteilter Gewalttäter in Berlin ist wegen eines Formfehlers eines Richters wieder auf freiem Fuß. Das Opfer lebt nun in Angst und hat Polizeischutz erhalten.
Lawrow: Atomwaffen-Moratorium nur wenn USA mitziehen
Russland will Atomwaffen-Grenzen nur einhalten, wenn USA folgen. Ukraine-Hilfen der USA brechen ein, während Europa aufrüstet. Aktuelle Entwicklungen im Krieg.
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Letzter Brief aus dem Knast: Ulla nahm sich das Leben
Wolfgang Kempe erinnert sich an seine 29-monatige Haft wegen Republikflucht aus der DDR. Seine Frau Ulla nahm sich mit 36 Jahren im Gefängnis das Leben, bevor der Häftlingsfreikauf sie erreichte.
US-Ex-Militär wegen Spionage für China verurteilt
Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte einen 39-jährigen US-Amerikaner zu zwei Jahren und acht Monaten Haft wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für China. Der Ex-Militär wollte sensible US-Militärdaten weitergeben.
Botschafterwechsel in Tel Aviv und Moskau geplant
Die Bundesregierung bereitet einen Wechsel an den Botschaften in Tel Aviv und Moskau vor. Steffen Seibert soll durch Alexander Graf Lambsdorff ersetzt werden.
Deutsch-französisches Rüstungsprojekt vor dem Aus
Ein deutsch-französisches Rüstungsprojekt steht vor dem Scheitern. Grund ist ein Machtkampf zwischen den unterschiedlichen Industriekulturen beider Länder.
Rassistischer Angriff in Erfurt: 23-Jähriger schwer verletzt
In Erfurt wurde ein 23-Jähriger bei einem offenbar rassistisch motivierten Angriff schwer verletzt. Mehrere Täter sind flüchtig, die Polizei ermittelt.
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Opposition empört: Erdoğan ernennt Istanbuler Generalstaatsanwalt
Die Opposition in der Türkei reagiert mit Empörung auf die Ernennung des Istanbuler Generalstaatsanwalts zum Justizminister durch Präsident Erdoğan.
Midyatli: Haushaltsschummel in Schleswig-Holstein
SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli kritisiert die Haushaltspolitik der Kieler Landesregierung scharf. Sie wirft Finanzministerin Silke Schneider vor, finanzielle Spielräume bewusst verschleiert zu haben.
Haakon muss nicht im Marius-Prozess aussagen trotz Lofoten-Reise
Im norwegischen Prozess gegen Marius Borg Høiby wird Kronprinz Haakon nicht als Zeuge geladen, obwohl er bei einem mutmaßlichen Vorfall auf den Lofoten anwesend war. Die Staatsanwaltschaft begründet dies mit fehlender Relevanz.
JU-Chef: CDU muss Samthandschuhe gegenüber SPD ausziehen
JU-Chef Johannes Winkel fordert vor dem CDU-Parteitag eine härtere Linie gegenüber der SPD in der Koalition. Hintergrund sind tiefe Differenzen bei Sozialreformen und der drohende Milliarden-Defizit der Krankenkassen.
Patricia Riekel kandidiert mit 76 für Münchner Stadtrat
Die ehemalige Bunte-Chefin Patricia Riekel will mit 76 Jahren für die FDP in den Münchner Stadtrat einziehen. Ihr erster Versuch 2020 scheiterte, doch die erfahrene Journalistin gibt nicht auf.
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Baerbock trägt olympische Fackel für UN in Mailand
Außenministerin Annalena Baerbock repräsentierte als Vorsitzende der UN-Generalversammlung die Vereinten Nationen bei der Eröffnung der Olympischen Winterspiele 2026 und trug die olympische Flamme durch Mailand.
Von der Leyen: Bürokratie-Abbau für globales Europa
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ruft vor dem Gipfel zu Wirtschaftsreformen auf, notfalls in kleinerer Gruppe. Deutsche Unternehmen fordern Kurswechsel.
Landtagswahl 2026 in Rheinland-Pfalz: Spannendes Rennen
Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März 2026 könnte historisch werden. Erstmals seit 35 Jahren droht der SPD die Abwahl. Aktuelle Umfragen zeigen ein offenes Rennen mit vielen Unentschlossenen.
Baden-Württemberg: Landtagswahl 2026 und das Ende der Kretschmann-Ära
Am 8. März 2026 wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Mit dem Rückzug von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und einem geänderten Wahlrecht beginnt eine neue politische Ära im wirtschaftsstarken Bundesland.
Trump überrascht über Buhrufe gegen Vance bei Olympia
Bei der spektakulären Eröffnungsfeier der Olympischen Winterspiele in Italien wurde US-Vizepräsident J.D. Vance ausgebuht. Trump reagiert verwundert, doch die Kritik an Vance ist nicht neu.
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In Ungarn eskaliert der Wahlkampf: Premier Viktor Orbán soll mit einem intimen Video gegen seinen Herausforderer Péter Magyar vorgehen. Der Fidesz-Aussteiger geht mit einer Schock-Botschaft an die Öffentlichkeit.
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Johannes Winkel, Chef der Jungen Union, hat die Macht, die Koalition lahmzulegen. Als Frontmann der Unzufriedenen in der CDU wird er zur Gefahr für den Kanzler.
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Der kanadische Premier Mark Carney bezeichnete Kanada als europäischstes Land außerhalb Europas. Eine EU-Mitgliedschaft könnte strategische Vorteile für beide Seiten bringen.
Mordprozess nach tödlichen Schüssen auf Polizisten eröffnet
Vor dem Landgericht Saarbrücken hat der Mordprozess gegen einen 19-Jährigen begonnen, der einen Polizeioberkommissar erschossen haben soll. Die Tat sorgte bundesweit für Entsetzen.
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Russische Aktivitäten nahe Finnland: Satellitenbilder zeigen Rodungen
Neue Satellitenaufnahmen zeigen umfangreiche Rodungen und Bauaktivitäten Russlands nahe der finnischen Grenze. Experten deuten dies als Vorbereitung auf mögliche militärische Operationen und sehen darin eine strategische Schwäche Moskaus im Norden.
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