Trump will Blanche dauerhaft als Justizminister
US-Präsident Donald Trump will seinen Interims-Justizminister Todd Blanche dauerhaft zum Ressortchef machen. Der Senat muss die Personalie bestätigen, doch es könnte Widerstand geben.
Kategorie : Politik
Linnemann: Mehr Sparpotenzial bei Bundesregierung
CDU-Generalsekretär Linnemann kritisiert Sparvorgaben von Finanzminister Klingbeil und fordert drei statt einem Prozent Einsparungen. Steuerreform und Wirtschaftswachstum stehen im Fokus.
EU-Kommissar: Zeit für Ende deutscher Grenzkontrollen
EU-Innenkommissar Magnus Brunner fordert ein Ende der Grenzkontrollen im Schengenraum. Er sieht den richtigen Zeitpunkt gekommen, schrittweise von den Kontrollen wegzugehen.
IHK Halle-Dessau fordert flexibles Rentenmodell
Die IHK Halle-Dessau schlägt ein Wahlrentenmodell vor: Bürger sollen selbst entscheiden, wann sie in Rente gehen. Wer früher geht, zahlt mehr, wer länger arbeitet, wird entlastet.
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Wirtschaft löst Migration als Hauptproblem ab
Laut ARD-Deutschlandtrend bewerten nur 13 Prozent die Wirtschaftslage positiv. Wirtschaft ist nun das wichtigste Problem, gefolgt von Migration und sozialer Ungerechtigkeit.
Warnstreiks im Handel: Verdi erhöht Druck
Verdi hat zu Warnstreiks im Handel in Sachsen aufgerufen. Rund 100 Beschäftigte beteiligten sich. Der HDE erwartet keine Auswirkungen für Kunden.
Libanon meldet israelische Angriffe trotz Waffenruhe
Trotz neuer Waffenruhe-Vereinbarung zwischen Israel und dem Libanon melden libanesische Medien erneut israelische Angriffe. In Israel wurde Luftalarm ausgelöst. Hardliner Ben-Gvir kritisiert die Einigung als schweren Fehler.
Hessen fordert Kürzung deutscher UN-Beiträge
Nach der gescheiterten UN-Sicherheitsrats-Bewerbung Deutschlands schlägt Hessens Europaminister Pentz vor, die Finanzbeiträge zu kürzen. Deutschland war 2024 zweitgrößter UN-Zahler.
Minister warnt vor Muslimbruderschaft in Brandenburg
Brandenburgs Innenminister Jan Redmann warnt vor der Muslimbruderschaft, die sich durch Sozialarbeit und politisches Engagement in die Gesellschaft einschleiche. Der Verfassungsschutzbericht bestätigt die Gefahr.
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Taiwan kritisiert Chinas Umgang mit Tian'anmen
Taiwans Präsident Lai Ching-te fordert von China Aufarbeitung des Tian'anmen-Massakers vor 37 Jahren. Die genaue Opferzahl ist unbekannt, Hinterbliebene verlangen Aufklärung.
Deutschland verliert UN-Sicherheitsratssitz an Österreich und Portugal
Deutschland erlebt eine peinliche Niederlage bei der Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Österreich und Portugal setzen sich durch. Außenminister Wadephul sorgt mit einem Rocky-Zitat für weitere Peinlichkeiten.
Kim kündigt exponentielle Steigerung der Atomwaffen an
Kim Jong Un verkündet Verdopplung der Produktion waffenfähigen Nuklearmaterials seit 2021 und plant exponentielle Steigerung der militärischen Atomkapazitäten.
DIW: Vermögensteuer brächte 42 Milliarden Euro
DIW-Präsident Marcel Fratzscher fordert erneut eine Vermögensteuer zur Gegenfinanzierung der Einkommensteuerreform. Eine Abgabe von zwei Prozent auf große Vermögen könnte dem Staat knapp 42 Milliarden Euro jährlich einbringen.
Magyar: Orbáns Marionetten müssen abtreten
Nach seinem Wahlsieg will Ungarns neuer Premier Péter Magyar den Staatsapparat von Orbán-Anhängern befreien und die Demokratie wiederherstellen. Er kündigt Amtszeitbegrenzung an.
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China sperrt Neuseeland-Abgeordnete nach Taiwan-Besuch aus
China hat erstmals Einreiseverbote gegen neuseeländische Parlamentarier verhängt, die Taiwan besucht hatten. Neuseelands Außenminister zeigt sich besorgt und verlangt Aufklärung.
Warken plant höhere Pflegebeiträge für Gutverdiener
Gesundheitsministerin Nina Warken plant in ihrer Pflegereform eine stärkere Belastung von Gutverdienern und Einschnitte bei den Zuschüssen zu Heimkosten. Der Gesetzentwurf liegt vor.
Kuba setzt Visa- und Mastercard-Transaktionen aus
Wegen neuer US-Sanktionen setzt Kuba ab 6. Juni Transaktionen mit Visa und Mastercard aus. Eine ausländische Bank stellte Dienstleistungen ein. Das US-Dekret verschärft den Handel mit Kuba.
Deutschlands UN-Schlappe: Gründe für die Niederlage
Deutschland verlor die Wahl für einen nichtständigen UN-Sicherheitssitz an Österreich und Portugal. Die Niederlage hat mehrere Ursachen: umstrittene Außenpolitik, Russlands Einfluss und mangelndes Engagement.
Gerber über Lustrinelli: „Er war immer das Schlitzohr“
Andres Gerber, Präsident des FC Thun, spricht im Interview über Mauro Lustrinelli, den neuen Trainer von Union Berlin. Er beschreibt ihn als Schlitzohr, der gereift ist.
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Putin hinter Deutschlands UN-Klatsche? Russland sabotierte
Diplomaten berichten: Russland arbeitete aktiv gegen den deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Kanzler Merz wird mangelndes Engagement vorgeworfen.
Deutschlands UN-Debakel: Folgen für Merz und Wadephul
Deutschland scheitert bei der Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat. Kritik an Merz und Wadephul wird laut. Welche Konsequenzen drohen?
CDU will U-Bahn und S-Bahn in Berlin ausbauen
Die Berliner CDU unter Kai Wegner legt ihr Wahlprogramm vor: massiver Ausbau des Nahverkehrs, Rückkehr zur Vorschule und Kopfnoten in der Bildungspolitik.
US-Senator: Israel nahm Amerikanerin fest
Vier Studentinnen einer Universität im Westjordanland wurden vom israelischen Militär festgenommen. Ein US-Senator fordert ihre Freilassung und kritisiert die israelische Regierung scharf.
US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Trumps Krieg
Das US-Repräsentantenhaus hat eine Resolution verabschiedet, die Trumps Kriegsbefugnisse einschränken soll. Auch vier Republikaner stimmten dafür. Der Senat muss noch zustimmen.
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Trump leitet Millionen von Nationalparks um
Die Trump-Regierung verwendet 90 Millionen Dollar aus Nationalpark-Eintrittsgeldern für die Feier zum 250. Unabhängigkeitstag in Washington, während andere Parks 24 Milliarden Dollar benötigen.
SPD fordert befristete Übergewinnsteuer in SH
Die SPD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein will eine zeitlich begrenzte Übergewinnsteuer für Ölkonzerne einführen. Ziel ist es, die hohen Energiepreise abzufedern und Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft zu sichern.
Libanon und Israel wollen brüchige Waffenruhe umsetzen
Israel und Libanon einigen sich in Washington auf Umsetzung der Waffenruhe. Hisbollah soll sich zurückziehen, Pilotzonen geplant. Iran-Krieg bleibt angespannt.
FDP fordert Konsequenzen aus Northvolt-Urteil
Nach dem Urteil zum Northvolt-Projekt fordert die FDP Konsequenzen von der Landesregierung. Fraktionschef Vogt spricht von einem „eklatanten Verfassungsbruch“ und kritisiert das Verhalten von Schwarz-Grün.
Schuldenbremse: Letzter Rettungsversuch mit Finanzpfad-Plus
Die Reform der Schuldenbremse steht vor dem Scheitern. Ein neues Konzept namens „Finanzpfad-Plus“ soll doch noch einen Kompromiss ermöglichen. Die Differenzen sind jedoch groß.
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Trump lenkt 90 Mio. Dollar aus Nationalparks um
Die Trump-Regierung verwendet 90 Millionen Dollar aus Eintrittsgeldern von Nationalparks für die Feier zum 250. Unabhängigkeitstag in Washington. Kritiker bemängeln fehlende Transparenz.
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