Brandenburger Innenminister warnt vor Muslimbruderschaft

Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) warnt vor der islamistischen Muslimbruderschaft. Sie nutze die Freiheiten des Rechtsstaats aus, um diese abzuschaffen. Der Verfassungsschutzbericht wird am Freitag vorgestellt.

Goldschatz für AfD: Testament wohl ungültig

Erfinder Reiner Strangfeld vermachte der AfD ein Millionenvermögen. Ein psychiatrisches Gutachten bezweifelt seine Testierfähigkeit. Der Prozess in Bückeburg klärt den Geisteszustand vor seinem Suizid.

Heusgen kritisiert Merz und Bundesregierung

Christoph Heusgen sieht Mitverantwortung der Bundesregierung am Scheitern der UN-Sicherheitsrats-Kandidatur. Er kritisiert fehlende Werbung und die Abwesenheit von Kanzler Merz.

SPD: Bonpflicht-Lockerung und elektronische Kassen geplant

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, die Bonpflicht für Beträge unter 30 Euro abzuschaffen und elektronische Kassen für größere Betriebe vorzuschreiben. Das soll Steuerbetrug erschweren und Papierflut reduzieren.

Dobrindt: Ende des Schutzstatus für ukrainische Männer

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt fordert ein Ende des automatischen Schutzstatus für ukrainische Männer im wehrfähigen Alter. Die EU-Innenminister beraten in Luxemburg über eine Verlängerung der Massenzustromrichtlinie mit Ausnahmen.

Pflegereform: Warken plant höhere Beiträge

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Pflegeversicherung mit einem Paket aus Ausgabenbremsen und höheren Einnahmen stabilisieren. Der Referentenentwurf sieht unter anderem eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze vor.

Trumps Kandidat verliert Vorwahl in Iowa

Randy Feenstra, von Trump unterstützt, unterliegt bei der Gouverneursvorwahl in Iowa knapp. Es ist die erste Niederlage für einen Trump-Kandidaten seit Langem.

Ultraorthodoxe stürmen Haus von Israels Toprichter

Dutzende Ultraorthodoxe haben das Grundstück von Noam Solberg, Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs, verwüstet. Der Angriff steht im Zusammenhang mit Protesten gegen die Wehrpflicht. Radikale Rabbiner stecken dahinter.

Rubio: Zensur löscht Tiananmen-Erinnerung nicht

US-Außenminister Rubio betont am 37. Jahrestag des Tiananmen-Massakers, dass Chinas Zensur die Erinnerung an die Opfer nicht tilgen könne. Sie würden eines Tages Gerechtigkeit erfahren.

Trump will Blanche dauerhaft als Justizminister

US-Präsident Donald Trump will seinen Interims-Justizminister Todd Blanche dauerhaft zum Ressortchef machen. Der Senat muss die Personalie bestätigen, doch es könnte Widerstand geben.

Libanon meldet israelische Angriffe trotz Waffenruhe

Trotz neuer Waffenruhe-Vereinbarung zwischen Israel und dem Libanon melden libanesische Medien erneut israelische Angriffe. In Israel wurde Luftalarm ausgelöst. Hardliner Ben-Gvir kritisiert die Einigung als schweren Fehler.

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