Kategorie : Außenpolitik


Iran fordert Freigabe eingefrorener Milliarden

Der Iran drängt bei den Verhandlungen mit den USA auf die Freigabe von über 100 Milliarden US-Dollar eingefrorener Auslandsvermögen. Ohne diese Gelder will Teheran keine weiteren Gespräche führen.

Weißes Haus: ICE-Festnahmen als Alien-Jagd

Die US-Regierung unter Donald Trump feiert ihre Abschiebepolitik mit einer neuen Webseite, die illegale Einwanderer als Außerirdische darstellt und eine Live-Karte der Festnahmen zeigt.

Mamdani boykottiert Israel-Parade in New York

New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani hat die Israel-Parade boykottiert, was scharfe Kritik auslöste. Er wirft Israel Apartheid vor, während die jüdische Gemeinschaft verärgert reagiert.

Thering: Olympia-Nein ist Jahrhundertchance vertan

CDU-Fraktionschef Dennis Thering zeigt sich enttäuscht über das gescheiterte Olympia-Referendum in Hamburg. Er macht den rot-grünen Senat für das Nein verantwortlich und spricht von einer verpassten Jahrhundertchance.

Kanye-West-Konzert in Italien abgesagt

Aus Sicherheitsgründen wurde das für den 18. Juli in Norditalien geplante Konzert von Kanye West abgesagt. Auch Travis Scotts Auftritt fällt aus.

Mexiko weist US-Justizministerium zurecht

Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum weist US-Forderungen nach Festnahmen zurück und betont die nationale Souveränität. Der Vorfall verschärft die Debatte über ausländische Einmischung.

Wehrrecht: Neuregelung für Auslandsreisen

Das Verteidigungsministerium plant eine gesetzliche Neuregelung für Auslandsreisen wehrfähiger Männer. Eine Änderung des Wehrpflichtgesetzes ist im Reservestärkungsgesetz vorgesehen.

Pistorius handelte bei Abmeldepflicht rechtswidrig

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages stellt fest, dass Verteidigungsminister Pistorius mit dem Aussetzen der Abmeldepflicht für Bundeswehrangehörige seine Kompetenzen überschritten hat.

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