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Die Berliner CDU-Fraktion fordert den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Bearbeitung anonymer Hinweise an die Polizei. Ziel ist eine schnellere Auswertung und mehr Sicherheit.
Gesundheitsministerin Nina Warken verteidigt ihr Pflegegesetz und schlägt vor, die private Pflegezusatzversicherung attraktiver zu gestalten. Sie reagiert auf die massive Kritik.
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Die Justizminister der Länder haben sich auf eine Reform des umstrittenen Paragrafen 188 geeinigt. Künftig sollen vor allem Kommunalpolitiker geschützt werden, Spitzenpolitiker müssen härtere Kritik aushalten.
Nachdem ein 32-Jähriger in Berlin-Fennpfuhl einen E-Scooter-Diebstahl verhindert, wird er von einer Gruppe mit Steinen und Schlagstock verletzt. Die Polizei nimmt einen Tatverdächtigen fest und findet bei einer Durchsuchung Waffen und Drogen.
Bärbel Bas überrascht beim Tag des Familienunternehmens mit Annäherung und Pragmatismus, bleibt aber bei der Erbschaftssteuer hart.
Gesundheitsministerin Warken weist Forderungen der Pharmaindustrie zurück und betont, dass alle Bereiche zur Reform der Krankenversicherung beitragen müssen.
100 Tage vor der Berlin-Wahl fordern die Grünen eine Wohnungspolitik mit Umbau von Büros zu Wohnungen, einem Bezahlbare-Mieten-Gesetz und einer schnellen Energiewende. Auch der ÖPNV-Ausbau steht im Fokus.
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Die Gesundheitsreform von Ministerin Warken stößt im Bundestag auf heftigen Widerstand von Grünen, Linken und AfD. Sie kritisieren die Pläne als unsozial und kündigen Proteste an.
Grüne, Linke und AfD kritisieren die Gesundheitsreform der Bundesregierung scharf. Sie nennen die Pläne unausgewogen und prognostizieren massive Proteste.
Die Auswertung des Satellitensenders zeigt: Der Buckelwal „Timmy“ legte nach der Freilassung 215 Kilometer zurück, bevor das Signal abriss. Umweltminister Backhaus betont Transparenz.
Die TU Berlin will Vorträge eines linken Jugendkongresses einschränken, nachdem die AfD ein Warnschreiben geschickt hatte. Der SDS lädt fürs Wochenende.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bringt ihr Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung in den Bundestag ein. Geplant sind höhere Zuzahlungen und Einschnitte, um die Kassen um 16 Milliarden Euro zu entlasten.
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Bundesministerin Nina Warken bringt ein Sparpaket in den Bundestag ein, das die gesetzlichen Krankenkassen um 16 Milliarden Euro entlasten soll. Versicherte müssen mit Einschnitten und höheren Kosten rechnen.
Der Bundestag debattiert über das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung. Weitere Themen: Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Bosnien, Linke prüft Verfassungsklage gegen Heizgesetz.
Vor dem Landgericht Bonn wird über eine umstrittene Maskenbestellung von Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn verhandelt. Die Forderung beläuft sich auf fast eine halbe Milliarde Euro.
Eine Civey-Umfrage zeigt: 51 Prozent der Deutschen vertrauen auf eine Allianz von Politik, Unternehmen und Wissenschaft für Wachstum. SPD-Wirtschaftsforum-Präsidentin Zenke mahnt jedoch Anreize für Investitionen an.
Nach dem Auslaufen des Tankrabatts Ende Juni fordern SPD-Vertreterinnen Bärbel Bas und Manuela Schwesig schnelle Ersatzmaßnahmen. Die Partei warnt vor erneuten Preissprüngen an den Tankstellen.
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Die Bildungsministerkonferenz beschließt: Ab dem nächsten Schuljahr können Grundschulen in Klasse 3 und 4 wieder Wettkämpfe mit Zeitnahme und Weitenmessung durchführen.
Der Tankrabatt läuft Ende Juni aus, trotz hoher Spritpreise und bevorstehender Sommerferien. Mehrere Länderchefs, darunter Manuela Schwesig und Kai Wegner, fordern eine Verlängerung.
Bei einem Bürgerdialog wies Kanzler Merz eine Hautkrebspatientin schroff zurecht. Nun erhielt sie eine Autogrammkarte mit persönlicher Widmung und Genesungswünschen.
Willem Tell, bekannt für seine scharfsinnige Kolumne, wechselt zu BILD. Erfahren Sie mehr über seinen Werdegang und seine Pläne.
Nach dem Aus der 1000-Euro-Prämie droht dem Heizungsgesetz im Bundesrat ein vernichtendes Urteil. Energieversorger und Umweltschützer fordern Nachbesserungen.
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Die Regierungserklärung zum EU-Gipfel war die letzte große Aussprache vor der Sommerpause. AfD-Angriffe bringen Union und SPD wieder näher. Fünf Beobachtungen.
Der Bundestag plant eine Nachtsitzung bis 4:35 Uhr. Das Düngegesetz steht um 4:10 Uhr auf der Agenda. AfD und Koalition ringen um Redezeiten.
Die Bundesregierung will das Heizungsgesetz reformieren. Wirtschaftsministerin Reiche spricht von einem Neustart, während Opposition und Linke vor Kostenfallen und Klimaschutz-Rückschritten warnen.
AfD-Co-Chefin Weidel kritisiert Sozialreformen scharf. SPD-Fraktionschef Miersch kontert: Ihr Verhalten sei unerträglich, sie spiele Bevölkerungsgruppen gegeneinander aus.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Menschen in einer Regierungserklärung zur Veränderungsbereitschaft aufgerufen. Oppositionspolitiker warfen ihm Untätigkeit und soziale Ungerechtigkeit vor.
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Ex-Kultursenator Joe Chialo verweigert im Untersuchungsausschuss zur Fördergeldvergabe die Aussage. Der Ausschuss prüft nun Konsequenzen wegen seines Verhaltens.
