Kategorie : Innenpolitik


Mützenich für Abrüstungsgespräche mit Russland

Angesichts des geplanten US-Teilabzugs aus Deutschland fordert der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Abrüstungsgespräche mit Russland. Sicherheitsexperte Nico Lange warnt vor einer Abschreckungslücke.

Ben-Gvir: Torte mit Henkersschlinge zum Geburtstag

Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir feierte seinen 50. Geburtstag mit einer makabren Torte, die eine goldene Henkersschlinge zeigt. Das umstrittene Todesstrafengesetz für Terroristen war Anlass.

Iran: Erste Hinrichtung nach Protesten 2022

In Iran wurde erstmals seit den Massenprotesten 2022 ein Todesurteil vollstreckt. Menschenrechtler werfen der Justiz Folter vor. Der 27-jährige Barbier Mehrab Abdollahsadeh wurde hingerichtet.

Öltanker vor Jemen gekapert

Bewaffnete Männer haben den Öltanker MT 'Eureka' vor der jemenitischen Küste gekapert und steuern ihn in somalische Gewässer. Die Küstenwache verfolgt das Schiff.

Angriffe auf Polizei am 1. Mai in Berlin

Am 1. Mai in Berlin gab es trotz friedlicher Demonstration am Abend Angriffe auf Polizisten. Die GdP zieht eine gemischte Bilanz mit zehn verletzten Beamten.

1. Mai in Berlin: Spranger zieht positive Bilanz

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) bewertet den 1. Mai als weitgehend friedlich. 5.300 Polizisten waren im Einsatz, darunter über 2.000 aus anderen Bundesländern. Das Einsatzkonzept mit Deeskalation und Schutzmaßnahmen sei aufgegangen.

Gedenken an Michael Gartenschläger

Vor 50 Jahren wurde Michael Gartenschläger an der innerdeutschen Grenze von einem Stasi-Kommando erschossen. In Schwerin fand eine Kranzniederlegung statt.

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